Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  M. / Rat

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  1 . Beamte - Klage - Gegenstand - Abänderung einer Verfügung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  M. / Rat

• Wolters Kluwer

  Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten; Verpflichtungen der Anstellungsbehörde vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten; Umfang der Begründung der Verschärfung einer Disziplinarstrafe durch die Anstellungsbehörde; Rechtfertigung ...

 
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 87 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 4 Abs. 1 des Anhangs IX

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage - Gegenstand - Abänderung einer Verfügung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird - Unzulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Absichtliche Nichtbefolgung mehrerer gerichtlicher Entscheidungen; Zuständigkeit der Anstellungsbehörde für eine Disziplinarstrafe gegen einen Beamten; Ausschlußfristen zur Stellungnahme des Disziplinarrats; Regeln guter Verwaltungsführung; Verpflichtung zur Integrität ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Disziplinarmaßnahmen.

Verfahrensgang

• EuGH, 05.09.1986 - 175/86
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 175/86
• EuGH, 19.04.1988 - 175/86, 209/86

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 04.02.1970 - 13/69

  Van Eick / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.04.1988 - 175/86

  16 Dazu ist darauf hinzuweisen, daß die in Artikel 7 des Anhangs IX vorgesehenen Fristen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Ausschlußfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann ( siehe Urteile vom 4 . Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg .
• EuGH, 29.01.1985 - 228/83

  F. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.04.1988 - 175/86

  Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 ( F./Kommission, Slg . 1985, 275 ) - bereits entschieden hat, daß die Wahl der angemessenen Disziplinarstrafe Sache der Anstellungsbehörde ist, sofern die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen bewiesen sind .

• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Derartige Erklärungen stehen im Widerspruch zum Band der Loyalität und des Vertrauens, das die Beziehungen zwischen Verwaltung und Beamten kennzeichnen muss, und sind mit der von jedem Beamten geforderten Integrität unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil [vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86,] M/Rat, [Slg. 1988, 1891], Randnr. 21), so dass die Anstellungbehörde das Argument des Klägers in Bezug auf seinen angeblichen guten Glauben für nicht begründet halten durfte.
• EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Z / Parlament

  3 ff., vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30, und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16) sind die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen, sondern stellen Regeln guter Verwaltungsführung dar, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen.

  Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile Van Eick/Kommission, Randnrn. 3 bis 7, F./Kommission, Randnr. 30, und M./Rat, Randnr. 16).

  Wie sich nämlich eindeutig aus dieser Rechtsprechung (Urteile Van Eick/Kommission, Randnr. 1, F./Kommission, Randnr. 29, und M./Rat, Randnr. 15) ergibt, hat derGerichtshof dort lediglich über den Rechtsmittelgrund entschieden, wonach eine nach Ablauf der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen erlassene Disziplinarmaßnahme aufzuheben sei.

• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Das Gericht kann die Beurteilung der Disziplinarbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es liege ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 9, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34).

  Der Gerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, daß der Disziplinarrat einen längeren als den in Artikel 7 vorgeschriebenen Zeitraum benötigen kann, um ausreichend vollständige Ermittlungen durchzuführen, die für den Betroffenen alle vom Statut gewollten Garantien enthalten (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99

  Z / Parlament

  9: - Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (Slg. 1970, 3), vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 (Slg. 1985, 275) und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86 (Slg. 1988, 1891).
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …

  3 bis 7; Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, Randnr. 30; Gerichtshof, 19. April 1988, M./Rat, 175/86 und 209/86, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16; Gericht, 17. Oktober 1991, De Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 88; Gericht, 4. Mai 1999, Z/Parlament, T-242/97, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401, Randnrn.
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Fristen zwar keine Ausschlussfristen, stellen jedoch Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung dar, die im Interesse sowohl der Verwaltung als auch der Beamten eine ungerechtfertigte Verzögerung des Beschlusses, der das Disziplinarverfahren beendet, verhindern sollen (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891; Urteil de Compte/Parlament, Randnr. 88).
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission

  Gerichtshof: 4. Februar 1970, Van Eick/Kommission, 13/69, Slg. 1970, 3, Randnr. 4; 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 30; 19. April 1988, M./Rat, 175/86 und 209/86, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16.
• EuG, 10.07.1992 - T-66/91

  Francesco Pasetti-Bombardella gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beim …

  17 Zum dritten hätte der Kläger, als er seinen Vermerk vom 7. November 1989 eingereicht habe, unter Berücksichtigung der Vertrauensgrundsätze, die die Verwaltungsbeziehungen nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86 (M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 21) beherrschten, den Direktor des Kabinetts des Präsidenten davon, daß er am 1. Januar 1990 in den Ruhestand trete, und von den finanziellen Folgen des Vermerks vom 7. November 1989 unterrichten müssen, der haushaltsmässige Ausgaben von ungefähr 1 055 000 BFR nach sich ziehen konnte.