Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeitsprüfung, unbeachtliche personen- und tatortbezogene Kriterien

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 46 Abs. 1, § ... 67 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, Abs. 5, Abs. 6, § 80a Abs. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1 2. Alt., § 26a; StVO § 41 Abs. 2 S. 3; StVO lfd Nr. 49.1 Anlage 2; BKatV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 S. 2
  Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

 
• rewis.io

  Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pflichtenverstoß; Beharrlichkeit; Ermessen; Vorahndungen; Warnappell; personenbezogen; tatortbezogen; Geständnis; Einspruchsbeschränkung; Privilegierung; Wiederholungstäter; ...

• rechtsportal.de

  Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pflichtenverstoß; Beharrlichkeit; Ermessen; Vorahndungen; Warnappell; personenbezogen; tatortbezogen; Geständnis; Einspruchsbeschränkung; Privilegierung; Wiederholungstäter; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrverbot: Der berufsbedingte Vielfahrer, Beharrlichkeitsprüfung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei Wiederholungstätern

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Dass ein Betroffener berufsbedingt stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrecht-licher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von einem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot auch bei einer geständigen Einlassung oder einem sonst günstigen, ggf. in einer Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hin-sichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt O-WiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris); dies liefe auf eine ungerechtfer-tigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes zu entnehmenden Wertung unvereinbar wäre.

  Dass ein Betroffener berufsbedingt, etwa - wie hier - als selbständig tätiger Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins mit vorwiegend ländlichem Einzugsbereich, stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrechtlicher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von der verwirkten Regelahndung daher auch in Verbindung mit einer geständigen Einlassung oder einem etwaigen sonstigen in der Hauptverhandlung hinterlassenen günstigen, gegebenenfalls in einer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris, jew. m. weit. Nachw.); im Gegenteil: Die Auffassung liefe auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der ausdrücklichen Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gerade für Geschwindigkeitsverstöße unmissverständlich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV zu entnehmenden Wertung als unvereinbar anzusehen wäre.

  Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.

• OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

  Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Dass ein Betroffener berufsbedingt stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrecht-licher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von einem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot auch bei einer geständigen Einlassung oder einem sonst günstigen, ggf. in einer Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hin-sichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt O-WiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris); dies liefe auf eine ungerechtfer-tigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes zu entnehmenden Wertung unvereinbar wäre.

  Dass ein Betroffener berufsbedingt, etwa - wie hier - als selbständig tätiger Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins mit vorwiegend ländlichem Einzugsbereich, stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrechtlicher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von der verwirkten Regelahndung daher auch in Verbindung mit einer geständigen Einlassung oder einem etwaigen sonstigen in der Hauptverhandlung hinterlassenen günstigen, gegebenenfalls in einer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris, jew. m. weit. Nachw.); im Gegenteil: Die Auffassung liefe auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der ausdrücklichen Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gerade für Geschwindigkeitsverstöße unmissverständlich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV zu entnehmenden Wertung als unvereinbar anzusehen wäre.

• KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Eine eigene Sachentscheidung (§ 79 Abs. 6 1. Alt. OWiG) ist dem Senat allerdings verwehrt, weil nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht in einer - weiteren - neuen Hauptverhandlung Feststellungen zu der Frage treffen kann und wird, ob ein (nur) einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen tatsächlich eine unverhältnismäßige Härte darstellt, wozu freilich gegebenenfalls weitere Feststellungen zu treffen und Beweise zu erheben sein werden (vgl. hierzu etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353; KG, Beschluss vom 11.07.2014 - 162 Ss 97/14 = VRS 127 [2014], 74 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55, [2018] 369 = NStZ-RR 2018, 325 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VerkMitt 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471).

 
• OLG Bamberg, 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15

  Keine Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten "Frühstart"

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.
• OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

  Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.
• OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

  Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Eine eigene Sachentscheidung (§ 79 Abs. 6 1. Alt. OWiG) ist dem Senat allerdings verwehrt, weil nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht in einer - weiteren - neuen Hauptverhandlung Feststellungen zu der Frage treffen kann und wird, ob ein (nur) einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen tatsächlich eine unverhältnismäßige Härte darstellt, wozu freilich gegebenenfalls weitere Feststellungen zu treffen und Beweise zu erheben sein werden (vgl. hierzu etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353; KG, Beschluss vom 11.07.2014 - 162 Ss 97/14 = VRS 127 [2014], 74 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55, [2018] 369 = NStZ-RR 2018, 325 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VerkMitt 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471).
• OLG Bamberg, 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18

