Rechtsprechung
EuGH, 29.10.1980 - 209/78, 210/78, 211/78, 212/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Van Landewyck / Kommission
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS
- EU-Kommission
Van Landewyck / Kommission
- Wolters Kluwer
Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln durch Vereinbarungen zwischen Berufsverbänden der Tabakwarenindustrie betreffend den Tabakwarenvertrieb in Belgien; Weigerung der Kommission zur Anhörung bestimmter betroffener Großhandelsverbände und Einzelhandelsverbände im ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 30.10.1978 - 209/78
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78, 210/78, 211/78, 212/78
Wird zitiert von ... (221) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Bei der Anwendung dieses - im übrigen vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 Metro/Kommission, Slg. 1977, 1905) anerkannten - Grundsatzes auf den konkreten Fall habe die Kommission nicht berücksichtigt, daß die beanstandeten Vereinbarungen wegen ihrer günstigen Wirkung auf die Marktstruktur nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fielen."Das Bestreben, für den Fachgroß- und -einzelhandel ein gewisses Preisniveau aufrechtzuerhalten, welches mit dem Bestreben einhergeht, im Interesse des Verbrauchers die Möglichkeit des Fortbestands dieses Vertriebsweges neben neuen Vertriebsformen mit andersartiger Wettbewerbspolitik zu erhalten, gehört zu den Zielen, die verfolgt werden dürfen, ohne daß dabei zwangsläufig gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 verstoßen würde, und kann, sollte letzteres ganz oder teilweise der Fall sein, den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen." (Slg. 1977, 1875, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).
Eine derart schematische Anwendung des Artikels 85 verstoße gegen die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) aufgestellt habe.
Diesen Erwägungen des Gerichtshofes liege das Konzept des wirksamen Wettbewerbs ("workable competition") zugrunde, das der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) entwickelt habe.
Der Gerichtshof habe sie darin bestätigt und anerkannt, daß Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein könnten (Urteil in der Rechtssache Metro, Slg. 1977, 1875, 1906).
6 Hinsichtlich des letzten Punktes machen die Klägerinnen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission, Slg. 1977, 1875) geltend, das Ziel, dem Fachhandel ein bestimmtes Verdienstniveau zu sichern, um diese Vertriebsform aufrechtzuerhalten, falle wegen des damit verbundenen günstigen Einflusses auf die Marktstruktur nicht notwendig unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1. In dem genannten Urteil habe der Gerichtshof anerkannt, daß Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der herkömmlichen Formen des Handels dienten, indem sie zwischen den Aufgaben des Großhandels und denen des Einzelhandels unterschieden, nicht notwendig wettbewerbsbeschränkend seien und Gegenstand einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 sein könnten.
- EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).Dieser Nachweis sei jedoch unabdingbar (vgl. Urteil in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe).
Die FEDETAB übersehe hierbei das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Miller (Slg. 1978, 131, Randnr. 15 der Entscheidungsgründe), in dem es heiße: "Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fordert für das Verbot der Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und einer Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, nicht den Nachweis, daß derartige Vereinbarungen diesen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben - ein Nachweis, der in den meisten Fällen ohnehin nur schwer in rechtlich hinreichender Form geführt werden könnte -, er verlangt vielmehr den Nachweis, daß diese Vereinbarungen geeignet sind, eine derartige Wirkung zu entfalten.".
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
In den "Zucker"-Rechtssachen (verbundene Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Suiker Unie U. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) habe der Gerichtshof erkannt (Randnr. 111 der Entscheidungsgründe), daß es der Kommission nicht verwehrt sei, über mehrere Zuwiderhandlungen mit einer einzigen Entscheidung zu befinden.Aus alledem folgt, daß die beanstandete Verhaltensweise den Wettbewerb nicht spürbar beeinträchtigen konnte und daher nicht unter das in Artikel 85 EWG- Vertrag ausgesprochene Verbot fiel." (Slg. 1975, 1663, Randnrn. 71 und 72 Entscheidungsgründe.).
