Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Atala Palmerini / Kommission

  Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1
  Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Zweck - Begriff des "Auslands" - Ständiger Wohnsitz am Dienstort vor Dienstantritt - Aufenthalt als Student - Unerhebliche Tatsache

• EU-Kommission

  Atala Palmerini / Kommission

 
• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Abs. 1 a des Anhangs VII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Abs. 1 a des Anhangs VII
  Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Zweck - Begriff des "Auslands" - Ständiger Wohnsitz am Dienstort vor Dienstantritt - Aufenthalt als Student - Unerhebliche Tatsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Auslandszulage; Grad der Integration

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Auslandszulage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 201/88
• EuGH, 10.10.1989 - 201/88

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 02.05.1985 - 246/83

  De Angelis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.10.1989 - 201/88

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt ( siehe das Urteil vom 2 . Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg .

• EuG, 08.04.1992 - T-18/91

  Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache eingenommene Standpunkt stehe im Gegensatz zu der von ihr in der Rechtssache Atala (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Slg. 1989, 3109) vertretenen Ansicht und auch zur Entscheidung des Gerichtshofes in dieser Rechtssache, wonach "die Tatsache, daß sich die Klägerin während des ersten Teils des Bezugszeitraums nur als Studentin in Belgien aufhielt, nicht [genügt], um auszuschließen, daß sie ständig in diesem Land wohnte".

  Aus ihr ergibt sich ausserdem zum einen, daß die fragliche Vorschrift dahin auszulegen ist, daß der ständige Wohnsitz des Beamten vor seinem Dienstantritt das ausschlaggebende Kriterium für den Anspruch auf Gewährung der Auslandszulage darstellt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74, Airola/Kommission, Slg. 1975, 221, und in der Rechtssache 37/74, Van den Bröck/Kommission, Slg. 1975, 235), und zum anderen, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage von der subjektiven Situation des Beamten abhängt, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, der sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der früheren Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergeben kann (vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala, a. a. O.).

  48 Zum Vorbringen der Kommission ist zum einen festzustellen, daß der Status der Klägerin als Studentin während des Bezugszeitraums nicht ausschließt, daß sie während dieses Zeitraums ihren ständigen Wohnsitz in Frankreich hatte, sofern sich aus den Akten ergibt, daß dies der Fall war (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala, a. a. O.).

• EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

  Magdalena Fernández / Kommission

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (Urteil vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, Randnr. 9).
• EuGH, 21.06.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt außerdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1989, Atala-Palmerini/Kommission, 201/88, Slg. 1989, 3109, Randnr. 9, und vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  38 - Urteile des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1989, Atala-Palmerini/Kommission (201/88, Slg. 1989, 3109, Randnr. 6), und des Gerichts vom 3. Mai 2001, Liaskou/Rat (T-60/00, Slg. ÖD 2001, I-A-107 und II-489, Randnrn. 49 und 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a …

  53 - Wegen einer Anwendung der Neutralisierungsregel auf den Dienst in Botschaften vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1989, Atala-Palmerini/Kommission (201/88, Slg. 1989, 3109), und Nuñez/Kommission.
• EuG, 08.01.2003 - T-94/01

  Hirsch / EZB

  Diese Beurteilung wird durch folgende Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in Nummer 11 seiner Schlussanträge zum Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88 (Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, 3114) bestätigt: "Die Auslandszulage gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII [des Beamtenstatuts] ist eine fortgesetzte monatliche Zahlung und als solche dazu bestimmt, die fortgesetzten Nachteile auszugleichen, die das Leben in einem fremden Land, um für die Gemeinschaften zu arbeiten, mit sich bringt.
• EuG, 25.09.2014 - T-86/13

  Grazyte / Kommission

  D'ailleurs, selon une jurisprudence bien établie, les activités exercées à la Commission sont considérées comme des services effectués pour une organisation internationale, au sens de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêts du 10 octobre 1989, Atala-Palmerini/Commission, 201/88, Rec, EU:C:1989:365, point 6, et du 3 mai 2001, Liaskou/Conseil, T-60/00, RecFP, EU:T:2001:129, points 49 et 50).
• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Zudem kann der Umstand, daß die Kommission auf Antrag des Klägers seinen Herkunftsort in Spanien festgestellt hat, keinen Einfluß auf den Ausgang dieses Rechtsstreits haben, da die Feststellung des Herkunftsorts des Beamten und die Gewährung der Auslandszulage unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen entsprechen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, Randnr. 13).
• EuG, 10.07.1992 - T-63/91

  Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Sie verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88 (Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, Randnr. 9), in dem es heisse: "Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine... Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt.".
• EuG, 29.09.2005 - T-195/03

  Thommes / Kommission

  Der Anspruch auf vollständige Einrichtigungsbeihilfe hänge von der subjektiven Lage des Beamten und seiner Familie ab, d. h. vom Grad ihrer Eingliederung in die neue Umgebung (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, und vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-452/93, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I-4295).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-452/93

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 09.03.2010 - F-33/09

  Tzvetanova / Kommission
• EuGöD, 20.11.2007 - F-120/05

  Kyriazis / Kommission