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   OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12   

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https://dejure.org/2013,22286
OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12 (https://dejure.org/2013,22286)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.09.2013 - 201 Kart 1/12 (https://dejure.org/2013,22286)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. September 2013 - 201 Kart 1/12 (https://dejure.org/2013,22286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf Seiten der Landeskartellbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Preisbildung eines Wasserversorgers

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle im Anschluss an die Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH in ZNER 2012, 445 (Wasserpreise Calw)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 19 Abs 4 Nr 2 GWB vom 15.07.2005, § 32 GWB vom 15.07.2005
    Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf Seiten der Landeskartellbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Preisbildung eines Wasserversorgers

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfung der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Preisbildung eines Wasserversorgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Kartellsenat des OLG Stuttgart entscheidet über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartellsenat des OLG Stuttgart entscheidet über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

    Wasserpreise Calw

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Zum einen wird auf die Sachverhaltsdarstellung in der Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH NJW 2012, 3243 = ZNER 2012, 445 - Wasserpreise Calw sowie diejenige in der Entscheidung des Senats vom 25.08.2011 (Bl. 350 bis 373) Bezug genommen.

    Dabei ist zu beachten, dass trotz des das kartellbehördliche Verwaltungsverfahren bestimmenden Amtsermittlungsgrundsatzes die Behörde die Darlegungs- und Feststellungslast trifft (vgl. auch BGH NJW 2012, 3243 [Tz. 17] - Wasserpreise Calw ), was die Beschwerdegegnerin auch nicht verkannt hat (schon Verfügung S. 23 und Bl. 287), und ferner der Grundsatz, dass dem Beschwerdegericht nur eine rein kassatorische Entscheidung eröffnet ist.

  • BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

    Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Es ist nicht befugt, anstelle der Kartellbehörde eine eigene, von ihm als sachdienlich angesehene Verfügung zu treffen (BGHZ 67, 104 [Tz. juris 32] - Vitamin-B-12 ; WuW/E 2869, 2871 - Pauschalreisen-Vermittlung II ; Bunte a.a.O. § 71, 28).

    Das Gericht legt dann die Missbrauchsgrenze abweichend von der Behörde bei höherem Preis fest und hebt dementsprechend auch das Verbot der Behörde, das die konkreten Preise der Betroffenen einschließlich der bis zur von der Behörde niedriger angesetzten Missbrauchsgrenze reichenden Preise erfasst, insoweit auf, als er seinerseits die Missbrauchsgrenze höher ansetzt (BGHZ 67, 104 [juris Tz. 33] - Vitamin-B-12 ; krit. hierzu: K. Schmidt a.a.O. § 71, 15; vgl. allg. auch Kühnen a.a.O. § 71, 26).

  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Nachdem das BVerfG dieses Verständnis als mit Art. 1 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt und eine Abwägung der Umstände des konkreten Falles einschließlich des Verfahrensausgangs für angezeigt erachtet hatte (BVerfGE 74, 78 [juris Tz. 43 und 46], ist eine solche Beachtung Rechtsprechungspraxis geworden, was dazu führt, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer in der Regel die außergerichtlichen Kosten erstattet werden (Bechtold a.a.O. § 78, 7; Kühnen in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 78 GWB, 4; vgl. auch Bunte a.a.O. § 78, 9).
  • BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95

    BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn Gegenstand der Auseinandersetzung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren, deren Klärung auch im Interesse der Betroffenen lag; danach entspricht es nicht der Billigkeit, die unterlegende Kartellbehörde auch mit den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen zu belasten (BGHZ 135, 74 [juris Tz. 47] - NJW auf CD-ROM ; Kühnen a.a.O. § 78 GWB, 4).
  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

    Stadtwerke Mainz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH a.a.O. [Tz. 27] - Wasserpreise Calw ; ebenso BGH ZNER 2011, 163 [Tz. 32] - Entega II; BGHZ 163, 282 [juris Tz. 33] - Stadtwerke Mainz ; vgl. auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 19 GWB, 118; Götting in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. [2009], § 19 GWB, 77; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht/GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 GWB, 160 unter Bezugnahme auf die Vorgabe des rechtspolitischen Ausschusses für die Neufassung; Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 19, 90 und 92; weitere Nachweise Beschwerdeführerin Bl. 419).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH a.a.O. [Tz. 27] - Wasserpreise Calw ; ebenso BGH ZNER 2011, 163 [Tz. 32] - Entega II; BGHZ 163, 282 [juris Tz. 33] - Stadtwerke Mainz ; vgl. auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 19 GWB, 118; Götting in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. [2009], § 19 GWB, 77; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht/GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 GWB, 160 unter Bezugnahme auf die Vorgabe des rechtspolitischen Ausschusses für die Neufassung; Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 19, 90 und 92; weitere Nachweise Beschwerdeführerin Bl. 419).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

    Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Im Kern verbleibt es beim rein kalkulatorischen Berechnungsansatz (zu allem OLG Düsseldorf B. v. 20.4.2011 - VI -3 Kart 15/10 [juris Tz. 79 ff, insbesondere 83]).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

    Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
    Denn auch sonst genügt bei einer sich ungünstig entwickelnden Anlageform der bloße Verweis auf die Obliegenheit, dann als Gebot der Schadensminderungspflicht die Anlage wechseln zu müssen, nicht dem Darlegungs- und Substantiierungserfordernis insoweit; vielmehr ist im einzelnen darzulegen, welche Alternative tatsächlich zu Gebote gestanden und wie diese sich konkret entwickelt hätte (BGH U. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 [Tz. 32]).
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    Mit Beschluss vom 5. September 2013 hat das Beschwerdegericht die Verfügung der Landeskartellbehörde erneut aufgehoben und die Sache zur neuen Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen (OLG Stuttgart, ZNER 2013, 614).
  • BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13

    Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.09.2013 - 201 Kart 1/12 -.
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