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   OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06   

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OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 (https://dejure.org/2007,5777)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 (https://dejure.org/2007,5777)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 202 EnWG 4/06 (https://dejure.org/2007,5777)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geometrisch-degressive Abschreibung in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV); Prinzip der Realkapitalerhaltung; Differenzierung bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen nach Altanlagen und Neuanlagen in der StromNEV; Unmittelbare Anwendung der Index-Reihen des ...

  • Judicialis

    StromNEV § 6 Abs. 2; ; StromNEV § 7 Abs. 1; ; StromNEV § 5 Abs. 2; ; StromNEV § 8; ; EnWG § 23 a

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Das OLG Düsseldorf hat im B. v. 21. Juli 2006 - VI - 3 Kart 289/06 (V) in einem von einem summarischen Prüfungsmaßstab bestimmten Verfahren die Anwendung der Wibera-Indexreihen nicht für grundsätzlich fehlsam und schon nicht zum Nachteil von Netzbetreibern erachtet, zumal diese Indexreihen auch vom Verband der Elektrizitätswirtschaft in Abstimmung mit weiteren Fachverbänden der Energieversorger vorgeschlagen worden seien (Beschluss Seite 14; vgl. auch BNA a.a.O. 180; Becker/Boos ZNER 2006, 197, 301; Positionspapier a.a.O. [II. 2.2 und 2.3]).

    bb) Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.07.2006 - VI - 3 Kart 289/06 (V) [dort Umdruck S. 17] der Ansicht, dass das Berechnungsmodell der Antragsgegnerin die Vorgaben der Verordnung zutreffend umsetzt.

    Bei der Ermittlung der Gewerbesteuer ist die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst zu berücksichtigen (S. 2: vgl. OLG Düsseldorf B. v. 21.7.2006 - VI - 3 Kart 289/06 (V) [S. 19/20]; allg. Schalle/Boos ZNER 2006, 20, 23; Becker/Boos ZNER 2006, 297, 303; Missling a.a.O. 46).

  • OLG Naumburg, 02.03.2007 - 1 W 25/06
    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass das OLG Naumburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02.03.2007 (Az. 1 W 25/06 (EnWG) - BF 33, dort Seiten 7-8), allerdings weniger argumentierend als wertend, insoweit Position zu Gunsten des Netzbetreibers bezogen hat (anders ersichtlich OLG Düsseldorf a.a.O. [dort Umdruck S. 17]).

    dd) Nach den obigen Ausführungen ist nicht die tatsächlich entrichtete Gewerbesteuer als Kostenposition heranzuziehen, vielmehr nur die kalkulatorisch berechnete Gewerbesteuer (vgl. auch Schalle/Boos a.a.O. 23; a. A. ersichtlich OLG Naumburg B. v. 02.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - S. 9; so auch Beschwerdeführerin mit insoweit gleichem Verständnis dieses Beschlusses [Bl. 217]).

  • OLG Stuttgart, 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06

    Elektrizitätsversorgungsnetz: Genehmigung von Netznutzungsentgelten; Darlegungs-

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Deshalb hat das Beschwerdegericht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht nur insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlass gibt (Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 70, 2; Bechtold, GWB, 4. Aufl. [2006], § 70, 2; s. auch Senat im B. v. 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06, Umdruck S. 27 f.).

    b) Der Senat hatte in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2007, in welcher die Beschwerdeverfahren 202 EnWG 3/06 und 202 EnWG 8/06 verhandelt worden waren, sein Verständnis der Übergangsvorschrift des § 32 Abs. 3 StromNEV verlautbart, welches - nach außergerichtlichem Vergleich in der erstbezeichneten Sache - in der zweitgenannten Sache auch zwischenzeitlich im Beschluss vom 05.04.2007 umfassend schriftlich niedergelegt ist.

  • BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

    Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Dies gilt sowohl für die ZPO (BGH NJW-RR 2004, 95 [juris Tz. 21]; Ball in Musielak, ZPO, 5. Aufl. [2007], § 528, 15) als auch im Rahmen der VwGO (vgl. auch Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 88, 4 und 5).
  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    So ist auch anerkannt, dass die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen sind, mithin bloße Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses (BGH BauR 2007, 429 [Tz. 14 und 15]).
  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Zwar kann im Einzelfall entsprechendes Beteiligtenvorbringen - und ein Privatgutachten ist solches (etwa BGH WRP 2006, 467 [Tz. 36] - Jeans) - Anlass sein, den Begriff der "kapitalmarktüblicher Zinsen" im Sinne des § 5 Abs. 2 StromNEV mit sachverständiger Hilfe zu klären (so auch OLG Düsseldorf a.a.O. S. 18).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2006 - 202 EnWG 5/06