77 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. 1975, 1663, 1954, Randnr. 111 der Entscheidungsgründe) ist es der Kommission nicht verwehrt, über mehrere Zuwiderhandlungen in einer einzigen Entscheidung zu befinden, vorausgesetzt, die Entscheidung erlaubt es jedem Adressaten, sich ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, unter anderem auf das Urteil in der Rechtssache Völk/ Vervaecke (Slg. 1969, 295, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe) tritt die Kommission der Ansicht der FEDETAB entgegen, wonach die in Belgien bestehenden Vermarktungsbedingungen nach der Einfuhr zum Tragen kämen und daher aufgrund der erforderlichen Steuerbanderole keinerlei Einfluß auf den normalen zwischenstaatlichen Handel hätten.
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Die Kommission führt unter anderem das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 41/69 (ACE Chemiefarmal Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 94 der Entscheidungsgründe) zur Rechtfertigung dafür an, daß sie in ihrer Entscheidung die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt und ihre rechtliche Argumentation zur Verweigerung der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 durch die Begründungserwägungen 132 (letzter Satz) und 133 ergänzt habe, während das von der Kommission sowohl in ihren beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte als auch in ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Hauptargument die zweite der in Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen betreffe.68 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (AFC Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, 694, Randnrn. 91 bis 93 der Entscheidungsgründe) braucht die Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Die Kommission verweist in ihrer Gegenerwiderung auf die Ausführungen des Gerichtshofes zu den Grundrechten in den Urteilen in den Rechtssachen 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnrn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe) und 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 15.07.1970 - 44/69
Buchler & Co. / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Im vorliegenden Fall stehe fest, wie dies auch für die Gentlemen's Agreements in der Rechtssache Chinin (Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe) zugetroffen habe, daß sich die Klägerinnen wechselseitig bereit erklärt hätten, die Empfehlung zu befolgen, daß sie einräumten, sich seit dem 1. Dezember 1975 an sie gehalten zu haben, und daß die Empfehlung mithin den gemeinsamen Willen der Mitglieder des Kartells bezüglich ihrer Verhaltensweise auf dem belgischen Markt genau widerspiegele. - EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffinann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) genügt es, daß bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission stützt, sei es auch nur in gedrängter Form, klar angegeben werden, sofern die Kommission nur die zur Verteidigung notwendigen Angaben im Laufe des Verwaltungsverfahrens macht. - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Die Paralleleinfuhr von Tabakwaren nach Belgien ist zwar wegen der steuerrechtlichen und technischen Schwierigkeiten, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115) festgestellt hat, weitgehend ausgeschlossen, doch geht der Einfluß auf den innergemeinschaftlichen Handel in den vorliegenden Rechtssachen, wie sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung eindeutig ergibt, insbesondere von den umfangreichen Einfuhren durch die der FEDETAB angehörenden Hersteller aus. - EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Die Kommission verweist in ihrer Gegenerwiderung auf die Ausführungen des Gerichtshofes zu den Grundrechten in den Urteilen in den Rechtssachen 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnrn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe) und 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 15.05.1975 - 71/74
Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
- EuGH, 06.05.1971 - 1/71
Cadillon / Höss
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
- EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Eine andere Auslegung würde Art. 81 Abs. 1 EG jeglicher Wirksamkeit berauben (…EuGH, Urt. v. 15.5.1975 - 71/74, Slg. 1975, 563 Tz. 30/31 - Frubo; Urt. v. 29.10.1980 - 209/78, Slg. 1980, 3125 = WuW/E EWG/MUV 494 Tz. 88 - Van Landewyck). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Unbeschadet des Rechts der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder zu erwartenden Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente, aber autonome Weise anzupassen (…vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 71, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), erfasst Art. 81 EG alle Formen der Zusammenarbeit und der Kollusion zwischen Unternehmen einschließlich derjenigen mit Hilfe einer kollektiven Struktur oder eines gemeinsamen Organs wie z. B. einer Vereinigung, die auf die Folgen abzielen, die diese Vorschrift unterbinden will (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Vereniging voor de fruit en groentenimporthandel und Frubo/Kommission, 71/74, EU:C:1975:61, Rn. 30, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, EU:C:1980:248, Rn. 88, sowie Eurofer/Kommission, C-179/99 P, EU:C:2003:525, Rn. 23). - EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommisssion, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125) hat das Gericht in Randnummer 230 festgestellt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei der im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission aufgestellte Grundsatz nicht durch die spätere Rechtsprechung überholt, insbesondere nicht durch das Urteil Van Landewyck u. a./Kommission oder das Urteil vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/92 (Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831).
Soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrer Kritik darzutun sucht, daß die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die Gegenstand der Polypropylen-Entscheidung sind, wegen außerhalb des Verhaltens der beteiligten Unternehmen liegender Umstände keinen wettbewerbswidrigen Zweck hätten haben können, ist drittens festzustellen, daß die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen, seine Begründetheit einmal unterstellt, nicht zu beweisen vermag, daß durch den wirtschaftlichen Kontext jede Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs ausgeschlossen war (dahin gehend die Urteile Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 153, und Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Randnrn. 24 bis 29).
Nach der in Randnummer 230 des angefochtenen Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich eine solche Vereinbarung daraus, daß die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (u. a. Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86).
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
In Randnummer 198 hat das Gericht unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125) ausgeführt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. - EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
Eine solche Verschärfung verstößt jedoch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil Metro I, oben zitiert in Randnr. 109, Randnr. 22, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 209/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 139).250 Gegebenenfalls hat die Kommission an zweiter Stelle zu beurteilen, ob diese spürbaren objektiven Vorteile geeignet sind, die Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen, die im Rahmen der Prüfung anhand von Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 186, Randnrn. 183 bis 185).
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
Im Übrigen sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81), sowie vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7), wonach die Kommission nicht als Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden könne, aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der unmittelbaren Geltung der EMRK überholt. - EuG, 26.10.2000 - T-41/96
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Klausel Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (vgl. u. a. die Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86); sie muss kein nach nationalem Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag sein (Urteil Sandoz, Randnr. 13).
Der Beweis für eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages muss auf der direkten oder indirekten Feststellung des subjektiven Elements beruhen, das den Begriff der Vereinbarung kennzeichnet, d. h. einer Willensübereinstimmung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in Bezug auf die Umsetzung einer Politik, die Verfolgung eines Zieles oder ein bestimmtes Marktverhalten, unabhängig davon, wie der Wille der Parteien, sich auf dem Markt gemäß dieser Vereinbarung zu verhalten, zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. die Urteile ACFChemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86).
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
199 Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II" , Slg. 1999, II-931, Randnr. 715). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Nach der Rechtsprechung nämlich braucht die Entscheidung nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68).Nach der Rechtsprechung braucht die Entscheidung nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 68).
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Dann habe sie in dem Schreiben vom 29. März 1985 an die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112) und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86) ausgeführt, es bedürfe keiner rechtlichen Qualifizierung der Vorwürfe als "Vereinbarung" oder "abgestimmte Verhaltensweise".47 Die Kommission erwidert, daß die Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnrn. 91 bis 93, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 68) keine Wiederholung der Mitteilung der Beschwerdepunkte sein müsse und daß sie berechtigt gewesen sei, ihre Argumente neu zu ordnen und zu ergänzen.
230 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (…siehe Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 86).
Insoweit ist festzustellen, daß die beobachteten Wettbewerbsbeschränkungen geeignet waren, die Handelsströme aus der Richtung abzulenken, die sie andernfalls genommen hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 172).
