Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.1979 - 207/78   

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https://dejure.org/1979,370
EuGH, 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Even

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • EU-Kommission

    Ministère public / Even

  • Wolters Kluwer

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN; ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 4 ); 2. SOZIALE ...

     
  • Judicialis

    Verordnung 1408/71 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mobilität innerhalb der Gemeinschaft; Leistungen für Opfer des Krieges; Wesensmerkmale der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung; Ein auf einer Rechtsstellung der nationalen Anerkennung beruhender Vorteil

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.07.1978 - 9/78

    Gillard

    Auszug aus EuGH, 31.05.1979 - 207/78
    Das ONPTS verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard - Slg. 1978, 1661) und erklärt, angesichts der Ähnlichkeit zwischen jener Rechtssache und der vorliegenden könne der Gerichtshof hier.

    B - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaß stellt zunächst fest, daß das hier streitige Problem dem vom Gerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78, Gillard, entschiedenen ähnlich sei.

    11 Denn die Unterscheidung zwischen den vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommen und den in diesen Bereich fallenden Leistungen beruht - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard) entschieden hat - hauptsächlich auf den Wesensmerkmalen der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung.

  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Der Gerichtshof habe es in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 (Even, 207/78, Slg. S. 2019) abgelehnt, eine besondere soziale Leistung in Artikel 7 Absatz 2 einzubeziehen, weil diese Leistung nicht jedem beliebigen inländischen Staatsangehörigen zugestanden habe, sondern nur solchen, denen aufgrund persönlicher Qualifikationsmerkmale, nämlich der Erbringung von Diensten für das eigene Land in Kriegszeiten, ein Sonderstatus zugestanden worden sei, der sie von anderen, auch inländischen Arbeitnehmern abgehoben habe.

    i2 Wie der Gerichtshof wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. S. 2019), festgestellt hat, ergibt sich aus diesen Vorschriften und aus dem angestrebten Ziel, daß es sich bei den Vergünstigungen, die diese Verordnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, erstreckt, um alle diejenigen handelt, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.

  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

    Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …

    Soziale Vergünstigungen sind danach alle Sozialleistungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder allein wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates sind, deshalb geeignet erscheint, die Mobilität in der Gemeinschaft zu fördern (…EuGH, Urt. v. 30.09.1975, C-32/75, Rs. Cristini, Slg. 1975, 1085; Urt. v. 31.05.1979, C-207/78, Rs. Even, Slg. 1979, 2019; st. Rspr.).
  • BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …

    Von Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 werden jedoch nicht erfaßt die Vergünstigungen, die ihren wesentlichen Grund nicht in der Arbeitnehmereigenschaft oder im Wohnsitz, sondern in der Ableistung des Kriegs- oder Wehrdienstes als solchem haben (EuGHE 1979, 2019; EuGHE 1996, 1417).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,8349)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Gilbert Even und Office national des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS).

    Soziale Vergünstigungen

Verfahrensgang

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