    Energiewirtschaft: Rückwirkung der erstmaligen Genehmigung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Der Senat hat zu dieser Frage bereits in seinen Beschlüssen vom 07.11.2006 (202 EnWG 5/06) und 09.11.2006 (205 EnWG 1/06, dieser die vorliegende Beschwerde betreffend und veröffentlicht in ZNER 2006, 344) ausführlich Stellung genommen und im Sinne der Antragsgegnerin entschieden.
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Bei komplexen (technischen) Sachverhalten darf das Tatsachengericht allerdings davon absehen, die Sache spruchreif zu machen, sofern sich dies dadurch rechtfertigt, dass es nicht Aufgabe des Gerichtes ist, ein "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten durchzuführen (BVerwG NVwZ 1990, 257; Jörg Schmidt a.a.O. § 113, 39; vgl. auch M. Redeker a.a.O. § 113, 39).
  • BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

    Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Zudem kann sich das Gericht bei einer auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts gerichteten Klage mit dem Erlass eines bloßen Bescheidungsurteils begnügen (BVerwGE 69, 198 - 201 [Juris Rdnr. 19]).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

    Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
    Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muss, würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten lassen müsste, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (BVerwG NVwZ 1993, 995, 996).
  • OLG Stuttgart, 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06

    Stromdurchleitung: Zulässigkeit der rückwirkenden Genehmigung von

  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 14/07

    Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten: Kosten für die Beschaffung

    Der angewendete Zinssatz von 4, 8 % ist deshalb nicht zu beanstanden (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 26.10.2007 - VA 1/06 (Kart), BA S. 26 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 346 f.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.08.2007 - Kart W 3/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 130 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - VI-3 Kart 17/07 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 36; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 112 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 96 ff; a.M. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, in juris dokumentiert, dort Rdn. 128 ff.).

    Zum einen steht dies im klaren Widerspruch zu der genannten Verordnungsbegründung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 114; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - VI-3 Kart 17/07 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 36).

    Diese Vorgabe des Verordnungsgebers wird in den von der Antragstellerin herangezogenen Privatgutachten von Prof. Dr. G., Gutachten "Risikozuschlag für Fremdfinanzierung von Elektrizitätsversorgungsnetzen" vom 18.07.2005 (Anlage BG 4) und von Prof. Dr. M., Gutachterliche Stellungnahme vom Mai 2006 zu den auf die Eigenkapitalverzinsung abstellenden Vorgaben der Bundesnetzagentur vom 07.03.2006 (S. 41 f. der Anlage zur Beschwerdebegründung vom 16.07.20067) nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 114).

    Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Antragstellerin als (fiktiv) Kreditsuchender um eine solche mit unterdurchschnittlichem Risikoprofil handelt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 114).

    Aus dem Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens ergibt sich, dass für die Berücksichtigung von Scheingewinnen bei § 8 StromNEV kein Raum ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 26.10.2007 - VA 1/06 (Kart), BA S. 30 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 121 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 - VI-3 Kart 289/06 (V) = ZNER 2006, 258, 262 - Vattenfall).

    Zwar mag die Freistellung kleinerer Netzbetreiber von der Pflicht zur Führung eines entsprechenden Bilanzkreises (vgl. § 12 Abs. 3 StromNZV) mit geringeren Anforderungen beim Nachweis des konkreten Aufwands einhergehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 139).

    Ohne jeden Anhaltspunkt hinsichtlich des tatsächlichen Mehraufwands für Ausgleichsenergie kommt die Berücksichtigung eines entsprechenden Kostenpunkts nicht in Betracht (ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 62; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 139).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 202 EnWG 39/06

    Stromnetzentgeltgenehmigung: Schlüsselung von Gemeinkosten;

    Zulässigkeitsbedenken ergeben sich gegen den Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin die Verpflichtung zur Neubescheidung erstrebt, nach mittlerweile gefestigter, keiner Korrektur bedürfender Rechtsprechung des Senates nicht (s. Beschlüsse vom 05.04.2007 - 202 EnWG8/06 = ZNER 2007, 194 [US 22 bis 24] und vom 03.05.2005 - 202 EnWG 4/06 = ZNER 2007, 194 f. [US 70 bis 72]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-Kart 289/06 (V) - ZNER 2007, 205).

