Rechtsprechung
EuGH, 14.07.1988 - 207/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Weissgerber / Finanzamt Neustadt/Weinstraße
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr . 1, und Richtlinie 78/583 des Rates, Artikel 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die Umsätze aus der Kreditvermittlung - Möglichkeit des einzelnen, sich auf die entsprechende Bestimmung zu berufen, wenn die ... - EU-Kommission
Weissgerber / Finanzamt Neustadt/Weinstraße
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die Umsätze aus der Kreditvermittlung - Möglichkeit des einzelnen, sich auf die entsprechende Bestimmung zu berufen, wenn die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wirkung der Richtlinien - Befreiung von der Mehrwertsteuer - Abwälzung.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 207/87
Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 ( Becker, Slg . 1982, 53 ) und vom 10 . - EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 207/87
Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 ( Kloppenburg, Slg . 1984, 1075 ) ist der Gerichtshof für die Umsätze zwischen dem 1 . - EuGH, 10.06.1982 - 255/81
Grendel
Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 207/87
Juni 1982 in der Rechtssache 255/81 ( Grendel, Slg . 1982, 2301 ) für Recht erkannt hat, daß ein Kreditvermittler sich bei nicht erfolgter Durchführung der Sechsten Richtlinie ab 1 .
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
Diese Auffassung entspreche der ständigen Rechtsprechung des EuGH und gelte auch insbesondere für die Anwendung von Steuerrichtlinien (EuGH-Urteile vom 10. Juni 1982, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH -EuGHE- 1982, 2301; vom 22. Februar 1984 Rs 70/83, Umsatzsteuerrundschau -UR- 1984, 164; vom 14. Juli 1988, Rs 207/87 Höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung -HFR- 1988, 541; vom 27. Juni 1989, Rs 50/88 UR 1989, 373).Vielmehr darf das nationale Gericht dann lediglich das Gesetz nicht anwenden, sodass insoweit die Richtlinienregelungen vorgehen, (vgl. Widmann/Mayer § 23 UmwStG Anm. 387, 375;… EuGH-Urteil vom 9. März 1978 - Rs 106/77 a.a.O.; vom 19. Januar 1982 - Rs 8/81 UStR 1982, 70 ff; vom 14. Juli 1988 - Rs 207/87 HFR 1988, 541).
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
Denn die Abwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger würde nach der dargelegten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der nachträglichen Geltendmachung der Steuerbefreiung entsprechend den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie zumindest dann entgegenstehen, wenn dieser selbst mehrwertsteuerpflichtig wäre und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hätte (vgl. dazu insbesondere EuGH Urteil vom 14. Juli 1988 Rs 207/87, RIW 1988, 664). - BFH, 19.12.1996 - V R 130/92
Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen
Wie der EuGH mit Urteil vom 14. Juli 1988 Rs. 207/87 - Weißgerber - (Slg. 1988, 4433, UR 1989, 118) ausgeführt hat, kann sich ein Steuerpflichtiger - bei nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinie 77/388/EWG - auf ihm günstige Bestimmungen der Richtlinie berufen (im Urteilsfall auf die Steuerbefreiung der Kreditvermittler-Umsätze), soweit er die nach inländischem Recht erhobene Steuer nicht auf seinen - zum Vorsteuerabzug berechtigten - Leistungsempfänger abgewälzt hat.Da aus der Vorabentscheidung des EuGH in UVR 1996, 169, UR 1996, 220 folgt, daß die Behandlung von Restaurationsumsätzen als Lieferung (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1973) mit dem dafür geltenden Lieferungsort nicht der Richtlinie 77/388/EWG entsprach und weiter aus dem EuGH-Urteil in Slg. 1988, 4433, UR 1989, 118 folgt, daß diese Richtlinie zu den oben genannten Zeiträumen hätte umgesetzt sein müssen, kann sich die Klägerin auf die ihr - gegenüber der Besteuerung im Inland - günstige Regelung des Ortes der Dienstleistung bei Restaurationsumsätzen berufen.
