Volltextveröffentlichungen (9)

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) gegen Gemeinschaftsrecht; Erfordernisse der Zulassung und Niederlassung; Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Dienstleistungsverkehrs ; Begriff der Dienstleistung auf dem Gebiet der Versicherung; Gewährleistung des ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 60 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EWGV Art. 59; EWGV Art. 60

• VersR (via Owlit)

  EWGV Art. 59; EWGV Art. 60

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet der Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV Art. 59 ff.

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Mitversicherung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 205/84
• EuGH, 04.12.1986 - 205/84

Papierfundstellen

• NJW 1987, 572
• VersR 1986, 1225
• VersR 1988, 729
• BB 1987, 375

Wird zitiert von ... (212)

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …

  31 Artikel 59 EWG-Vertrag verlangt sodann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 25, und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15).

 
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss jedoch gewährleistet sein, dass Maßnahmen, die mit einer im Vertrag vorgesehenen Ausnahme oder auch mit einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, nicht über das hinausgehen, was zu diesem Zweck objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …

  Nach der weiten Definition des Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit, die der Gerichtshof in der Rechtssache 205/84(33) vorgenommen hat, unterliegt ein Unternehmen(34), das eine ständige Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat aufrechterhält, den Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht, "auch wenn die Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln".

  Es ist erforderlich, positiv festzustellen, ob es sich um eine Niederlassung im Sinne des Vertrages handelt, da sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 205/84 ein im Rahmen der Niederlassungsfreiheit handelndes Unternehmen nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann.(35).

  31: - Vgl. Artikel 50 EG und Urteil in der Rechtssache Gebhard (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 22) und Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21 letzter Satz).

  33: - Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 21).

  36: - Vgl. das Erfordernis gemäß Urteil in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 21).

  37: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 21).

  42: - Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 47).

  45: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 47).

  49: - Rechtssache 205/84 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 47) 50: - Vgl. Urteil in der Rechtssache Zenatti (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 24 f.).

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade

  Es ist außerdem erforderlich, daß diese Behörden ihre Überwachungsaufgabe nicht wirksam erfüllen können, ohne daß das Unternehmenin diesem Mitgliedstaat über einen Bevollmächtigten oder eine Aufsichtspersonverfügt, die die betreffenden Unterlagen aufbewahrt (in diesem Sinne Urteil vom4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90

  Hanns-Martin Bachmann gegen Belgischer Staat.

  "Diese Artikel verlangen nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Beseitigung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die damit zusammenhängen, daß der Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Leistung erbracht wird, niedergelassen ist" (s. Randnr. 25 des Urteils vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland - Versicherungen -, Slg. 1986, 3755).

  so hat der Gerichtshof in den Randnummern 19 und 20 seines Urteils vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (…a. a. O.) bereits festgestellt, daß.

  Denn wie sich aus Randnummer 25 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 205/84 (…a. a. O.) ergibt,.

  Denn als der Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache 205/84 anerkannte, daß der freie Dienstleistungsverkehr ausnahmsweise durch Regelungen beschränkt werden kann, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, hatte er gewerbliche Regelungen der Ausübung der fraglichen Tätigkeit durch Erbringer von Dienstleistungen im Auge, die den Schutz der Versicherungsnehmer und der Versicherten betrafen und die für alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaats tätigen Personen oder Unternehmen galten.

  Sie ist daher keine Kontrolle der Einhaltung der gewerblichen Vorschriften des Bestimmungsstaates durch den Dienstleistungserbringer, die in der Rechtssache 205/84 bestimmte Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt hatte.

  Daher kann - auch wenn das Urteil in der Rechtssache 205/84 nur Kontrollmaßnahmen zum Gegenstand hat, die (von dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird) mit dem Ziel getroffen werden können, die Interessen der Versicherungsnehmer zu schützen - daraus nicht der Umkehrschluß gezogen werden, daß der Gerichtshof diesem Staat die Möglichkeit völlig nehmen wollte, auch die Gewährung von Steuererleichterungen von bestimmten Voraussetzungen oder Kontrollmaßnahmen abhängig zu machen.

