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VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16 A |
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 74 Abs 1 Halbs 1 AsylVfG 1992, § 58 Abs 2 VwGO, § 60 VwGO
Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache verfasst sein muss, Einhalten von Fristen - milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in …
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Juris Rdnr. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rdnr. 5 m.w.N.).Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung äußerte, nach der eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).
Es stellte dabei klar, es handle nicht ohne Verschulden, "wer bewusst entgegen der ausdrücklichen und von ihm auch verstandenen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, dass eine einzulegende Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, bei Gericht eine Klageschrift in einer fremden Sprache einreicht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O., Rdnr. 3).
- VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15
Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Kammer des VG Gelsenkirchen vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A - a.A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, Urteil der 3a.Der Einwand der Kläger, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst", erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, weil dem Verb "abfassen" ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukomme, wie es auch in den von den Klägern zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris; VG Gelsenkirchen, 3a. Kammer, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Juris; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, Juris; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, Juris) vertreten werde, überzeugt nicht.
Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Klageerhebung in deutscher Sprache wird auch nicht dadurch unrichtig, dass Eingaben in anderer Sprache ausnahmsweise dann fristwahrende Wirkung entfalten können, wenn sie einen noch verständlichen Hinweis in deutscher Sprache enthalten, es werde ein Rechtsbehelf eingelegt (so aber die von den Klägern zitierte Entscheidung des VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris Rdnr. 62 f.).
- VG Augsburg, 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321
(Keine) Versäumung der Antragsfrist
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Kammer des VG Gelsenkirchen vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Beschlüsse des VG Augsburg vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 - und des VG Hannover vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - alle Entscheidungen bei Juris).(Rn.21).Der Einwand der Kläger, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst", erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, weil dem Verb "abfassen" ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukomme, wie es auch in den von den Klägern zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris; VG Gelsenkirchen, 3a. Kammer, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Juris; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, Juris; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, Juris) vertreten werde, überzeugt nicht.
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2016 - 14a L 2496/16
Anhörung; Einstellung; Nichtbetreiben; Somalia; Zustellung; Antragsfrist; …
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Kammer des VG Gelsenkirchen vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A - a.A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, Urteil der 3a.Der Einwand der Kläger, es gelte nicht die 2-Wochen-Frist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, weil die Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, unrichtig sei, trifft nicht zu (vgl. hierzu Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. November 2016 - VG 21 L 345.16 A -, sowie Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A. -, Juris, des VG Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090.16 -, Juris und des VG Gelsenkirchen, 14a. Kammer, vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, Juris).
- VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
Bundesamt; Jahresfrist; Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Kammer des VG Gelsenkirchen vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Beschlüsse des VG Augsburg vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 - und des VG Hannover vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - alle Entscheidungen bei Juris).(Rn.21).Der Einwand der Kläger, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst", erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, weil dem Verb "abfassen" ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukomme, wie es auch in den von den Klägern zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris; VG Gelsenkirchen, 3a. Kammer, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Juris; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, Juris; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, Juris) vertreten werde, überzeugt nicht.
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2016 - 3a K 4187/15
Asylrecht; Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Kammer des VG Gelsenkirchen vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Beschlüsse des VG Augsburg vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 - und des VG Hannover vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - alle Entscheidungen bei Juris).(Rn.21).Der Einwand der Kläger, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst", erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, weil dem Verb "abfassen" ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukomme, wie es auch in den von den Klägern zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris; VG Gelsenkirchen, 3a. Kammer, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Juris; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, Juris; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, Juris) vertreten werde, überzeugt nicht.
- VG Oldenburg, 20.10.2016 - 15 B 5090/16
Keine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die …
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht wegen des Hinweises, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, fehlerhaft im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO (ebenso Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A -, des VG Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 - und der 14a.Denn auch eine mündlich zur Niederschrift erhobene Klage wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (in deutscher Sprache) schriftlich abgefasst (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 - Juris Rdnr. 10).
- VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht wegen des Hinweises, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, fehlerhaft im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO (ebenso Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A -, des VG Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 - und der 14a.Der Einwand der Kläger, es gelte nicht die 2-Wochen-Frist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, weil die Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, unrichtig sei, trifft nicht zu (vgl. hierzu Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. November 2016 - VG 21 L 345.16 A -, sowie Beschlüsse der 6. Kammer des VG Berlin vom 16. November 2016 - VG 6 L 1249.16 A. -, Juris, des VG Oldenburg vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090.16 -, Juris und des VG Gelsenkirchen, 14a. Kammer, vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, Juris).
