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RG, 06.12.1905 - Rep. V. 209/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist gegenüber einer auf Grund des preußischen Gesetzes vom 28. Juli 1892 konzessionierten Kleinbahn eine Klage auf Herstellung von Einrichtungen an einer dem Betriebe der Bahn dienenden Anlage im Rechtswege unzulässig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 131
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
Schließlich bedarf die Frage, inwieweit eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber Betrieben möglich ist, die für das allgemeine Wohl von besonderer Bedeutung sind oder im öffentlichen Interesse geführt und in besonderen Verfahren konzessioniert werden (vgl. für die konzessionierte Kleinbahn in Preußen, das von dem Vorbehalt des Art. 125 EGBGB keinen Gebrauch gemacht hatte, RGZ 59, 70; 62, 131; für Rohrpostbetrieb der Reichspost RGZ 73, 270; zum Überbau eines Mühlkanals auf Grund bau- und wasserpolizeilicher Genehmigung RGZ 92, 46; ferner RGZ 159, 129; 162, 349 und BGH LM BGB § 903 Nr. 4;… Pritsch, BGB-RGRK 11. Aufl. § 906 Anm. 26 und 30), keiner Prüfung, da der Gaststättenbetrieb des Beklagten zu 1 als ein solcher Betrieb gar nicht in Betracht kommt.