Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.1981 - 203/80   

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EuGH, 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Casati

    1 . FREIER KAPITALVERKEHR - DURCHFÜHRUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES

  • EU-Kommission

    Casati

  • Wolters Kluwer

    Strafverfahren aufgrund versuchter ungenhemigter Ausfuhr von Devisen gegen einen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wohnenden italienischen Staatsangehörigen; Auslegung der Bestimmungen des Vertrages über die Kapitalbewegungen und über den Zahlungsverkehr; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 67 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 69; ; EWG-Vertrag Art. 73; ; EWG-Vertrag Art. 71 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 1; ; EWG-Vertrag ... Art. 106 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 67; ; EWG-Vertrag Art. 106

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 106

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 504
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1970 - 33/70

    Spa Sace / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 11.11.1981 - 203/80
    Genau dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) festgestellt, in der es um eine Vorschrift (Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages) gegangen sei, die durch Richtlinien hätten ergänzt werden müssen.
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Wie sich aus dem Vorlagebeschluß in der Rechtssache 286/82 ergibt, ist das Tribunale Genua entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) der Auffassung, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Kapitalverkehr nicht zwingend die Beseitigung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Beschränkungen im Bereich der Ausfuhr von ausländischen Devisen in bar vorschrieben.

    Die italienische Regierung vertritt unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Sig. 1981, 2595) die Auffassung, Artikel 71 Absatz 1 erlege den Mitgliedstaaten keine "Stillhalteverpflichtung" auf, auf die sich der einzelne gegenüber Beschränkungen der Ausfuhr von Devisen durch Reisende berufen könne.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 203/80 (Casati, a. a. O.) weisen Frau Luisi und Herr Carbone darauf hin, daß diese Maßnahmen weder über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen noch so beschaffen sein dürften, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränkten.

    Die Ratsrichtlinien, die in Artikel 69 EWG-Vertrag zur Herstellung des freien Kapitalverkehrs vorgesehen sind, haben noch nicht alle Beschränkungen auf diesem Gebiet beseitigt, während Artikel 67, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit vorgesehen ist, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) dahin auszulegen ist, daß auch nach dem Ende der Übergangszeit die Beschränkungen der Devisenausfuhr nicht unabhängig vom Inhalt der in Anwendung von Artikel 69 erlassenen Richtlinien als beseitigt gelten können.

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS

    Die Beseitigung dieser Beschränkungen ergab sich vielmehr aus den auf der Grundlage des Artikels 69 EWG-Vertrag (später Artikel 69 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde) erlassenen Richtlinien des Rates (vgl. Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn.
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

    Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80   

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https://dejure.org/1981,17709
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Guerrino Casati.

    Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche Kontrollvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 23.11.1978 - 7/78

    Thompson

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Denn der Gerichtshof hatte bis jetzt noch keine Gelegenheit, zu Fragen des Kapitalverkehrs Stellung zu nehmen, wenn man von einigen allgemeinen und beiläufigen Ausführungen absieht, die in der Begründung des Urteils vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. S. 2247) enthalten sind.

    Meine Auslegung des Artikels 67 Absatz 1 stimmt mit derjenigen überein, die Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. 1978, 2276) vorgeschlagen hat.

    Im Urteil vom 23. November 1978 (aaO) hat der Gerichtshof nicht zur Frage der unmittelbaren Wirkung des Artikels 67 Absatz 1 Stellung genommen; der Generalanwalt hat jedoch ausgeführt, daß "nach Artikel 67 die Aufrechterhaltung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs, die noch vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte und nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangszeit fortbestehen, nur dann vertragswidrig [ist], wenn ihre Beseitigung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist".

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Bekanntlich sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes solche Begrenzungen oder Beschränkungen auch in den Fällen als mit dem Ablauf der Übergangszeit in vollem Umfang beseitigt anzusehen, in denen der Vertrag zu diesem Zweck den Erlaß von Richtlinien während der Übergangszeit vorsah: Man denke nur an die Urteile vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Sig. S. 611) betreffend Artikel 13, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Sig. S. 2043) betreffend Artikel 16 und insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Sig. S. 631), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Binsbergen, Sig. S. 1299), vom.

    Insoweit kann man auf zahlreiche Urteile verweisen, unter anderem auf die bereits erwähnten Urteile in den Rechtssachen 2/74 (Reyners) und 33/74 (Binsbergen), außerdem die Urteile vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Muller, Slg. S. 723) und vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. S. 595).

