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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 21 A 1075/01 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2003 - 21 A 1075/01 (https://dejure.org/2003,5526)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GSG § 2 Abs. 2 Nr. 4; ; GSG § 3 Abs. 1; ; GSG § 5 Abs. 1; ; GSG § 5 Abs. 4; ; GSG § 6 Abs. 1; ; 2. GSGV § 1 Abs. 1 Satz 2; ; 2. GSGV § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Blechente geht baden
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Spielzeug-Richtlinie - Spielzeughandel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einordnung von Blechspielzeugen, die auf Grund ihrer Gestaltung geeignet sind, die Aufmerksamkeit von Kindern im Alter bis 14 Jahren zu wecken und den Wunsch hervorzurufen, mit ihnen zu spielen; Definition von Spielzeug im Sinne des Gerätesicherheitsrechts; Einhaltung ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.01.2001 - 3 K 2005/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 21 A 1075/01
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 09.10.2012 - 9 U 13/12
Gewährleistung wegen Mangelhaftigkeit einer Stoffelchverpackung: Fehlender …
Sinn und Zweck der die Spielzeug-Richtlinie 88/378/EWG und der diese konkretisierenden (harmonisierten) Norm DIN EN 71-1:2005+A9:2009 sowie des die Richtlinie umsetzenden 2. GPSG ist, dass Kinder vor den mit der möglichen Verwendung verbundenen Gefahren auch dann geschützt werden, wenn die Elternverantwortung - aus welchen Gründen auch immer - im Einzelfall nicht ausreicht (vgl. ähnlich die Erwägungen des VG Münster im Urteil vom 29.1.2010, 9 K 1667/07, des Bayerischen VGH im Urteil vom 11.7.2006, 25 B 05.753, das zu mit Lebensmitteln verwechselbaren Dekorationsartikeln ergangen ist, sowie des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28.11.2003, Az. 21 A 1075/01, jeweils zitiert nach juris). - VG Gelsenkirchen, 15.12.2006 - 7 L 1247/06
Spielzeug, Dufterfrischer, Bedarfsgegenstand, Duftbärchen, Erledigung, teilweise, …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28 November 2003 - 21 A 1075/01 -, GewArch 2004, 166.