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• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Gehörsverletzung durch Nichtoffenlegung der Messdatei

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• BGH, 04.03.2008 - 1 StR 16/08

  Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör); keine Begründungspflicht bei …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die Rüge aufgrund ihrer Rechtfertigung überhaupt die Möglichkeit einer Gehörsverletzung aufzeigt mit der Folge, dass der Antrag schon als unzulässig anzusehen wäre (vgl. neben BGH, Beschluss vom 04.03.2008- 1 StR 16/08 u.a. OLG Bamberg…, Beschluss vom 07.062011 - 3 Ss 32/11 bei juris, KK/Gericke, StPO, 8. Aufl. § 356a Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  In der Sache bemerkt der Senat mit Blick auf das Rügevorbringen ergänzend, dass der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schon deshalb nicht beeinträchtigt worden ist, weil das Amtsgericht gem. § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und die Betroffene und ihre Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u.a BGHSt 30, 131/141).
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  Er hat sich sogar ausdrücklich mit den formellen Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht wird, auseinandergesetzt, obwohl er hierzu im Rahmen seines Verwerfungsbeschlusses gem. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG aus Rechtsgründen nicht gehalten war (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 2009, 483 f. und NStZ-RR 2009, 252 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl. § 349 Rn. 20 m.w.N.).

 
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  In der Sache bemerkt der Senat mit Blick auf das Rügevorbringen ergänzend, dass der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schon deshalb nicht beeinträchtigt worden ist, weil das Amtsgericht gem. § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und die Betroffene und ihre Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u.a BGHSt 30, 131/141).
• OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11

  Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die Rüge aufgrund ihrer Rechtfertigung überhaupt die Möglichkeit einer Gehörsverletzung aufzeigt mit der Folge, dass der Antrag schon als unzulässig anzusehen wäre (vgl. neben BGH, Beschluss vom 04.03.2008- 1 StR 16/08 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.062011 - 3 Ss 32/11 bei juris, KK/Gericke, StPO, 8. Aufl. § 356a Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  Er hat sich sogar ausdrücklich mit den formellen Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht wird, auseinandergesetzt, obwohl er hierzu im Rahmen seines Verwerfungsbeschlusses gem. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG aus Rechtsgründen nicht gehalten war (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 2009, 483 f. und NStZ-RR 2009, 252 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl. § 349 Rn. 20 m.w.N.).
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  In der Sache bemerkt der Senat mit Blick auf das Rügevorbringen ergänzend, dass der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schon deshalb nicht beeinträchtigt worden ist, weil das Amtsgericht gem. § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und die Betroffene und ihre Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u.a BGHSt 30, 131/141).
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19

  In der Sache bemerkt der Senat mit Blick auf das Rügevorbringen ergänzend, dass der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schon deshalb nicht beeinträchtigt worden ist, weil das Amtsgericht gem. § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und die Betroffene und ihre Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u.a BGHSt 30, 131/141).