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   BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21   

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https://dejure.org/2021,36821
BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21 (https://dejure.org/2021,36821)
BayObLG, Entscheidung vom 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21 (https://dejure.org/2021,36821)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juni 2021 - 202 ObOWi 704/21 (https://dejure.org/2021,36821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Corona, Corona-Maskenpflicht, Bayern, Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; OWiG § ... 3; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; OWiG § 80a; IfSG § 32 S. 1; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1; IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24; 6. BayIfSMV v. 19.06.2020 § 22 Nr. 4; 6. BayIfSMV v. 19.06.2020 § 13 Abs. 4 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in Bayern

  • rewis.io

    Verfassungsmäßigkeit von "Corona-Maskenpflicht"

  • RA Kotz

    Corona-Maskenpflicht in Gastronomie für Gäste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Infektionsschutz; Pandemie; Corona-Pandemie; Covid-19; Gemeinwohl; Bekämpfung; Krankheit; Gesichtsmaske; Infektionsschutzmaske; Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung; Maskenpflicht; Maskentragepflicht; Maskenanordnung; Gastronomie; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Bestimmungen zur Verpflichtung des Tragens einer Infektionschutzmaske; Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere

    Auszug aus BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21
    Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung der Ermächtigungsgrundlage gerade darum, keine - sich später möglicherweise als notwendig erweisende - Handlungsoption für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten auszuschließen (vgl. nur BayVerfGH, Entsch. v. 09.02.2021 - Vf. 6-VII-20 bei juris = BayVBl 2021, 302 [Ls]).
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

    Auszug aus BayObLG, 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21
    Bei der Frage der Erforderlichkeit und der Eignung der angewandten Mittel steht dem Normgeber eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. hierzu allgemein zuletzt nur BVerfG [2. Kammer des 1. Senats], Nichtannahmebeschluss v. 20.05.2021 - 1 BvR 928/21 bei juris), die von den Gerichten hinzunehmen ist.
  • OLG Oldenburg, 03.01.2022 - 2 Ss OWi 240/21

    § 28a IfSG keine notwendige Grundlage für Bußgelder wegen Corona-Verstoß; Verstoß

    Dem schließt sich der Senat an (vergleiche im Übrigen auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021, 2 Rb 35 Ss 94/21 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 28.6.2021, 202 ObOWi 704/21 ; Beschluss vom 5.10.2021, 202 ObOWi 1158/21 , jeweils juris).
  • BayObLG, 05.10.2021 - 202 ObOWi 1158/21

    Verfassungsmäßigkeit von "Corona-Maskenpflicht" auf öffentlichen Plätzen

    Eine entsprechende Konkretisierung durch die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung war deshalb nicht nur zulässig, sondern auch geboten (BayObLG, Beschluss vom 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21 bei juris).
  • BayObLG, 23.08.2021 - 201 ObOWi 907/21

    Freispruch - Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für die Befreiung von der

    2020 Nr. 616], an deren Verfassungsmäßigkeit der Senat insbesondere auch mit Blick auf die in Härtefällen bestehenden Befreiungsmöglichkeiten von der Maskenpflicht keine Zweifel hegt (vgl. etwa auch BayObLG, Beschluss vom 28.06.2021 - 202 ObOWi 704/21 bei juris [zur Maskenpflicht nach § 22 Nr. 4 i.V.m.§ 13 Abs. 4 Satz 2 der 6. BayIfSMV]), konnte die Kreisverwaltungsbehörde Maskenpflicht auf von ihr festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen anordnen, während der Geltung der 7. BayIfSMV unter der Voraussetzung, dass die sog. Sieben-Tage-Inzidenz höher als 35 lag.
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