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12
Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und …
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2016 - 3 PKH 5.15 - Juris Rdnr. 6…, vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Juris Rdnr. 8 und vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - Juris Rdnr. 14). - BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
Auszug aus VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2016 - 3 PKH 5.15 - Juris Rdnr. 6…, vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Juris Rdnr. 8 …und vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - Juris Rdnr. 14). - BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17
Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …
Mit dieser Formulierung ist die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den - im Widerspruch zum Gesetz stehenden - Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden muss und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat ( für Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung auch VG Augsburg, Beschluss vom 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016 - 22 K 4119/15.A, juris; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15a L 3029/16.A -, juris; gegen Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2016 - 15 B 5090/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2016 - 14a L 2496/16.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris, und vom 16.11.2016 - 6 L 1249.16A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 19.12.2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 AE 94/17 -, juris; der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.1990 - 9 B 506.89 -, juris, verhält sich zu dieser Frage nicht).Teilweise wird allerdings eingewandt, dass der Rechtsbehelfsbelehrung selbst bei einer Lesart des Begriffs "abfassen" im Sinne eines schriftlichen Niederlegens nicht entnommen werden könne, dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hätte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris).
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116
Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
Mit dem Verwaltungsgericht Schleswig (GB v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris), dem Verwaltungsgericht Berlin (U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A - juris) und dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (U.v. 13.6.2017 - A 5 K 2523/17- juris) werde davon ausgegangen, dass die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" kein Hinweis auf die Erforderlichkeit einer schriftlichen Klageerhebung sei und insbesondere die mündliche Klageerhebung zur Niederschrift nicht ausschließe.Die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" erweckt nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage zwingend selbst in schriftlicher Form einreichen müsste, obwohl sie nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (wie hier OVG SH, B.v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris, in dem bereits die grundsätzliche Bedeutung der Frage verneint wird; VG Augsburg, U.v. 10.8.2017 - Au 3 K 16.32597 - juris; VG Karlsruhe, GB v. 13.6.2017 - A 5 K 2523/17 - juris; VG Schleswig, GB v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris; VG Berlin, U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A - juris).
- BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
Demgegenüber gab es auch eine nennenswerte Zahl von Verwaltungsgerichten, die die Rechtsbehelfsbelehrung für zutreffend hielt (gegen eine Unrichtigkeit: VG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris, Rn. 21 f. …und vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16.A -, juris, Rn. 15; VG Saarland, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris, Rn. 10).
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
Mehrere Verwaltungsgerichte (VG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris, Rn. 21 f., …und vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16.A -, juris, Rn. 15; VG des Saarlandes, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris, Rn. 10) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.) hatten entschieden, die Rechtsbehelfsbelehrung sei richtig. - OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem nicht geeignet ist, bei einem objektiven Leser einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen; er erweckt insbesondere nicht den Eindruck, dass der Empfänger des Bescheides die Klage ausschließlich selbst in Schriftform bei Gericht einreichen muss, obwohl die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (…wie hier u.a.: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris;… VG Greifswald, Urt. v. 7.2.2018, 3 A 1089/17 As HGW, juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 24.1.2017, 21 K 346/16.A, juris Rn. 21 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 19.5.2017, 6 L 383.17 A, juris Rn. 12;… VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2017, 3 B 90/17, juris Rn. 7 ff.;… VG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2016, 15 B 5090/16, juris Rn. 9;… vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990, 9 B 506.89, NJW 1990, 3103, juris Rn. 3;… a.A. z.B.: VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2017, A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477, juris Rn. 27 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 3.12.2014, Au 7 S 14.50321, juris Rn. 19;… VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris Rn. 47 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.2.2017, 3a K 4163/16.A, juris Rn. 20 ff.). - OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem nicht geeignet ist, bei einem objektiven Leser einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen; sie erweckt insbesondere nicht den Eindruck, dass der Empfänger des Bescheides die Klage ausschließlich selbst in Schriftform bei Gericht einreichen muss, obwohl die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (…wie hier u.a.: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris;… VG Greifswald, Urt. v. 7.2.2018, 3 A 1089/17 As HGW, juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 24.1.2017, 21 K 346/16.A, juris Rn. 21 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 19.5.2017, 6 L 383.17 A, juris Rn. 12;… VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2017, 3 B 90/17, juris Rn. 7 ff.;… VG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2016, 15 B 5090/16, juris Rn. 9;… vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990, 9 B 506.89, NJW 1990, 3103, juris Rn. 3;… a.A. z.B.: VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2017, A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477, juris Rn. 27 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 3.12.2014, Au 7 S 14.50321, juris Rn. 19;… VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris Rn. 47 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.2.2017, 3a K 4163/16.A, juris Rn. 20 ff.). - VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 1 K 17.31991
Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren
Diese Auffassung teilt das erkennende Gericht nicht und schließt sich der in der Rechtsprechung ebenfalls stark vertretenen Auffassung an, dass eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung:insoweit nicht gegeben ist (vgl. etwa VG Magdeburg, B.v. 23.6.2017 - 2 B 603/17; B.v. 23.5.2017 - 8 B 223/17; VG Berlin, U.v. 24.1.2017 - 21 K 346.16 A, B.v. 19.5.2017 - 6 L 383.17 A - alle juris, teilweise m.w.N.; s. ferner VG Regensburg, B.v. 3.7.2017 - RO 9 S 17.33824 n.v.).Ebenso im Ergebnis VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A - VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A - VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2016 - 6 L 1249.16 A - VG Saarland, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 - VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 - eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung:demgegenüber annehmend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - (jeweils juris).
- BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
Mehrere Verwaltungsgerichte (VG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris, Rn. 21 f. …und vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16.A -, juris, Rn. 15; VG des Saarlandes, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris, Rn. 10) hatten entschieden, die Rechtsbehelfsbelehrung sei richtig. - VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17
Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze
Die Ansicht, die Rechtsbehelfsbelehrung mit dem genannten Zusatz sei unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO (so etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris), überzeugt nicht (ebenso VG Berlin, Beschluss vom 19.05.2017 - 6 L 383.17 A -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 28.02.2017 - 8 B 84/17 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 23.01.2017 - 3 B 90/17 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 12.01.2017 - M 7 K 16.50050 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 AE 94/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16.11.2016 - VG 6 L 1249.16 A -, juris). - VG Greifswald, 07.02.2018 - 3 A 1089/17
Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer …
Darauf, dass die Klage vom Kläger persönlich in eine verkörperte Form gebracht - also abgefasst - werden muss, weist die Beklagte indessen gerade nicht hin (vgl. VG Greifswald, Gerichtsbescheid vom 30.08.2017 - 3 A 1320/17 As HGW - Gerichtsbescheid v. 06.06.2017 - 3 A 409/17 As HGW - Gerichtsbescheid v. 22.02.2017 - 4 A 46/16 As HGW - sowie VG C-Stadt, Urt. v. 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris Rn. 20, m.w.N.). - VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 394.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Berlin, 19.05.2017 - 6 L 383.17
Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs …
- VG Regensburg, 27.06.2017 - RN 12 K 17.32331
Verfristete Asylklage - keine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
- VG Berlin, 28.08.2017 - 32 L 652.17
Versäumung der Antragsfrist
- VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16
- VG München, 26.04.2017 - M 17 S 17.37173
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels …
- VG München, 19.12.2017 - M 13 K 17.40471
Abschiebung nach Nigeria
- VG München, 05.09.2017 - M 26 E 17.46749
Zustellungsmangel und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17
Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
- VG München, 13.12.2017 - M 23 E 17.48459
Korrektur der Bestandskraftmitteilung
- VG München, 02.08.2017 - M 26 E 17.45694
Aufschiebende Wirkung der Klage, wenn keine offensichtliche Verfristung vorliegt; …
- VG Berlin, 27.06.2017 - 3 K 315.17
Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht; …
- VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 1401.17
Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister …
- VG Berlin, 20.10.2017 - 34 L 1400.17
Asylrecht: Ablehnung seines Asylantrags und gleichzeitig angedrohte Abschiebung …
- VG Magdeburg, 23.05.2017 - 8 B 223/17
Asylrecht: Rechtsbehelfsbelehrung des Eilantrages: Hinweis auf die Abfassung der …
- VG Bayreuth, 26.09.2017 - B 6 E 17.32972
Gestattung des Aufenthalts zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG München, 31.08.2017 - M 13 K 17.38575
Unzulässige Klage wegen Verfristung
- VG Halle, 20.07.2017 - 4 A 103/16
Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; subsidiärer Schutz …
- VG Cottbus, 19.07.2017 - 1 L 337/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung