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   LG Stuttgart, 13.05.1993 - O 20/93   

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https://dejure.org/1993,24756
LG Stuttgart, 13.05.1993 - O 20/93 (https://dejure.org/1993,24756)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13.05.1993 - O 20/93 (https://dejure.org/1993,24756)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - O 20/93 (https://dejure.org/1993,24756)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Jedoch ergibt sich aus § 45 Abs. 3 VerfGHG eine solche Präklusion jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nicht (entsprechend: VerfGH NRW, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 44).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs

    Selbst wenn man - ähnlich wie bei der Bestimmung der amtsangemessenen Besoldung von Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 125, 175 - Juris Rn. 139; BVerfGE 139, 64 - Juris Rn. 130) oder des Ausgleichsanspruchs bestimmter Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 123 ff. m.w.N.) - die Beachtung prozeduraler Sicherungen im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick auf die organschaftlichen Rechte eines Abgeordneten aus Art. 40 Satz 1 LV für relevant halten sollte (so im Hinblick auf die Indexierung der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; grundsätzlich ablehnend: Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 48 Rn. 151 ff. ; dafür: von Arnim/Drysch, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 Rn. 125-127 ), setzt dies voraus, dass durch den betreffenden Gesetzesbeschluss der Rechte des Abgeordneten begründende Gehalt des Art. 40 Satz 1 LV möglicherweise beeinträchtigt wird, dass also die Unabhängigkeit des Abgeordneten oder die Freiheit und Gleichheit des Mandats betroffen ist, wie bei einer Kürzung der Entschädigung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 1 und 45 ff.).
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