  Keine Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.
• OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Vielmehr steht dem Tatrichter auch in den Regelfällen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809; OLG Bamberg VRS 114, 379 = VerkMitt 2008 Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 & StVG § 25 Nr. 40 = VRR 2008, 272).
• OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14

  Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Eine eigene Sachentscheidung (§ 79 Abs. 6 1. Alt. OWiG) ist dem Senat allerdings verwehrt, weil nicht auszuschließen ist, dass das Amtsgericht in einer - weiteren - neuen Hauptverhandlung Feststellungen zu der Frage treffen kann und wird, ob ein (nur) einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen tatsächlich eine unverhältnismäßige Härte darstellt, wozu freilich gegebenenfalls weitere Feststellungen zu treffen und Beweise zu erheben sein werden (vgl. hierzu etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353; KG, Beschluss vom 11.07.2014 - 162 Ss 97/14 = VRS 127 [2014], 74 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55, [2018] 369 = NStZ-RR 2018, 325 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VerkMitt 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.
• OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

  Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
• BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• OLG Bamberg, 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Feststellungen …
• BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19

  Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als …
• OLG Bamberg, 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15

  Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens …

• OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung …

  Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelahndungen gehen nämlich von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und fehlenden Vorahndungen eines Betroffenen aus (vgl. BayObLG Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 202 ObOWi 1797/19, BeckRS 2019, 28174 Rn. 6 unter Verweis auf die §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 BKatV).
• BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20

  Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung …

  Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Notwendigkeit erkannt hat, von dem verwirkten Regelfahrverbot etwa aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes (zu den insoweit anzulegenden Maßstäben vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VerkMitt 2018, Nr. 18 = OLGSt StVG § 25 Nr. 71; 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77b Nr. 5 und zuletzt neben BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19 = DAR 2019, 628 = Blutalkohol 56 [2019], 334 = VerkMitt 2019, Nr. 63 = OLGSt StVG § 25 Nr. 76; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris; 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 2 RBs 35 Ss 795/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2019 - 53 Ss-OWi 244/19 bei juris und KG, Beschluss vom 13.05.2019 - 162 Ss 46/19 = Blutalkohol 56 [2019], 396, jeweils m.w.N.) oder aufgrund eines sonstigen im Einzelfall eine Fahrverbotsprivilegierung rechtfertigenden Sachverhalts abzusehen.
• BayObLG, 13.11.2023 - 201 ObOWi 1169/23

  Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit …

  Die Anerkennung eines Ausnahmefalls mit Blick auf die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt mithin stets die Feststellung weiterer, in der Person des Handelnden liegender besonderer Umstände voraus, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände in einem gegenüber dem Regelfall milderen Licht erscheinen lassen (…BGH a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris [Rn. 7] = BeckRS 2019, 28174; OLG Düsseldorf DAR 2015, 213).
• BayObLG, 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20

  Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher …

  Vor diesem Hintergrund stellt die Begründung des Amtsgerichts, wonach die Vorahndungssituation des Betroffenen mangels Vorliegens eines inneren Zusammenhangs gewissermaßen von vornherein nicht den Schluss auf eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität für die nunmehrige Geschwindigkeitsüberschreitung zulasse, schon aufgrund der zeitlichen Abfolge der drei jeweils noch verwertbaren und allesamt erst im Jahre 2018 bzw. 2019 rechtskräftig gewordenen Vorahndungen und der Rückfallgeschwindigkeit eine auch im Ergebnis nicht mehr vertretbare tatrichterliche Wertung dar, auf die der Senat in seiner Rechtsprechung gerade mit Blick auf den mit der Neufassung des § 23a Abs. 1a StVO gebotenen strengen Maßstabe für die Notwendigkeit einer Fahrverbotsanordnung wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1a StVO [n.F.] schon wiederholt deutlich hingewiesen hat (vgl. insbesondere BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 = DAR 2019, 630 = OLGSt StVG § 25 Nr. 74 und 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172; vgl. ferner rechtsgrundsätzlich zum Beharrlichkeitsmaßstab auch BayObLG, Beschluss vom 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 73; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Freymann/Wellner/Grube, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG [Stand: 03.01.2020], Rn. 23.1).
• BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20

  Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte …

  Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231, 234f; BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2002 - 3 Ss OWi 1576/12 m.w.N. bei juris; vgl. zuletzt u.a. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 80; 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172 = OLGSt StVO § 23 Nr. 19 und 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20 bei juris, jeweils m.w.N.).