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   OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21   

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OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21 (https://dejure.org/2021,14586)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.05.2021 - 20 Ws 121/21 (https://dejure.org/2021,14586)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 (https://dejure.org/2021,14586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 GG, § 112 Abs 1 StPO, § 30a Abs 1 BtMG
    Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Erlass eines Untersuchungshaftbefehls: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden übermittelter EncroChat-Daten

  • kpw.berlin PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verwendung des Kryptohandys EncroChat als Grund für Fluchtgefahr Fluchtgefahr wegen potentiellen Absetzens in die Niederlande

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Daten aus Encrochat-Ermittlungen verwertbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Es besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, das im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, NJW 2000, 3556 sowie Beschluss vom 09.11.2010 - BvR 2101/09 - NJW 2011, 2417).

    Die Frage ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. KK-Greven, 8. Auflage, vor § 94 Rn. 10; BVerfG, NJW 2011, 2417).

  • BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

    Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Werden durch die Erlangung von Beweisen Grundrechte betroffen, so wie hier Art. 10 bzw das IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 2008, 822), so dürfte sich deren Verwertbarkeit auch danach ausrichten, welcher Grundrechtsbereich jeweils berührt ist: Der Sozialbereich, die Privat- oder die Intimsphäre (sogenannte Drei-Stufen-Theorie, BVerfGE 34, 238; vgl. auch BGHSt 34, 397).
  • BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

    Tonband

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Werden durch die Erlangung von Beweisen Grundrechte betroffen, so wie hier Art. 10 bzw das IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 2008, 822), so dürfte sich deren Verwertbarkeit auch danach ausrichten, welcher Grundrechtsbereich jeweils berührt ist: Der Sozialbereich, die Privat- oder die Intimsphäre (sogenannte Drei-Stufen-Theorie, BVerfGE 34, 238; vgl. auch BGHSt 34, 397).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Werden durch die Erlangung von Beweisen Grundrechte betroffen, so wie hier Art. 10 bzw das IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 2008, 822), so dürfte sich deren Verwertbarkeit auch danach ausrichten, welcher Grundrechtsbereich jeweils berührt ist: Der Sozialbereich, die Privat- oder die Intimsphäre (sogenannte Drei-Stufen-Theorie, BVerfGE 34, 238; vgl. auch BGHSt 34, 397).
  • BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen;

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Maßgeblich sei aber eine Abwägung zwischen dem Interesse eines Betroffenen an der Einhaltung von Verfahrensvorschriften und dem Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen Delikte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 -, juris).
  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Es besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, das im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, NJW 2000, 3556 sowie Beschluss vom 09.11.2010 - BvR 2101/09 - NJW 2011, 2417).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (BVerfGE 33, 367, 383; BVerfGE 122, 248, 272).
  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

    Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris - ausgeführt, dass § 100e Abs. 6 StPO auch bei grenzüberschreitenden Ermittlungen geeignete Maßstabsnorm des deutschen Strafverfahrensrechts für die Verwertung von aus dem Ausland erlangter Daten sei.
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (BVerfGE 33, 367, 383; BVerfGE 122, 248, 272).
  • BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

    Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

    Auszug aus OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
    Daran gemessen bedeutet die Annahme eines Beweisverwertungsgebot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 40, 211, 217; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2007 - BvR 2101/09).
  • OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

    Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  • BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

    Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats

  • OLG Rostock, 23.03.2021 - 20 Ws 70/21

    Dringender Tatverdacht wegen Verwendung von Krypto-Handy

  • BGH, 04.04.1990 - StB 5/90
  • LG Berlin, 01.07.2021 - 525 KLs 10/21

    Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen:

    Ergänzende Informationen ergeben sich aus den zum Themenkomplex "..." bisher ergangenen Beschlüssen deutscher Oberlandesgerichte (OLG Bremen v. 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -, OLG Hamburg v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, OLG Rostock v. 23. März 2021 - 20 Ws 70/21 - und OLG Schleswig v. 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, jeweils in juris, sowie OLG Rostock v. 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 - BeckRs 11981), aus der im Internet veröffentlichten Entscheidung des englischen High Court vom 26. Oktober 2020 - [2020] EWHC 2967 (Admin) - über den Antrag eines Beschuldigten auf gerichtliche Überprüfung der dortigen Europäischen Ermittlungsanordnung und aus der Entscheidung des englischen Court of Appeal vom 5. Mai 2021 - [2021] EWCA Crim 128 -, die die Beschwerde gegen eine Vorabentscheidung des Crown Court über die Zulassung der ...-Daten als Beweismittel im Strafverfahren zum Gegenstand hatte.