    a) Die Kürzung um 594.057,77 EUR (ca. 37%), welche die Beschwerde diesbezüglich beanstandet, beruht auf der vom Senat in mehreren Entscheidungen anerkannten Berechnungsmethode (vgl. zur Berechnung [insbesondere Datengrundlage, "doppelte Deckelung" und Zinssatz] Senatsbeschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 33 ff., bei Juris Rz. 118 ff.]; s. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 (Kart) - ZNER 2007, 341 ff., bei Juris Rz. 46 ff., m.w.N.).

    aa) Zur Methode der Berechnung wird auf die Darlegungen im Beschluss des Senats vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 33 ff., bei Juris Rz. 118 ff.]) verwiesen.

    Aus § 8 StromNEV ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass Scheingewinne bzw. Scheinverluste in diesem Zusammenhang einzustellen wären (dazu schon Senat, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 38 ff., bei Juris Rz. 122 ff.]).

  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06

    Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter

    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).

    Dieser Eingangssatz gewinnt nicht nur aufgrund seiner Stellung am Anfang eigenständige kalkulatorische Bedeutung, sondern auch deshalb, weil die Erläuterungsnummern 1 bis 4 nicht durchgängig von der Eigenkapitalquote bestimmt werden, sondern nur die Nummer 2, in welcher ausdrücklich diese Quote als Berechnungsfaktor genannt ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 aaO Rdn. 106).

    f) Auch die Erwägungen in dem von der Antragstellerin vorgelegten Privatgutachten von Prof. Dr. M. (Gutachterliche Stellungnahme vom Mai 2006 zu den auf die Eigenkapitalverzinsung abstellenden Vorgaben der Bundesnetzagentur vom 07.03.2006, Anlage zur Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom 21.03.2007) gebieten keine abweichende Sicht (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 aaO Rdn. 110).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 39/06

    Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid: Genehmigungsfähigkeit von

    Der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen (so auch OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2007 - W 595/06 Kart. - Umdruck S.30 f; OLG Düsseldorf. Beschl. v. 21.7.2006, VI 3 Kart. 289/06 - Umdruck S.16 f; OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.5.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S.28 ff; aA.: OLG Naumburg: Beschl. v. 16.4.2007 - W 25/06 EnWG - Umdruck S.18 ff).

    Diesen hat die Beschwerdegegnerin bezogen auf die Referenzjahre 1995 bis 2004 mit 4, 8 % beziffert; die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern diese Berechnung falsch sein soll (für einen Zinssatz von 4, 8 % auch OLG Bamberg, Beschl. v. 21.2.2007 - VA 5/06 Kart. - Umdruck S. 7; OLG Naumburg Beschlüsse vom 16.4.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - Umdruck S. 23 - und vom 2.5.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), Umdruck S. 25; OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 33 ff mit eingehender Begründung; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2007 - W 595/06 Kart.

    Die Marktmacht der Netzbetreiber und die damit korrespondierende Angewiesenheit ihrer Abnehmer auf die Versorgung mit Strom, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherung der Energieversorgung und die einhergehende staatliche Fürsorge für diese Branche machen Unternehmen wie die Beschwerdeführerin zu einem potentiellen Kreditschuldner mit eher unterdurchschnittlichem Risikoprofil (so zutreffend auch OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 35 f).

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
    Die Übertragung der Aufgabe der Abwicklung des Wälzungsmechanismus auf die Übertragungsnetzbetreiber erfolgte daher ersichtlich auch aus Gründen einer einfachen Zuordnung (vgl. so auch bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007, 202 EnWG 4/06, Rn. 90, juris).

    Es handelt sich daher bei den Positionen des EEG-Wälzungsmechanismus um einen durchlaufenden Posten, ein "kalkulatorisches Null-Summenspiel", da sich Vergütungspflicht und Ausgleichsanspruch im Endergebnis aufheben (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007, 202 EnWG 4/06, Rn. 90, juris ) .

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

    Bundesamts allerdings auf Bedenken stieß und die von den Regulierungsbehörden daher nur - mit Modifikationen - als Obergrenze für die in Ansatz zu bringenden Tagesneuwerte akzeptiert worden sind (vgl. nur: OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschlüsse vom 21.07.2006 - VI-3 Kart 289/06 (V), vom 24.10.2007 - VI-3 Kart 16/07 (V), vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 13/07 (V); OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2009 - 16 Kart 1/09; nachgehend: BGH, Kartellsenat, Beschlüsse vom 07.04.2009 - EnVR 6/08, Rn. 27 ff., vom 05.10.2010 - EnVR 49/09; zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2007 - Kart W 3/06

    Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Kürzung eines Antrages

    Danach nimmt § 7 I 3 StromNEV Bezug auf die zugelassene Eigenkapitalquote nach § 6 II 3 u. 4 StromNEV, also auf den 40 % igen Höchstsatz (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 15.3.2007, W 621/06 Kart; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.5.2007, 202 EnWG 4/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2007, VI Kart 289/06).