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Bekanntlich sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes solche Begrenzungen oder Beschränkungen auch in den Fällen als mit dem Ablauf der Übergangszeit in vollem Umfang beseitigt anzusehen, in denen der Vertrag zu diesem Zweck den Erlaß von Richtlinien während der Übergangszeit vorsah: Man denke nur an die Urteile vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Sig. S. 611) betreffend Artikel 13, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Sig. S. 2043) betreffend Artikel 16 und insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Sig. S. 631), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Binsbergen, Sig. S. 1299), vom.

    Insoweit kann man auf zahlreiche Urteile verweisen, unter anderem auf die bereits erwähnten Urteile in den Rechtssachen 2/74 (Reyners) und 33/74 (Binsbergen), außerdem die Urteile vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Muller, Slg. S. 723) und vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. S. 595).

  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Dies läßt sich auf zahlreiche Urteile stützen, aus neuerer Zeit unter anderen die Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Sig. S. 1555), vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (Inno, Slg. S. 2115), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. S. 2347), vom 14. Februar 1980 in der Rechtsache 53/79 (ONPTS/Damiani, Slg. S. 273).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Dies läßt sich auf zahlreiche Urteile stützen, aus neuerer Zeit unter anderen die Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Sig. S. 1555), vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (Inno, Slg. S. 2115), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. S. 2347), vom 14. Februar 1980 in der Rechtsache 53/79 (ONPTS/Damiani, Slg. S. 273).
  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Dies läßt sich auf zahlreiche Urteile stützen, aus neuerer Zeit unter anderen die Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Sig. S. 1555), vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (Inno, Slg. S. 2115), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. S. 2347), vom 14. Februar 1980 in der Rechtsache 53/79 (ONPTS/Damiani, Slg. S. 273).
  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Zur Stützung dieser Auffassung hat sich der Vertreter der französischen Regierung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79 (Foglia/Novello, Sig. S. 745) berufen, aus dem sich ergibt, daß die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu einer Vorabentscheidung nicht gegeben ist, wenn die vom nationalen Gericht gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegten Fragen nicht im Zusammenhang mit einer wirklichen Rechtsstreitigkeit stehen.
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. S. 1405), vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. S. 497), vom 15. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. S. 1333), vom 28. Juni 1977 in der Rechts- , sache 11/77 (Patrick, Slg. S. 1199) sowie vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. S. 765), die alle die Artikel 52 und 59 betreffen.
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. S. 1405), vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. S. 497), vom 15. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. S. 1333), vom 28. Juni 1977 in der Rechts- , sache 11/77 (Patrick, Slg. S. 1199) sowie vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. S. 765), die alle die Artikel 52 und 59 betreffen.
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
    Ich erinnere unter anderem an die Urteile vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson, Sig. S. 1185), vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Sig. S. 1921), vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Slg. S. 1495), vom 30. November 1977 in der Rechtssache 52/77 (Cayrol, Slg. S. 2261).
  • EuGH, 17.12.1970 - 33/70

    Spa Sace / Ministero delle finanze

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuGH, 14.07.1977 - 8/77

    Sagulo u.a.

  • EuGH, 26.02.1976 - 52/75

    Kommission / Italien

  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

  • EuGH, 14.07.1971 - 10/71

    Muller

  • EuGH, 30.11.1977 - 52/77

    Cayrol / Rivoira

  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

  • EuGH, 19.06.1973 - 77/72

    Capolongo / Azienda Agricola Maya

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    Wie Generalanwalt Capotorti in seinen Schlußanträgen vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati) festgestellt hat, ist eine Zahlung als Gegenleistung für den Erwerb einer Ware etwas anderes als die Einfuhr von Zahlungsmitteln zum Zwecke des möglichen Erwerbs von Waren.
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 09.07.1981 - I 203/80   

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https://dejure.org/1981,26857
FG Berlin, 09.07.1981 - I 203/80 (https://dejure.org/1981,26857)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 09.06.1880 - Rep. V. 203/80   

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RG, 09.06.1880 - Rep. V. 203/80 (https://dejure.org/1880,215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wird durch Verurteilung zu einer auf bestimmte Zeit geforderten Entschädigungsrente aus §. 2 des Haftpflichtgesetzes die Haftpflicht auch für eine spätere, weitergehende Entschädigungsklage rechtskräftig festgestellt? Wie ist diese Klage zu begründen? Kann bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Feststellung einer Entschädigungsrente

  • opinioiuris.de

    Klage auf Feststellung einer Entschädigungsrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 2, 3
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