Rechtsprechung
LG Koblenz, 19.12.2012 - 2090 Js 29752/10 - 12 KLs, 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Schokoladennikolaus, Staatsanwalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf den regelmäßig von den Vertretern der Staatsanwaltschaft benutzten Sitzungstisch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf den regelmäßig von den Vertretern der Staatsanwaltschaft benutzten Sitzungstisch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nicht Rosen, sondern Schoko-Nikoläuse gibt es beim LG Koblenz für den Staatsanwalt
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Morgen bitte VORSICHT walten lassen: Schokoladennikolaus macht befangen!
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Die Befangenheit und die Nikoläuse - Stellt ein Schöffe Nikoläuse auf den Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft, kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schoko-Nikolaus für den Staatsanwalt: Schöffe befangen - Urteile in einem Satz
- haufe.de (Kurzinformation)
Befangenheit durch eine nette Geste?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Strafrecht - Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit - Nikoläuse für den Staatsanwalt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nikolaus für den Staatsanwalt: Befangen wegen Schokolade?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladennikoläuse begründet Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen - Angeklagte kann Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2012)
Aktionsbüro Mittelrhein - Nikolausschöffe ist raus!
- blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2012)
Aktionsbüro Mittelrhein - Der Schöffe und die Nikoläuse
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nicht Rosen, sondern Schoko-Nikoläuse gibt es beim LG Koblenz für den Staatsanwalt
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.08.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 19.12.2012 - 2090 Js 29752/10 - 12 KLs, 2090 Js 29.752/10 - 12 KL
- LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 05.04.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 02.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
- LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.03.2019 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Papierfundstellen
- NJW 2013, 801
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Auszug aus LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692 ), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl. BVerfGE 31, 145, 165 = NJW 1971, 2122 ; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550 ). - BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96
Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung …
Auszug aus LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl. BVerfGE 31, 145, 165 = NJW 1971, 2122 ; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550 ). - BGH, 29.03.2012 - 3 StR 455/11
Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692 ), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
- LG Flensburg, 20.01.2021 - V KLs 2/19
Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen …
Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr., statt vieler LG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2090 Js 29752/10 -12 KLs-, juris, Rn. 8;… Meyer-Goßner/ Schmitt- Schmitt , StPO, 62. Auflage, § 24 Rn. 8).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Besetzungsrüge, Zuständigkeit, allgemeine Strafkammer, Staatsschutzkammer, Aktionsbüro Mittelrhein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren geplatzt
- swr.de (Pressebericht, 21.11.2018)
Koblenzer Neonazi-Prozess bis Jahresende ausgesetzt
- spiegel.de (Pressemeldung, 21.11.2018)
Neu aufgerollter Neonazi-Prozess vorübergehend ausgesetzt
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.08.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 05.04.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 02.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
- LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.03.2019 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.12.2017 die Einstellungsentscheidung aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet.war das hiesigen Strafverfahren 12 KLs 2090 Js 29752/10 nach Aufhebung des Einstellungsbeschlusses des Oberlandesgerichtes Koblenz mit Beschluss vom 04.12.2017 nicht ohne weiteres in den Zuständigkeitsbereich der I. großen Strafkammer - als Staatsschutzkammer - gefallen.
Erstmals nach Aussetzung der Hauptverhandlung mit Beschluss der Kammer vom 02.05.2017, spätestens jedoch nachdem das Oberlandesgericht Koblenz den Einstellungsbeschluss mit Entscheidung vom 04.12.2017 aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet hat, trat im Dezember 2017 angesichts der zwingenden gesetzlichen Bestimmung in § 74a GVG eine Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan auf, die gegebenenfalls einer Entscheidung des Präsidiums im Hinblick auf die Einrichtung einer zweiten Staatsschutzkammer bedurft.
- BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77
Verteilung von Schwurgerichtssachen auf eine andere Strafkammer nur bei …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Für Schwurgerichtssachen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.04.1978 - 1 StR 576/77 bereits entschieden, dass es mit dem Konzentrationsgrundsatz unvereinbar ist, wenn das Präsidium des Landgerichts eine bestimmte Anzahl der Strafkammern zugleich als Schwurgerichtskammern einrichtet und ihnen sowohl Schwurgerichtssachen als auch allgemeine Strafsachen zuweist, ohne zu beachten, dass die Schwurgerichtskammern allein mit Schwurgerichtssachen voll ausgelastet sein müssen, und dass bei der Mehrzahl der Schwurgerichtskammern das Schwergewicht dann auch noch bei der Erledigung der allgemeinen Strafsachen liegt.In seinem Urteil vom 11.04.1978 - 1 StR 576/77 hat der Bundesgerichtshof eine Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes durch Einrichtung von zwei Schwurgerichtskammern bejaht.