  Zudem hat der Gerichtshof in Randnummer 52 des Urteils "Versicherurigen" vom 4. Dezember 1986 (Rechtssache 205/84, a. a. O.) einerseits festgestellt, daß das Erfordernis einer festen Niederlassung des Versicherungsunternehmens in dem Land, in dem es Dienstleistungen erbringen will, praktisch die Negation dieser Freiheit darstellt; andererseits hat er hinzugefügt:.

  Der Gerichtshof hat also nicht völlig ausgeschlossen, daß es Umstände geben könnte, unter denen das Erfordernis einer festen Niederlassung gerechtfertigt wäre; er hat jedoch im Rahmen der Rechtssache 205/84 den Nachweis dieser Notwendigkeit nicht als erbracht angesehen.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  (16) - Vergleichbar auch die Folgerechtsprechung, z. B. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) und Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (…a. a. O., Randnr. 12).

  (20) - Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547); Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399); Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (…a. a. O.); Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039); Rechtssache C-148/91 (…a. a. O.).

  (29) - Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 6); Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O.).

  (31) - Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27); Rechtssache 279/80 (…Webb, a. a. O., Randnr. 17).

  (34) - Verbundene Rechtssachen 110/78 und 111/78 (…Van Wesemäl, a. a. O., Randnr. 30); Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27).

  (36) - Z. B. Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 41 ff.); Rechtssache C-288/89 (…Collectieve Antennevoorziening Gouda, a. a. O., Randnr. 15).

  Auch in der Rechtssache 39/75 (a. a. O., Randnrn. 8 bis 11 und in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O., Randnr. 22) hat der Gerichtshof diese Feststellung wörtlich wiederholt.

• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Die deutsche Regierung führt insoweit aus, daß sich im Hinblick auf Alters- und Todesfall- sowie Kranken- und Invaliditätsversicherungen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 49) ergebe, daß die Mitgliedstaaten den Abschluß von Versicherungsverträgen bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer einer Zulassungsregelung unterwerfen könnten, um die Verbraucher als Versicherungsnehmer und Versicherte zu schützen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, a. a. O., Randnr. 52) ist das Erfordernis einer Niederlassung jedoch mit Artikel 59 EWG-Vertrag vereinbar, wenn es eine unerläßliche Voraussetzung für die Erreichung des im Allgemeininteresse verfolgten Zwecks darstellt.

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …

  Jedenfalls gewährleistet sie entgegen der Auffassung der Revision nicht die dispositive Anknüpfung des Vertragsstatuts an das Recht des Herkunftsstaats des Versicherers, von der ein Mitgliedstaat nur unter Berufung auf das Allgemeininteresse abrücken dürfte (…vgl. Roth in BK-VVG aaO Rn. 105; Drasch, Das Herkunftslandprinzip im internationalen Privatrecht, 1997 S. 217, 221; zum Begriff des Allgemeininteresses: EuGH, Slg. 1986, 3793 = NJW 1987, 572 Rn. 27).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 7.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04

  Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 16.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

  Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• EuGH, 30.04.2014 - C-475/12

  Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
• EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

  Deutschland / Parlament und Rat
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 6.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• EuGH, 14.06.2001 - C-191/99

  Kvaerner
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-279/00

  Kommission / Italien
• EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.07.1997 - C-222/95

  Parodi
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 24.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• EuGH, 25.07.1991 - C-353/89

  Kommission / Niederlande
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 15.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 22.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92

  Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98

  Kommission / Italien
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 8.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 14.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 11.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 13.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

  Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung
• EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

  Kommission / Frankreich
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 12.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 23.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BGH, 16.09.2014 - XI ZR 78/13

  Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98

  NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 25.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 9.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-346/02

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95

  Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 17.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 21.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 10.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 07.02.2002 - C-279/00

  Kommission / Italien
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien
• EuGH, 19.06.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Zeitarbeitsunternehmen - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02

  Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
• BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

  Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07

  Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96

  Arblade
• BFH, 02.12.2004 - V B 237/03

  Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter wegen Widerrufs der Bestellung als …
• BFH, 24.09.2003 - X B 5/03

  Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
• FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 4599/06

  Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99

  Kommission / Portugal
• BFH, 04.04.2003 - III B 135/02

  Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06

  Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
• BFH, 30.06.2003 - V B 7/03

  Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• EuGH, 27.10.2011 - C-255/09

  Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche …
• EuGH, 18.11.2010 - C-458/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• BFH, 09.07.2007 - I B 70/07

  Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …
• BFH, 24.09.2003 - X B 105/03

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
• BFH, 22.07.2003 - X B 157/02

  Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
• EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85

  Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• FG Niedersachsen, 13.05.2009 - 6 K 476/06

  Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-386/00

  Axa Royale Belge
• VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03

  Voraussetzungen für erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte im Inland
• BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03

  Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
• BFH, 24.09.2003 - X B 137/02

  Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
• BGH, 16.09.2014 - XI ZR 77/13

  Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-385/99

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN …
• EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 26.05.2009 - X B 38/09

  Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen fehlender Befugnis zur …
• BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

  Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …
• EuGH, 26.06.2001 - C-70/99

  Kommission / Portugal
• FG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - I 1327/94

  Vereinbarkeit des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG ( Einkommenssteuergesetz ) in der für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien
• BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07

  Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen
• EuGH, 07.03.2013 - C-577/11

  DKV Belgium - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - …
• BFH, 13.11.2008 - X B 105/08

  Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
• BFH, 12.03.2007 - X B 179/05

  NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• FG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 1327/94

  § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

  Luxemburg / Parlament und Rat
• EuGH, 06.06.1996 - C-101/94

  Kommission / Italien
• BFH, 12.11.2008 - X B 8/08

  Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …
• BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06

  Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
• FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06

  Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93

  Halliburton Services BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Gesellschaften - …
• BFH, 20.06.2007 - X B 156/06

  Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
• BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-422/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• BFH, 13.11.2008 - X B 82/08

  Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
• BFH, 16.06.2005 - VII B 324/04

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
• BGH, 16.09.2014 - XI ZR 79/13

  Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Kapitalanlage in Form der …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2005 - 1 U 343/04

  Wettbewerbsverstoß: Deutscher Hufschmied ohne Anerkennung als geprüfter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• BFH, 26.09.2007 - IX B 31/07

  Zu den Voraussetzungen, wann eine inländische Steuerberatungstätigkeit von im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• BFH, 21.06.2007 - X B 84/06

  Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
• BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01

  Schnitzer
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• EuGH, 14.12.2006 - C-257/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93

  Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-191/99

  Kvaerner
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-913/19

  CNP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 3303/07

  Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• EuGH, 16.09.2004 - C-28/03

  Epikouriko kefalaio
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01

  Stylianakis
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98

  Italien / Kommission
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• FG Köln, 10.04.2013 - 5 K 718/10

  Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
• FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 647/07

  Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
• EuGH, 23.11.1999 - C-376/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-695/22

  Fondee - Vorabentscheidungsersuchen - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinie …
• FG Köln, 02.12.2013 - 9 K 2644/10

  Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
• FG Köln, 10.04.2013 - 5 K 913/10

  Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …
• LG Düsseldorf, 17.06.2004 - 1 O 497/03
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-59/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINFRIEREN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96

  Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93

  Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

  Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-283/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

  Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92

  Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage. - Ausfuhrschranken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-76/90

  Manfred Säger gegen Dennemeyer & Co. Ltd. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98

  Corsten
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-222/95

  Société civile immobilière Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie. - Freier …
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 7/08

  Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4479/08

  Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-222/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1988 - 352/85

  Bond van Adverteerders und andere gegen Niederländischer Staat. - Verbot der …
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4481/08

  Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4478/08

  Zurückweisung einer englischen Ltd. als Bevollmächtigte
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4480/08

  Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-28/03

  Epikouriko kefalaio
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-410/96

  Ambry
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87

  Ian William Cowan gegen Trésor public. - Touristen als Empfänger von …
• FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 1853/08

  Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86

  Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
• VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 758/11

  Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier: …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94

  Strafverfahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrechtlich haftender …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-246/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-148/91

  Vereniging Veronica Omroep Organisatie gegen Commissariaat voor de Media. - …