Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots auf Eintrag in ein privates Internet-Branchenverzeichnis

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abzocke mit Branchenbucheintrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis

• rabüro.de

  Irreführender Eintrag in ein privates Internet-Branchenverzeichnis

• info-it-recht.de

  Versendung Angebotsschreiben für Eintrag in Branchenverzeichnis (hier: Irreführung durch formularmäßige Aufmachung)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 3; UWG § 5 Abs. 1
  Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragungsangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Gewerbeauskunft-Zentrale

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Anmeldeformular für das Internet-Branchenverzeichnis der "Gewerbeauskunfts-Zentrale"

 
• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  GEW Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH wegen Täuschung verurteilt

• heise.de (Pressebericht, 24.04.2012)

  Branchenbuch-Betreiber wegen Täuschung verurteilt

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunfts-Zentrale abgestraft! Formulare irreführend

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert vor BGH

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunft-Zentrale

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechnungen der Gewerbeauskunfts-Zentrale rechtswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung verurteilt

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragskosten verschleiern

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Berufung in Sachen Gewerbeauslunft Zentrale

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Ärger mit der Gewerbeauskunft Zentrale (Branchenbuch Abzocke)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung verurteilt. Branchenbücher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urteil gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf rechtskräftig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung verurteilt

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Sind Sie auch Opfer erschwindelter Abzock-Verträge?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil gegen die GWE-GmbH

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale - Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) // Bewirkt das unterschriebene Formular einen wirksamen Vertragsschluss?

Besprechungen u.ä. (3)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  GEW Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH wegen Täuschung verurteilt

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 38 O 148/10
• AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 28 C 15346/10
• AG Düsseldorf, 18.11.2011 - 35 C 9172/11
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - I-20 U 100/11, 20 U 100/11
• LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12
• LG Düsseldorf, 04.01.2013 - 38 O 37/12
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 38 O 148/10
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

Papierfundstellen

• MMR 2012, 527

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

  Denn dem Begehren liegt mit der Versendung des beanstandeten Schreibens zwar ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde, aus ihm werden aber, was den Streitfall vom Fall "Branchenbuch Berg" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2012, 184) unterscheidet, zwei im Antrag abweichend definierte Ansprüche hergeleitet, mag auch beiden dadurch zu entsprechen sein, dass eine Werbung gerade mit dem Formularschreiben unterbleibt.
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 U 98/03

  Sittenwidrigkeit der Werbung für die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

  Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache "Branchenbuch Berg" (…a.a.O.), dem der rechtliche Ansatz des erkennenden Senats bereits in der Verfügungssache 20 U 98/03 (OLGR 2004, 416) entsprach - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 15.02.2005 in der Hauptsache (Az. 20 U 130/04) ist zurückgewiesen worden - räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus.
• OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 130/04

  Lauterkeit eines ähnlich einer Rechnung gestalteten Schreibens zur Werbung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

  Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache "Branchenbuch Berg" (…a.a.O.), dem der rechtliche Ansatz des erkennenden Senats bereits in der Verfügungssache 20 U 98/03 (OLGR 2004, 416) entsprach - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 15.02.2005 in der Hauptsache (Az. 20 U 130/04) ist zurückgewiesen worden - räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus.

• LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12

  Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein …

  Bei einem sorgfältigen Lesen hätte der Beklagten mithin bewusst sein können, dass die Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars von der Klägerin als Willenserklärung aufgefasst wird (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 23 zitiert nach juris, wonach sich schon der Gehalt des alten Formulars der Klägerin bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt).

  Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst.

  Dem steht bereits entgegen, dass etwaige Verstöße gegen die genannten Regelungen nicht die Unwirksamkeit von Verträgen zur Folge haben, die auf der Grundlage der unlauteren Wettbewerbshandlungen zustande gekommen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, Rn. 22 zitiert nach juris).

• AG Düsseldorf, 22.08.2012 - 25 C 15128/11

  Zustandekommen eines Vertrags im Zusammenhang mit einem unaufgeforderten Zusenden …

  Zum einen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, das sich auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Branchenbuch Berg" entwickelten Rechtssatz stützt und dem sich das erkennende Gericht anschließt, entschieden, dass die Versendung eines Angebotsschreibens der Klägerin für einen erstmaligen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

  Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift mit dem auf amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen "H.de" (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

  In privater Werbung um Aufträge ist man nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im Formular links unten findet, durch ein Kästchen und größere Schrift hervorgehoben: " Die Daten ... nochmals auf Ihre Richtigkeit kontrollieren - bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen - " Die Worte "bei Annahme des Angebots" mögen überlesen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

  Auch ist der Text als Preisangabe unvollständig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, AZ: I 20 U 100/11).