    Wie das OLG Stuttgart zutreffend ausgeführt hat ( Beschluss vom 3.5.2007 - 202 EnWG 4/06 -) stellt sich die Versorgung mit netzgebundener Energie als so bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor dar, dass der Kapitalmarkt ohne weiteres darauf bauen kann, Energieversorgungsunternehmen könnten hinsichtlich ihres Erhaltes und Bestandes auf größere stattliche Fürsorge und Unterstützung bauen als die Mehrheit anderer Wirtschaftsbereiche.

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06

    Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der

    Diesen hat die Beschwerdegegnerin bezogen auf die Referenzjahre 1995 bis 2004 mit 4, 8 % beziffert; die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern diese Berechnung falsch sein soll (für einen Zinssatz von 4, 8 % auch OLG Bamberg, Beschl. v. 21.2.2007 - VA 5/06 Kart. - Umdruck S. 7; OLG Naumburg Beschlüsse vom 16.4.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - Umdruck S. 23 - und vom 2.5.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), Umdruck S. 25; OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 33 ff mit eingehender Begründung; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2007 - W 595/06 Kart.

    Die Marktmacht der Netzbetreiber und die damit korrespondierende Angewiesenheit ihrer Abnehmer auf die Versorgung mit Strom, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherung der Energieversorgung und die einhergehende staatliche Fürsorge für diese Branche machen Unternehmen wie die Beschwerdeführerin zu einem potentiellen Kreditschuldner mit eher unterdurchschnittlichem Risikoprofil (so zutreffend auch OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 35 f).

  • OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 202 EnWG 98/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für eine Festlegung von Preisindizes zur

    (6) Auch die in anderem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Senats vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 (dort Umdruck S. 12) nötigt zu keiner anderen Bewertung.

    aa) Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Landesregulierungsbehörde, fehlen Festlegungen gemäß § 29 EnWG zu Preisindizes, in einzelnen Genehmigungsverfahren nach § 23 a EnWG zu einer einzelfallbezogenen Entscheidung zu § 6 Abs. 3 GasNEV - und gleich lautend § 6 Abs. 3 StromNEV (vgl. hierzu schon Senat B. v. 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06) - aufgerufen sein kann, möglicherweise mit der Folge, dass die erste Anwendung eines solchen Parameters in einem Einzelgenehmigungsverfahren aus Gründen des Gebots der gleichmäßigen Behandlung aller Energieversorger im Ergebnis wie eine Allgemeinverfügung wirken könnte.

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 38/06

    Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des

    Diesen hat die Beschwerdegegnerin bezogen auf die Referenzjahre 1995 bis 2004 mit 4, 8 % beziffert; die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern diese Berechnung falsch sein soll (für einen Zinssatz von 4, 8 % auch OLG Bamberg, Beschl. v. 21.2.2007 - VA 5/06 Kart. - Umdruck S. 7; OLG Naumburg Beschlüsse vom 16.4.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - Umdruck S. 23 - und vom 2.5.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), Umdruck S. 25; OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 33 ff mit eingehender Begründung; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2007 - W 595/06 Kart.

    Die Marktmacht der Netzbetreiber und die damit korrespondierende Angewiesenheit ihrer Abnehmer auf die Versorgung mit Strom, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherung der Energieversorgung und die einhergehende staatliche Fürsorge für diese Branche machen Unternehmen wie die Beschwerdeführerin zu einem potentiellen Kreditschuldner mit eher unterdurchschnittlichem Risikoprofil (so zutreffend auch OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 202 EnWG 4/06, Umdruck S. 35 f).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07

    Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für

  • OLG Stuttgart, 16.02.2009 - 202 EnWG 96/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für die Festlegung von Preisindizes zur

  • OLG Naumburg, 20.08.2007 - 1 W 37/06

    Fehlende Nachvollziehbarkeit einer vorgenommenen Schlüsselung von Gemeinkosten

  • OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Kart W 4/06

    Genehmigungsvoraussetzungen für Stromnetzentgelte: Anforderungen an die

  • OLG Stuttgart, 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06
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