- BFH, 18.10.1990 - V R 35/85
Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch …
Soweit der Hinweis des Klägers auf die Richtlinienbestimmungen als Berufung auf die zum 1. Januar 1980 verspätet umgesetzte Richtlinie für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978 und vom 1. Januar bis 31. Dezember 1979 gewertet werden sollte (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 14. Juli 1988 Rs. 207/87, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 118), geht diese Berufung ins Leere. - FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05
Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
Allerdings kann ein Steuerpflichtiger sich auf eine gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung dann nicht mehr berufen, wenn er die nach inländischem Recht geschuldete Steuer bereits in der Weise auf seinen zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger abgewälzt hat, dass dieser die in Rechnung gestellt Umsatzsteuer an den Steuerpflichtigen gezahlt hat (EuGH, Urteile vom 19.01.1982 Rs. 8/81 - Becker -, UR 1982, 70 undvom 14.07.1988 Rs. 207/87 - Weißgerber -, UR 1989, 118; BFH, Urteile vom 18.05.1993 V R 5/91, UR 1994, 465 undvom 19.12.1996 V R 130/92, BStBl II 1998, 279).Hierzu hat der EuGH bereits imUrteil vom 14.07.1988 Rs. 207/87 - Weißgerber - (UR 1989, 118) ausgeführt, dass die nachträgliche Geltendmachung einer in der 6. EG-Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung durch einen Wirtschaftsteilnehmer nur dann zu Nachteilen für andere Wirtschaftsteilnehmer führen könne, wenn der Wirtschaftsteilnehmer, der die Steuerbefreiung geltend mache, die Steuer unter Einhaltung der in der 6. EG-Richtlinie vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf den Leistungsempfänger abgewälzt habe und wenn dieser selbst mehrwertsteuerpflichtig sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
11 - Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 207/87 (Slg. 1988, 4433, Randnrn. 14 bis 16). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission
11: - Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 207/87 (Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
( 22 ) Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/91 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 44) und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 207/87 (Weissgerber, Slg. 1988, 4493, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
11 - Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 207/87 (Slg. 1988, 4433, Randnrn. 14 bis 16). - BFH, 10.03.1994 - V R 91/91
Bemessung eines Umsatzes nach dem Teilwert oder gemeinen Wert
Denn die Klägerin kann sich auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richt linie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern -- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage -- 6. EG-Richtlinie -- berufen (vgl. zur Berufung auf Vorschriften der EG- Richtlinien Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 1989 Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839; vom 14. Juli 1988 Rs. 207/87, Slg. 1988, 4433; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223, Umsatzsteuer-Rundschau 1987, 355). - BFH, 18.05.1993 - V R 5/91
Wahlrecht des Steuersubjektes zwischen den unterschiedlichen Regelungen des …
Rechtsprechung
RG, 19.11.1887 - Rep. V. 207/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unterliegt die Eintragung des Eigentumsüberganges der Anfechtung wegen Irrtumes nur seitens der Kontrahenten des Veräußerungsvertrages oder auch seitens eines Dritten, dessen Rechte durch die Eintragung verletzt worden sind?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 20, 225
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Gerd Weissgerber gegen Finanzamt Neustadt/Weinstraße.
Wirkung der Richtlinien - Befreiung von der Mehrwertsteuer - Abwälzung
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.1987 - 3 K 127/86
- FG Rheinland-Pfalz, 15.07.1987 - 3 K 127/86
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- EuGH, 14.07.1988 - 207/87
- FG Rheinland-Pfalz - 3 K 127/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
Das Urteil in der Rechtssache 68/79 12 beschäftigt sich mit der dänischen Rechtsordnung, nach der solche Erstattungen im Rahmen des Bereicherungsrechts vollzogen und nach der berücksichtigt wird, daß Abgaben in den Warenpreis eingehen und auf nachgeordnete Handelsstufen abgewälzt werden können.Eine Analyse der Gründe der eingangs angeführten Urteile (besonders des Urteils in der Rechtssache 8/81) zeigt indessen mit Klarheit, daß der jetzt auszudeutende Vorbehalt nicht zu verstehen ist im Sinne der in den Urteilen 68/79 und 199/82 gemachten Ausführungen; er bedeutet in Wahrheit keineswegs die Verallgemeinerung einer in mehreren Rechtsordnungen bekannten Rechtsfigur und ihre Übertragung in das Steuerrecht (so daß es sich auch erübrigt, dazu möglichen Bedenken nachzugehen).
Nach mei- 12 - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just/Ministerium für das Steuerwesen, Slg. 1980, 501.
41. Zu erinnern ist auch daran, daß schon im Urteil in der Rechtssache 68/79 betont wurde, es dürfe die Ausübung eines aus dem Gemeinschaftsrecht herzuleitenden Rechts, das die innerstaatlichen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, nicht praktisch unmöglich gemacht werden.
- EuGH - 132/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
Folgt man aber der hier abgelehnten These, daß eine Berufung auf die Richtlinie im Fall der "verdeckten Abwälzung" nicht 18 - Siehe Urteil Becker, a. a. O., Randnr. 47. In dieser Sache war auch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig, das jedoch nach erfolgter Umsetzung gestrichen worden ist (Rechtssache 132/79). - EuGH, 25.02.1988 - 331/85
Bianco und Girard / Directeur général des douanes und droits indirects
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- Urteil vom 25. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 331, 376 und 378/85, Les Fils de Jules Bianco/Directeur général des douanes et droits indirects, Slg. 1988, 1099.
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- Siehe Randnr. 26.14 - Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, Amministrazione delle finanze dello Stato/SpA San Giorgio, Slg. 1983, 3595. - EuGH, 24.03.1988 - 104/86
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1988, 1799. - BFH, 25.04.1985 - V R 123/84
Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zustimmungsgesetz - Bindungswirkung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
Darüber hinaus beruft sich die Finanzverwaltung auch auf ein die Problematik der Ausgangsverfahren betreffendes Schreiben des Bundesministers der Finanzen 6 - Siehe Urteil vom 25. Aprii 1985, V R 123/84, BFHE 143, 383 = Betriebs-Berater 1985, S. 1317. - EuGH, 10.06.1982 - 255/81
Grendel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
1978, L 194, S. 16.3 - Uncii vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Ursula Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53.4 - Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 255/81, R. A. Grendel GmbH/Finanzamt für Körperschaften in Hamburg, Slg. 1982, 2301. - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Gaston Schul Douane Expediteur BV/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Roosendaal, Slg. 1982, 1409.11 - Randnr. 34. - EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
- Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Gerda Kloppenburg/Finanzamt Leer, Slg. 1984, 1075. - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 207/87
1978, L 194, S. 16.3 - Uncii vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Ursula Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53.4 - Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 255/81, R. A. Grendel GmbH/Finanzamt für Körperschaften in Hamburg, Slg. 1982, 2301.