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12

  Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des …

  OLG Düsseldorf - Az. I-20 U 100/11 vom 14.02.2012;.

 
• LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15

  Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

  b) Die beanstandeten Schreiben sind irreführend, weil in der Gesamtschau durch die Aufmachung ein amtlicher bzw. quasi-amtlicher Charakter vorgespiegelt wird, §§ 3 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2, Nr. 2, 3 UWG (…zur Irreführung nach dieser Variante vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.143 m.N.; s.a. OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2014 - 9 U 194/14, BeckRS 2015, 00266 m.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133).

  Durch die beanstandete Werbung wird bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Fehlvorstellung hervorgerufen über den Angebotscharakter des Schreibens und darüber, dass es nicht lediglich eine bestätige Funktion hat (s.a. BGH…, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 20 ff.; BGH Urteil vom 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 514; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2012 - 37 O 8/11, BeckRS 2012, 22035; LG Freiburg, Urteil vom 18.07.2008 - 12 O 25/08, BeckRS 2015, 00136).

• LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16

  Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …

  Das Gleiche gilt, wenn das Formularschreiben darauf angelegt ist, bei flüchtigem Lesen den Eindruck zu erwecken, von einer Behörde bzw. amtlichen oder quasi-amtlichen Stelle zu stammen und ein gesetzlich oder sonst vorgeschriebenes Handeln des Adressaten zu betreffen, und der nichtamtliche Charakter und die bloße Angebotsqualität des Schreibens verschleiert werden sollen (siehe auch OLG Düsseldorf v. 14.02.2012, 20 U 100/11, WRP 2012, 731, juris).

  Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt (OLG Düsseldorf v. 14.02.2012, 20 U 100/11, WRP 2012, 731 [juris-Rn. 24]).

• LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

  Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

  Die zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Versendung der Angebotsformulare ergangene und eine Wettbewerbswidrigkeit bejahende Rechtsprechung des LG Düsseldorf v. 15.04.2011 38 O 148/10 (Berufung zurückgewiesen vom OLG Düsseldorf durch Urteil v. 14.02.2012 I-20 U 100/11, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen vom BGH durch Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 70/12-) war hingegen für die Frage der Rechtswirksamkeit der Forderungen irrelevant, weil die Wettbewerbswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit der Forderungen führte.
• AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13

  Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 14.02.2012, 20 U 100/11 an.
• OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

  Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …

  Es handelt sich nicht um das bloße Ausnutzen eines Irrtums, sondern um dessen Herbeiführung durch gezielte Verschleierungsmanöver (…vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - 4 StR 439/00 -, NStZ 2001, 430 = NJW 2001, 2187 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Internet Todesanzeigen] ;… BGH, Urt. v. 04.12.2003 - 5 StR 308/03 -, NStZ-RR 2004, 110 = StV 2004, 535 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Datenbank] ;… BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, NJW-RR 2012, 1261 = BB 2012, 2718 ["Eintragungsantrag Gewerbedatenbank"] ; BGH Urt. v. 30.06.2011 - I ZR 157/10 -, NJW 2012, 1449 ["Eintragungsantrag" Branchenverzeichnis] , OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -, WRP 2012, 731 [Aktualisierung Internet Branchenverzeichnis] ;… LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011 - 309 S 66/10 -, ZWH 2011, 39 [Unternehmensregister] ;… AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 05.03.2010 - 822 C 420/09 -, zitiert nach juris [Unternehmensregister] ;… LG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2012 - 13 S 143/12, zitiert nach juris [Branchenverzeichnis] ;… LG Bonn, Urt. v. 22.08.2012 - 5 S 82/12 -, zitiert nach juris [Ärzteverzeichnis] ;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rdnr. 28).
• LG Ulm, 13.05.2016 - 10 O 15/16

  Versendung von Folgeschreiben im Nachgang zur Aussendung des Formulars als …

  (a) Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von eintragungsfähigen Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (BGH GRUR 2012, 184 [BGH 30.06.2011 - I ZR 157/10] - Branchenbuch Berg; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2014, 15 U 43/14 = BeckRS 2014, 21931 = GRUR-RR 2015, 66; OLG Düsseldorf, MMR 2012, 527).
• LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19

  Wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur …

  Denn die Beklagte hat danach den Preis der von ihr angebotenen Dienstleistungen klar und deutlich anzugeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012 - I-20 U 100/11, MMR 2012, 527, 529).
• LG Bochum, 05.03.2019 - 18 O 25/19

  Wettbewerbsrecht: Gewerbedatenbank
• OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 20 U 135/12
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11

  Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder …