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   AG Meppen, 11.09.2008 - 21 Gs 276/08   

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https://dejure.org/2008,62135
AG Meppen, 11.09.2008 - 21 Gs 276/08 (https://dejure.org/2008,62135)
AG Meppen, Entscheidung vom 11.09.2008 - 21 Gs 276/08 (https://dejure.org/2008,62135)
AG Meppen, Entscheidung vom 11. September 2008 - 21 Gs 276/08 (https://dejure.org/2008,62135)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …

    ob § 146 Abs. 3 und § 134 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit danach das Gericht am Sitz der Vollzugsbehörde für die Überwachung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen zuständig ist,- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Meppen vom 11. September 2008 - NZS 21 Gs 276/08 -.
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