    Die bloße Verwendung eines Krypto-Handys - auch eines solchen mit weit überdurchschnittlich hohem Sicherheitsstandard - lässt nicht nur keinen Schluss auf ein seiner Art nach und in zeitlicher Hinsicht zumindest in groben Zügen umrissenes strafbares Verhalten zu; sie trägt für sich gesehen (entgegen OLG Rostock (Beschlüsse vom 23. März 2021 - 20 Ws 70/21 -, juris Rn. 11 und vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 -, BeckRS 2021, 11981 Rn. 14) sowie OLG Bremen (Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -, juris Rn. 16) nicht einmal den allgemeinen Schluss auf irgendeine Straftat.

    Kryptotechnologien sind danach kein "schwerer Angriff" auf die Rechtsordnung (OLG Schleswig v. 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris Rn. 20), sondern dienen im Gegenteil deren Schutz; Nutzer verschlüsselter Kommunikation begeben sich nicht etwa "sehenden Auges in eine nicht schützenswerte Sphäre" (so OLG Rostock v. 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 -, BeckRS 2021, 11981 Rn. 18) und setzen auch keinen "Rechtsschein für die Verwertbarkeit" (aaO Rn. 23), sondern müssen lediglich mit dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese Sphäre - ebenso wie auf andere schützenswerte Bereiche - in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen, d.h. unter den vom Gesetzgeber dafür im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen rechnen.

    Dieses Verhalten begründet keine Heilung des Rechtsfehlers und kommt ihr auch nicht "zumindest nahe" (so aber OLG Hamburg v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, juris Rn. 105) oder gar "gleich" (OLG Schleswig v. 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris Rn. 25; zust. OLG Rostock v. 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 -, BeckRS 2021, 11981 Rn. 19 f.).

    Es handelt sich bei den auf dem Telefon des Angeschuldigten abgeschöpften Daten nicht um "Zufallsfunde" aus einem anderen Verfahren (a.A. OLG Hamburg v. 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, juris Rn. 59; OLG Schleswig v. 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris Rn. 30; OLG Rostock v. 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 -, BeckRS 2021, 11981 Rn. 19 f.); deren Verwendung im hiesigen Strafverfahren wäre keine "Zweckumwidmung" (vgl. dazu Köhler aaO., § 479 Rn. 3).

  • BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

    EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

    Die auf diese Weise erlangten Daten von EncroChat-Nutzern sind verwertbar (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 6 StR 639/21; HansOLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20, NStZ-RR 2021, 158 m. Anm. Vizcaino Diaz, jurisPRStrafR 10/2021 Anm. 1; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21, NStZ 2021, 693 m. Anm. Beukelmann/Heim, NJW-Spezial 2021, 378; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 m. Anm. Nadeborn/Kempgens, jurisPRStrafR 12/2021 Anm. 4; OLG Köln, Beschluss vom 31. März 2021 - 2 Ws 118/21; OLG Rostock, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21, NJ 2021, 372; vom 23. März 2021 - 20 Ws 70/21, MMR 2021, 572; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2021 - III 2 Ws 96/21; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 Ws 250/21, StraFo 2021, 466 m. Anm. Albrecht, jurisPRStrafR 20/2021 Anm. 3; KG, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 79/21 und 93/21, NStZ-RR 2021, 353 m. Anm. Immel sowie Anm. Dießner, FDStrafR 2021, 442178; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2021 - 2 Ws 261/21 m. Anm. Lorenz, FDStrafR 2021, 443948; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. November 2021 - Ws 1069/21; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 26. Juli 2021 - 2 Ws 94/21 (S); vom 9. August 2021 - 2 Ws 113/21 (S); vom 16. Dezember 2021 - 2 Ws 197/21 m. Anm. Knierim, FDStrafR 2022, 445089; Pauli, NStZ 2021, 146; Roth, GSZ 2021, 238; Labusga, NStZ 2021, 702, 704; vgl. auch United Kingdom, Court of Appeal (Criminal Division) vom 5. Februar 2021 - (2021) EWCA Crim 128, CRi 2021, 62, zur Zulassung von EncroChat-Daten als Beweismittel; High Court vom 26. Oktober 2020 - (2020) EWHC 2967 (Admin) zur erfolglosen Anfechtung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; vgl. auch die derzeit beim EGMR anhängigen Verfahren Nr. 44715/20 (Lewis-Turner gegen Frankreich) und Nr. 47930/21 (Jarvis gegen Frankreich); vgl. zur ähnlichen Problematik der Verwertbarkeit von Daten des durch das FBI entwickelten Krypto-Anbieters "Anon" OLG Frankfurt, NJW 2022, 710).

