Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.1988 - 207/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,740
EuGH, 26.04.1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,740)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,740)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Apesco / Kommission EWG

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Beitrittsakte von 1985, Artikel 163
    1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Genehmigung einer von den spanischen Behörden erstellten Liste, in der alle Schiffe aufgeführt sind, die aufgrund der Beitrittsakte berechtigt sind, ...

  • EU-Kommission

    Apesco / Kommission EWG

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung einer Rechtshandlung der Kommission ; Genehmigung einer Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge; Regelung des Zugangsrechts von Schiffen zu den Fangzonen der Gemeinschaft; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit als ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Genehmigung einer von den spanischen Behörden erstellten Liste, in der alle Schiffe aufgeführt sind, die aufgrund der Beitrittsakte berechtigt sind, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fischerei - Durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Gemeinschaften eingeführtes Listensystem - Diskriminierung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuG, 25.03.1999 - T-102/96

    Gencor / Kommission

    Aus diesen Gründen stellt ein Nichtigkeitsurteil die Grundlage dafür dar, daß sich das betreffende Organ zu einer angemessenen Bereinigung der Situation des Klägers bereit findet oder darauf verzichtet, eine identische Handlung vorzunehmen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32, Akzo Chemie/Kommission, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    26 bis 28, vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTNToyo Bearing Company u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnr. 11, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12).
  • EuG, 22.02.2000 - T-138/98

    ACAV u.a. / Rat

    Erstens seien sie nach der Rechtsprechung (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und vom 26. April 1988 in der Rechtssache C-207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12) als Mitglieder eines geschlossenen Kreises von bestimmten und bestimmbaren Wirtschaftsteilnehmern individuell betroffen und würden von der angefochtenen Verordnung besonders berührt.

    Auch befänden sich die Kläger in einer ähnlichen Lage wie die Kläger im Urteil Apesco/Kommission, wenngleich die Liste der Schiffe, die eine bestimmte Fischereitätigkeit ausüben dürften, hier anders als in jener Rechtssache der Kommission übermittelt und nicht von ihr aufgestellt worden sei.

    Im übrigen unterscheidet sich der dem Urteil Apesco/Kommission zugrunde liegende Sachverhalt deutlich von dem des vorliegenden Falls.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,17796
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,17796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.02.1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,17796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 207/86 (https://dejure.org/1988,17796)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Asociación Profesional de Empresarios de Pesca Comunitarios (Apesco) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Fischerei - Durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Gemeinschaften eingeführtes Listensystem - Diskriminierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe etwa die Urteile vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel/ Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, Moulins et Huileries de Pont-å-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16.
  • EuGH, 19.01.1988 - 223/86

    Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    Wie ich schließlich in meinen Schlußanträgen vom 22. September 1987 in der Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia/Minister for Fisheries and Forestry Ireland, Slg. 1988, 83) unter Punkt 25 dargelegt habe, ergibt sich aus einer Gesamtheit von Vorschriften, insbesondere aus der Verordnung Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20 vom 28.1. 1976, S. 19), daß "die Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gemeinschaft gesetzten Maßstäbe dafür zuständig geblieben sind, alle für eine rationelle Umgestaltung ihrer Fischereiflotte erforderlichen Maßnahmen zu treffen".
  • EuGH, 24.06.1986 - 53/85

    AKZO Chemie / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21 ; siehe auch das Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32.
     
  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21 ; siehe auch das Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32.
  • EuGH, 23.02.1983 - 8/82

    Wagner / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    8 - Siehe etwa das Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner/BALM, Slg. 1983, 371, Randnr. 18.
  • EuGH, 16.01.1979 - 151/78

    Sukkerfabriken Nykøbing

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe zu solchen Ermächtigungen im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation das Urteil vom 16. Januar 1979 in der Rechtssache 151/78, Sukkerfabriken Nykøbing Limiteret/Landwirtschaftsministerium, Slg. 1979, 1, Randnr. 22.
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe zuletzt das Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 156/84, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 13.
  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    54. Überdies geht aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201 und 202/85 (Klensch und andere/Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau, Slg. 1986, 3477, 3507, Randnr. 8) hervor, daß die genannte Bestimmung auch für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, wenn diese die Marktorganisation durchführen.
  • EuGH, 13.06.1978 - 139/77

    Denkavit / Finanzamt Warendorf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    In einem früheren Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Denkavit/ Finanzamt Warendorf, Slg. 1978, 1317, 1333, Randnr. 15) hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, daß.
  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
    - Siehe etwa die Urteile vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel/ Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, Moulins et Huileries de Pont-å-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16.
  • EuGH, 25.11.1986 - 148/85

    Direction générale des impôts / Forest

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