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 636/77
Konzentration der Schwurgerichtssachen bei einer einzigen Strafkammer des …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Mehreren großen Strafkammern darf das Präsidium des Landgerichts die Aufgabe als Staatsschutzkammer nur zuweisen, wenn eine Staatsschutzkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen (vgl. etwa BGH, NJW 1978, 1273; BGH NJW 1978, 1594).
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Das Verfahren ist sodann in dem Verfahrensstand fortzusetzen, in welchem er sich vor der Einstellungsentscheidung befand (hierzu BGH. Beschluss vom 21.12.2007 - 2 StR 485/06, NJW 2008, 1008). - BGH, 11.08.1981 - 5 StR 309/81
Geltendmachung der Unzuständigkeit der allgemeinen Strafkammer nach Vernehmung …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Für die Frist kommt es wiederum ausschließlich auf die erste Hauptverhandlung an; der Einwand kann also nicht (erneut) erhoben werden, wenn es nach einer Aussetzung der Hauptverhandlung zu einer erneuten Hauptverhandlung kommt, unabhängig davon ob sich in tatsächlicher Hinsicht die Umstände geändert haben (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflege 2018, § 6a Rn. 10 m.w.N.;… KK-StPO/Scheuten, 7. Auflage 2013, StPO, § 6a Rn. 8; BGH, Urteil vom 11.08.1981 - 5 StR 309/81, NJW 1981, 2311 m.w.N,). - BGH, 12.01.2016 - 3 StR 490/15
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch wiederholte …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Eine solche Vorlageverpflichtung würde sich jedenfalls vor dem Tatgericht in reiner Förmelei erschöpfen, da den Berufsrichtern der Inhalt des ihr eigenes Gericht betreffenden Geschäftsverteilungsplans geläufig ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.01.2016 - 3 StR 490/15),.
Rechtsprechung
LG Koblenz, 28.09.2015 - 2090 Js 29752/10 - 12 KLs |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Schöffe, Besorgnis der Befangenheit, Handynutzung während der Hauptverhandlung
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Schöffen; Festlegung eines Schöffen an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallenden Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis mangels uneingeschränkten Interesses; Nutzung eines Mobiltelefons ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Schöffe mit Handy in der Hauptverhandlung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Handy ist für Schöffen tabu
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.08.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 28.09.2015 - 2090 Js 29752/10 - 12 KL
- LG Koblenz, 05.04.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 02.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
- LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.03.2019 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Papierfundstellen
- StV 2017, 169
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl. BVerfGE 31, 145, 165; NJW 1971, 2122; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550). - BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96
Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung …
Auszug aus LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl. BVerfGE 31, 145, 165; NJW 1971, 2122; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550). - BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Auszug aus LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten gab die Nutzung des Mobiltelefons durch den abgelehnten Schöffen während laufender Hauptverhandlung begründeten Anlass zu der Befürchtung, der Schöffe habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallenden Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt (vgl. BGH Urt. v. 17.06.2015 -2 StR 228/14) hat. - BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Auszug aus LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f). - BGH, 29.03.2012 - 3 StR 455/11
Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 02.05.2017 - 12 KLs - 2090 Js 29752/10 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Aktionsbüro Mittelrhein: Hauptverhandlung abgebrochen
- lto.de (Kurzinformation)
Richter tritt in Ruhestand ein: Koblenzer Neonazi-Prozess geplatzt
- spiegel.de (Pressemeldung, 02.05.2017)
Richter geht in Ruhestand - Neonazi-Prozess geplatzt
- welt.de (Pressemeldung, 02.05.2017)
Richter zu alt: Neonazi-Mammutprozess geplatzt
- taz.de (Pressebericht, 02.05.2017)
Der unvollendete Prozess
- spiegel.de (Pressebericht, 03.05.2017)
Der Zirkus in Saal 128
Sonstiges
- lawblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Desaster in Koblenz
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.08.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 05.04.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 02.05.2017 - 12 KLs - 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
- LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
- LG Koblenz, 29.03.2019 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Rechtsprechung
LG Koblenz, 25.02.2019 - 2090 Js 29752/10 |
Verfahrensgang
Rechtsprechung
LG Koblenz, 16.07.2019 - 2090 Js 29752/10 |
Verfahrensgang
Rechtsprechung
LG Koblenz, 07.05.2019 - 2090 Js 29752/10 |