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   AG Köln, 24.05.2000 - 204 II 236/99   

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https://dejure.org/2000,34217
AG Köln, 24.05.2000 - 204 II 236/99 (https://dejure.org/2000,34217)
AG Köln, Entscheidung vom 24.05.2000 - 204 II 236/99 (https://dejure.org/2000,34217)
AG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 204 II 236/99 (https://dejure.org/2000,34217)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 16 Wx 178/02

    Rechtsschutzinteresse für die Klauselerinnerung

    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.6.2000 - 29 T 151/00 - , betreffend die Klauselerteilung zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.5.2000 - 204 II 236/99 - , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    Für die Klauselerinnerung fehlte, obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 22.5.2000 - 204 II 236/99 - zu Unrecht erteilt worden war, das Rechtschutzbedürfnis, nachdem die Gläubiger die ihnen erteilte vollstreckbare Ausfertigung an das Vollstreckungsgericht in Kempen ( - allerdings nicht an das die Klausel erteilt habende Landgericht Köln - ) zurückgegeben, auf alle Rechte aus bereits erwirkten Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet und mehrfach schriftsätzlich erklärt hatten, dass sie auf eine Zwangsvollstreckung aus d i e s e r ihnen erteilten vollstreckbaren Ausfertigung verzichteten.

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