Rechtsprechung
AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nutzungsausfall, Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion, Fahrzeugreinigung, Probefahrt
- verkehrslexikon.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls
- RA Kotz
Schadensminderungsobliegenheit bei langer Reparaturdauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unfallschadenregulierung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Desinfektion nach der Autoreparatur
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen - Ersatz der Kosten der Desinfektion vor Rückgabe des reparierten Fahrzeugs
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20
Unfallschadensregulierung, Werkstattkosten, Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus …
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Auch bei den Kosten einer Fahrzeugreinigung zur Beseitigung reparaturbedingter Verschmutzungen handelt es sich um einen ersatzfähigen Schaden (Anschluss AG Heinsberg, Urteil vom 4. September 2020 - 18 C 161/20 und AG Wolfratshausen, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 1 C 687/20).Nicht erstattungsfähig sind demgegenüber die Desinfektionskosten vor Hereinnahme des Fahrzeugs in die Werkstatt, da es sich insoweit tatsächlich um eine reine Arbeitsschutzmaßnahme handelt, die den Allgemeinkosten unterfällt (AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 - 1 C 687/20 -, Rn. 10 f., juris; AG Bautzen, Urteil vom 05.07.2021 - 21 C 129/21).
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Den Geschädigten trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, der zufolge er vortragen muss, welche Anstrengungen er unternommen hat, um eine zügige Reparatur zu erreichen (Anschluss OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 - 4 U 504/09 - 146).Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten, sich nach dem Grund für eine außergewöhnliche Reparaturlänge zu erkundigen und sich nach einem alternativen Reparaturbetrieb umzusehen, wenn sich Zweifel aufdrängen, dass die gewählte Werkstatt die Reparaturleistung in angemessener Zeit erbringen wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2010 - 4 U 504/09 -, Rn. 33, juris).
- AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20
Corona, Fahrzeugreparatur, Kosten der Fahrzeugdesinfektion
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Auch bei den Kosten einer Fahrzeugreinigung zur Beseitigung reparaturbedingter Verschmutzungen handelt es sich um einen ersatzfähigen Schaden (Anschluss AG Heinsberg, Urteil vom 4. September 2020 - 18 C 161/20 und AG Wolfratshausen, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 1 C 687/20).Bei den Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Kraftfahrzeugs anfallen, handelt es sich um Kosten, die aufgrund der pandemischen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen (vgl. AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20 -, Rn. 6, juris).
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Er hat dementsprechend darzutun, was er zur Schadensminderung unternommen hat (BGH…, Urteil vom 22.05.1984 - III ZR 18/83 -, Rn. 63, juris; BGH, Urteil vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97 -, Rn. 8, juris). - BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Hat der Anspruchsverpflichtete die von dem Anspruchsberechtigten im Rahmen von dessen sekundärer Darlegungslast behaupteten Umstände widerlegt, also zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass das konkrete Vorbringen unwahr ist, ist ein kausales Mitverschulden als bewiesen anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 255/17 -, Rn. 51, juris). - OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2014 - 7 U 1421/13 -, Rn. 27, juris) schätzen sämtliche Zivilabteilungen des Amtsgerichts Bautzen diese gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 25, 00 EUR. - BGH, 30.05.1978 - VI ZR 199/76
Ersatzfähigkeit von Kosten der Fütterung eines durch Frendverschulden verletztes …
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Schädiger das Prognoserisiko hinsichtlich des sachlichen und wirtschaftlichen Erfolgs von Wiederherstellungsmaßnahmen trägt, die der Geschädigte in seiner besonderen Lage für geeignet halten durfte (s. statt vieler BGH, Urteil vom 30.05.1978 - VI ZR 199/76 -, Rn. 9, juris). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Er hat dementsprechend darzutun, was er zur Schadensminderung unternommen hat (BGH, Urteil vom 22.05.1984 - III ZR 18/83 -, Rn. 63, juris; BGH…, Urteil vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97 -, Rn. 8, juris). - BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20
Denn es ist nicht entscheidend, ob die vom Kläger beauftragte Werkstatt den Reparaturauftrag bei gehöriger Anstrengung schneller hätte erledigen können, weil diese nicht als dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber den Beklagten tätig wurde, §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 -, juris, Rn. 11).
- LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 13 S 133/21
Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer …
c) Eine weitere Auffassung differenziert: die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs bei dessen Hereinnahme sollen als Kosten des Arbeitsschutzes nicht erstattungsfähig sein, wohl aber die Kosten, die für die Desinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden anfallen (vgl. LG Stuttgart…, Urteil vom 21. Juli 2021 - 13 S 25/21 -, juris Rn. 8 ff.; AG Köln…, Urteil vom 20. August 2021 - 263 C 54/21 -, juris Rn. 8 ff.; AG Bautzen, Urteil vom 16. September 2021 - 21 C 570/20 -, juris Rn. 35). - LG Hannover, 11.02.2022 - 4 S 14/21 handelt sich auch nicht um eine bloße Arbeitsschutzmaßnahme, die nicht abgerechnet werden könnte (vgl. AG Bautzen, Urteil vom 16. September 2021 - 21 C 570/20 -, Rn. 37, juris).