324 Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 66, …und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, a. a. O., Randnr. 88), wonach die Kommission gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag zwar ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen hat, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
- EuGH, 11.01.1990 - 277/87
Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82
Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- EuG, 03.12.2003 - T-208/01
DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-136/94
Eurofer / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
- EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- EuG, 06.04.1995 - T-142/89
Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.10.2004 - T-56/02
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 14.01.2021 - C-450/19
Kilpailu- ja kuluttajavirasto
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuG, 14.10.2004 - T-44/02
Dresdner Bank / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-21/99
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuGH, 10.12.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
- EuG, 15.10.1998 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 14.10.2004 - T-61/02
Commerzbank / Kommission
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 08.06.1995 - T-9/93
Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuG, 18.03.2009 - T-299/05
Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
- EuG, 14.10.2004 - T-54/02
Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission - …
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 42/84
Remia BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 14.10.2004 - T-60/02
Deutsche Verkehrsbank / Kommission
- EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-144/89
Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuG, 14.05.1997 - T-70/92
Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
- EuG, 09.09.2008 - T-75/06
Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 10.07.2006 - T-323/03
La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Marlines / Kommission
- EuG, 13.12.2013 - T-240/10
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01
BAI / Bayer und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-179/99
Eurofer / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 18.09.2015 - T-653/13
Wahlström / FRONTEX
- EuG, 04.11.2009 - T-75/06
Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- EuG, 24.10.1991 - T-3/89
Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-8/01
Taksatorringen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuG, 12.03.2003 - T-254/99
Maja / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- EuG, 02.02.2022 - T-399/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die Abweisung der …
- EuG, 06.02.2007 - T-246/04
Wunenburger / Kommission
- EuG, 11.07.2006 - T-252/04
Caviar Anzali / OHMI - Novomarket (Asetra) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
- EuG, 12.12.2014 - T-643/11
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01
CIF
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87
Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 10.12.1985 - 260/82
NSO / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- EuGH, 18.10.2001 - C-241/00
Kish Glass / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86
Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 23.04.1986 - 150/84
Bernardi / Parlament
- EuG, 14.12.2017 - T-575/16
Martinez De Prins u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - …
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 06.02.2013 - T-263/11
'Bopp / HABM (Représentation d''un cadre octogonal vert)' - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-438/04
Mobistar - Telekommunikation - Mobiltelefonie - Nummernübertragbarkeit …
- EuG, 01.04.2004 - T-198/02
N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- EuGH, 26.04.1986 - 150/84
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - …
- EuG, 13.07.2011 - T-53/07
Trade-Stomil / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-45/07
Unipetrol / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85
AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 20.03.2019 - T-310/16
Foshan Lihua Ceramic / Kommission
- EuG, 14.12.2017 - T-577/16
Campo u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - Dienstbezüge - In …
- EuG, 13.07.2011 - T-44/07
Kaucuk / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94
Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 277/87
Sandoz prodotti farmaceutici SpA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
SC Belasco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 16.02.1984 - 76/83
Boël / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 98/83
Van Gend & Loos NV und Expeditiebedrijf Wim Bosman BV gegen Kommission der …
- EuG, 16.10.1995 - T-561/93
Annahme von Totalisatorwetten für belgische Pferderennen ; Feststellung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85
ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994 - C-41/93
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- EuG, 18.02.1993 - T-1/92
Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unfall - Dauernde …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 268/86
Lise Clasen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Krankheitsurlaub - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1983 - 96/82
NV IAZ International Belgium und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 08.11.1983 - 96/102
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN …
Rechtsprechung
EuGH, 30.10.1978 - 209/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Van Landewyck / Kommission
- EU-Kommission
Van Landewyck / Kommission
- rechtsportal.de
EWG-VERTRAG ART. 185
Verfahrensgang
- EuGH, 30.10.1978 - 209/78
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 30.06.1999 - T-13/99
Pfizer Animal Health / Rat
In Anbetracht dieser Daten stelle die Gefahr, daß sie einen Teil ihrer Tätigkeiten einstellen müsse und vom Markt ausgeschlossen werde, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden dar (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juli 1974 in der Rechtssache 20/74 R II, Kalie Chemie/Kommission, Slg. 1974, 787, vom 30. Oktober 1978 in den Rechtssachen 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, van Landewyck/Kommission, Slg. 1978, 2111, und vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R, Pfizer/Kommission, Slg. 1987, 1691). - EuG, 02.10.1997 - T-213/97
Eurocoton u.a. / Rat
Um die Dringlichkeit ihres Antrags glaubhaft zu machen, können sich die Antragsteller indessen als einzelne - Unternehmen des Textilsektors oder Verband zum Schutz von deren kollektiven Interessen - nicht auf andere als ihre eigenen Interessen berufen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964 in der Rechtssache 12/64 R, Ley/Kommission, Slg. 1965, 182, 183) oder, soweit es insbesondere den Verband angeht, nicht auf Interessen, die nicht zumindest im Einzelfall den von ihm zu vertretenden Interessen entsprechen (vgl. Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1978, 2111, Randnrn. - EuG, 14.11.2008 - T-410/08
GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
Selbst die Gewährung des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes würde nämlich nicht zur einstweiligen Gültigkeit eines Kartells führen, soweit dieses aufgrund von Art. 81 Abs. 1 EG mit den in Art. 81 Abs. 2 EG vorgesehenen Wirkungen für nichtig erklärt worden wäre, da der Richter im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nicht die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1974, Nederlandse Vereniging voor de Fruit- en Groentenimporthandel und Nederlandse Bond van Grossiers in Zuidvruchten en ander Geimporteerd Fruit/Kommission, 71/74 R und RR, Slg. 1974, S. 1031, Randnr. 5, und vom 30. Oktober 1978, van Landewyck u.a./Kommission, 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, Slg. 1978, S. 2111, Randnr. 5). - EuGH, 31.03.1982 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission
Für den Fall, daß der Gerichtshof sich gleichwohl für die Aussetzung des Vollzugs entscheide, sei auf die Bedingungen hinzuweisen, unter denen diese in den Rechtssachen 71/74 R und RR (Frubo/ Kommission, Slg. 1974, 1031) sowie in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 R (van Landewyck und andere/Kommission, Slg. 1978, 2111) erfolgt sei.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - FEDETAB Vereinbarungen und Empfehlungen
Verfahrensgang
- EuGH, 30.10.1978 - 209/78
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Am 2. April 1974 wandte sich das schon aus dem Verfahren 13/77 (GB-Inno- BM/Vereniging van de Kleinhandelaars in Tabak, Urteil vom 13. Oktober 1977, Slg. 1977, 2115) bekannte, Verbrauchermärkte betreibende Unternehmen GB- Entreprises SA (die spätere GB- Inno-BM) mit dem Antrag an die Kommission, im Hinblick auf die erwähnten "früheren Maßnahmen" ein Verfahren zur Feststellung eines Vorstoßes gegen die Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags einzuleiten.Ferner ließen die in Belgien geltenden Regeln betreffend die Preisüberwachung Preiserhöhungen nicht ohne weiteres zu, und für Tabakwaren gelte dort die Festpreisregel des Artikels 58 des belgischen Gesetzes vom 3. Juli 1969, die schon in der Rechtssache 13/77 (GB-Inno-BM/Vereniging van de Kleinhandelaars in Ta-.
dd) Zur belgischen Festpreisregelung Nach dem am 1. Januar 1971 in Kraft getretenen Artikel 58 des belgischen Mehrwertsteuergesetzes, der uns schon aus dem Verfahren 13/77 bekannt ist,.
Dem läßt sich meines Erachtens nicht mit einem Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 13/77 (Slg. 1977, 2115 ff.) entgegentreten, in dem der genannte Artikel 58 unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu untersuchen war.
Außerdem betonen sie, es sei nicht vertretbar, daß die Kommission in Ziffer 83 der Entscheidung, in der vom belgischen Festpreissystem gesprochen wird, auf Formulierungen aus dem Urteil der Rechtssache 13/77 Bezug nehme, um zu erklären, Artikel 85 Absatz 1 greife auch ein, wenn eine Einschränkung des Wettbewerbs durch eine innerstaatliche Gesetzesbestimmung begünstigt werde.