    Eine "verdachtslose" Überwachung von Kommunikation (vgl. zu deren Unzulässigkeit BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 595/07, BVerfGE 120, 274) fand aufgrund der erheblichen, letztlich jeden Nutzer betreffenden konkreten Verdachtsmomente damit nicht statt (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21, NJ 2021, 372; KG, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 79/21 und 93/21, NStZ-RR 2021, 353; vgl. zur Verhältnismäßigkeit des Umfangs der Maßnahme näher auch OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 Ws 250/21, StraFo 2021, 466; aA LG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2021 - (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), NStZ 2021, 696; Theune, NJ 2021, 444).

  • KG, 30.08.2021 - 2 Ws 79/21

    Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines

    Der Senat bejaht die Verwertbarkeit im Ergebnis in Übereinstimmung mit der zu dieser Frage vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2021 - 2 Ws 102/21 [S]; 2 Ws 96/21 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2021 - III 2 Ws 96/21 - OLG Rostock, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 - BeckRS 2021, 11981 = NJ 2021, 372-374; OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. März 2021 - 20 Ws 70/21 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

    Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

    Dabei ist unter Berücksichtigung der in anderen obergerichtlichen Entscheidungen (KG, Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 93/21 - 161 AR 134/21, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.8.2021 - 2 Ws 102/21 [S]; 2 Ws 96/21, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2021 - III 2 Ws 96/21; OLG Rostock, Beschluss vom 11.5.2021 - 20 Ws 121/21 - BeckRS 2021, 11981 = NJ 2021, 372-374; OLG Schleswig SchlHA 2021, 197; OLG Rostock, Beschluss vom 23.3.2021 - 20 Ws 70/21, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.1.2021 - 1 Ws 2/21 -, juris; OLG Bremen NStZ-RR 2021, 158) mitgeteilten Erkenntnisse von folgendem Verfahrensgang auszugehen:.
  • LG Detmold, 20.01.2022 - 23 KLs 32/21
    Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2021 - 2 Ws 261/21; KG Berlin, Beschluss vom 30.08.21 - 2 Ws 79/21; OLG Celle, Beschluss vom 12.08.21 - 2 Ws 250/21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.21 - 2 Ws 113/21 (S); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.21 - III-2 WS 96/21; OLG Rostock, Beschluss vom 11.05.21 - 20 Ws 121/21; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.04.21 - 2 Ws 47/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.21 - 1 Ws 2/21) ist auch die Kammer der Auffassung, dass die Daten auf der Grundlage von § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO rechtmäßig gewonnen und ausgewertet worden sind.
  • LG Mönchengladbach, 01.09.2021 - 32 KLs 14/21
    Die Kammer bejaht, wobei es hierauf aufgrund der Geständnisse der Angeklagten und der sonstigen erhobenen Beweise nicht ankommt, die Verwertbarkeit in Übereinstimmung mit der zu dieser Frage vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 - OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 Ws 250/21 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2021 - 2 Ws 102/21, 2 Ws 96/21 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2021 - III-2 Ws 96/21 - OLG Rostock, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 - OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 - OLG Rostock, Beschluss vom 23. März 2021 - 20 Ws 70/21 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 - OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21

    Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

    Dabei ist unter Berücksichtigung der in anderen obergerichtlichen Entscheidungen (KG, Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 93/21 - 161 AR 134/21, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.8.2021 - 2 Ws 102/21 [S]; 2 Ws 96/21, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2021 - III 2 Ws 96/21; OLG Rostock, Beschluss vom 11.5.2021 - 20 Ws 121/21 - BeckRS 2021, 11981 = NJ 2021, 372-374; OLG Schleswig SchlHA 2021, 197; OLG Rostock, Beschluss vom 23.3.2021 - 20 Ws 70/21, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.1.2021 - 1 Ws 2/21 -, juris; OLG Bremen NStZ-RR 2021, 158) mitgeteilten Erkenntnisse von folgendem Verfahrensgang auszugehen:.
  • OLG Köln, 23.06.2023 - 2 Ws 304/23

    Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; EncroChat; ANOM;

    Verfahrensgegenständlich sind vorliegend schwere Betäubungsmittelstraften gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, die als Verbrechen schwer wiegen, was vorliegend im besonderen Maße für Fall 3 gilt; die Erforschung des Sachverhalts wäre ohne diese Beweismittel nicht möglich und die gewonnenen Daten betreffen auch keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensführung (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 11.05.2021 - 20 Ws 121/21, juris, insbesondere Rn. 18).
  • KG, 30.08.2021 - 2 Ws 93/21

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt: Verwertbarkeit der

    Der Senat bejaht die Verwertbarkeit im Ergebnis in Übereinstimmung mit der zu dieser Frage vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2021 - 2 Ws 102/21 [S]; 2 Ws 96/21 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2021 - III 2 Ws 96/21 - OLG Rostock, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 20 Ws 121/21 - BeckRS 2021, 11981 = NJ 2021, 372-374; OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 Ws 47/21 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. März 2021 - 20 Ws 70/21 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -, juris).
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