Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - O 20/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.09.2006 - 12 O 20/06
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - O 20/06
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - 12 O 20/06
- OLG Frankfurt, 12.08.2010 - 6 U 77/09
Rechtsprechung
| KAG Mainz, 13.07.2006 - M 20/06 Tr |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- dcms.bistummainz.de
- zmv-online.de
Kein Anhörungs- und Mitberatungsrecht der MAV vor Information der von einer Personalplanung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01
Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal
Auszug aus KAG Mainz, 13.07.2006 - M 20/06
Dies wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. aus neuerer Zeit: BAG vom 11.06.2002, NZA 02, 1299 mit weiteren Nachweisen) dahin begriffen, dass lediglich Verhaltensregeln und Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung berühren und betreffen, der Mitbestimmung des Betriebsrates unterworfen sind.