- Vorwerfen kann man der Kommission in diesem Zusammenhang außerdem - und dies bezieht sich auf Punkt 83 der angegriffenen Entscheidung -, sie habe zu Unrecht die Erwägung aus dem Urteil 13/77 (Slg. 1977, 2141 ff.) Artikel 86 greife auch ein, wenn ein Mißbrauch durch nationale Regelungen begünstigt werde, für die Begründung ihrer Entscheidung verwendet.
- EuGH, 15.07.1970 - 44/69
Buchler & Co. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Von Bedeutung erscheint mir auch, daß in der Rechtsprechung - etwa im Urteil vom 15. Juli 1970 der Rechtssache 44/69 (Buchler & Co./Kommission, Slg. 1970, 733) - schon festgehalten wurde, es reiche für Wettbewerbsverfahren aus, wenn die Mitglieder der Kommission von der mit einer Anhörung beauftragten Person mit Hilfe von Protokollen und Bandaufzeichnungen unterrichtet worden und ihnen die Verwaltungsakten zugänglich gewesen seien.Insofern ist das Urteil der Rechtssache 44/69 (Buchler & Co./Kommission, Urteil vom 15. Juli 1970, Slg. 1970, 757) zu sogenannten "Gentlemen's Agreements" von Interesse.
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Denn nach der Rechtsprechung (Rechtssache 26/76, Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission, Urteil vom 25. Oktober 1977, Slg. 1977, 1875 ff.) setzt Artikel 85 das Vorhandensein eines wirksamen Wettbewerbs (workable competition) voraus.
- EuGH, 20.06.1978 - 28/77
Tepea / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
b) Sollte man aber, obwohl sich die unzulängliche Prüfung der Kommision, was die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung angeht, offensichtlich auf den gesamten zu beurteilenden Komplex bezieht, der Meinung sein, die angestellten Überlegungen rechtfertigten jedenfalls nicht eine Kritik an der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Teils der früheren Maßnahmen, der die quantitative Beschränkung der Anerkennung von Großhändlern bestimmter Kategorien und das Verbot des Weiterverkaufs durch Großhändler an andere Händler zum Inhalt hat, so wäre immer noch zu prüfen, ob insoweit die andere in Artikel 85 genannte Voraussetzung, die Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, vorliegt, die ja ebenfalls spürbar sein muß (vgl. etwa das Urteil der Rechtssache 28/77, Tepea BV/Kommission, Urteil vom 20. Juni 1978, Slg. 1978, 1391). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Insofern kommt es vielmehr darauf an - dazu kann etwa auf das Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands Company und United Brands Continental BV/ Kommission, Slg. 1978, 308) verwiesen werden -, ob durch den der Kommission anzulastenden Verstoß der Gang des Verfahrens entscheidend beeinflußt wurde und ob angenommen werden kann, daß dieses bei korrektem Verlauf mit einem anderen Resultat abgeschlossen worden wäre. - EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Sie hat außerdem, unter Bezugnahme auf das Urteil 73/74 (Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique und andere/Kommission, Urteil vom 26. November 1975, Slg. 1975, 1491), darauf hingewiesen, daß Entsprechendes zu gelten habe bei Klauseln über andere Geschäftsbedingungen, wenn Hauptelemente des Preises als Richtwerte festgesetzt werden, was im vorliegenden Fall für die den Abnehmern der Hersteller gewährten Vergütungen zutrifft. - EuGH, 14.07.1972 - 49/69
BASF / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Grundig-Verkaufs-GmbH/Kommission, Urteil vom 13. Juli 1966, Slg. 1966, 386) ausdrücklich betont wurde, es sei nicht notwendig, den an einem Kartellverfahren Beteiligten "sämtliche Unterlagen mitzuteilen"; entscheidend sei nur (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 49/69, Badische Anilin- und Soda- Fabrik AG/Kommission, Slg. 1972, 731), daß "die Betroffenen über die wesentlichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt werden, auf die sich die Kommission für die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte stützt".