Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.08.2004 - 21 CS 04.1328 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,51585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvL 2/05
Zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof änderte diese Entscheidung mit Beschluss vom 9. August 2004 - 21 CS 04.1328 - (unveröffentlicht) und wies die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Art. 4 Abs. 1 AufnG zurück, da die Gesamtschau der maßgeblichen Vorschriften des Bundesrechts erkennen lasse, dass die landesinterne Verteilung von Asylbewerbern und von geduldeten ehemaligen Asylbewerbern der Regelungskompetenz der Länder unterliegen solle. - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
Dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung je nach Art des Verwaltungsverfahrens beurteilen, zeigt der Blick auf die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Anhörung, die anerkanntermaßen ebenfalls der Tatsachenermittlung dient (vgl. BayVGH, B.v. 09.08.2004 - 21 CS 04.1328 - BeckRS 2004, 16292 m.w.N.: sogar "vornehmlich").