Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  KHASANOVA AND OTHERS v. RUSSIA

  Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention);Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Impartial tribunal);Violation of Article 11 - Freedom of assembly and ...

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Soweit die Verteidigung behauptet, ein konkreter Vortrag sei ihr nicht möglich, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind (s. Bl. 43 d. Rechtsbeschwerdebegründung), so muss sie sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 OWi 6 SsRs 200/20; KG Berlin…, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris).
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 13. Juni 2022 (205/20, juris) das vorgenannte Urteil des Berufungsgerichts wegen Verletzung der Klägerin in ihren durch die Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechten auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Der deshalb nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht stand, weil sie den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht Rechnung trägt (so auch bereits Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 205/20, juris Rn. 17).

  Dies hat bereits der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seinem Beschluss vom 13. Juni 2022 (205/20, juris Rn. 16) beanstandet.

• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …

  in der Rs. 11 U 198/20).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - L 9 KR 172/20

  Kooperationsvereinbarung; Versorgungsvertrag; Versorgungsauftrag; Wahlfreiheit …

  Am 29. Januar 2020 hat die Antragstellerin Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben (S 198 KR 205/20).
• VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
  Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Gerichts vom 12. Mai 2020 (5 B 05/20) abzuändern und die gemäß § 75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung seiner Klage (5 A 205/20) gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. März 2020 erklärte Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO anzuordnen, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Einzelrichterin entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.
• VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20

  Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert

  Zunächst nimmt das Gericht auf die vorherigen Darlegungen im Eilbeschluss vom 25. Februar 2020 (5 B 39/20) sowie vom 18. August 2020 (5 B 200/20) Bezug.