Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vergütung, Pflichtverteidiger, Verjährung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• IWW

  § 8 RVG
  Verjährung

• Burhoff online

  Pflichtverteidigergebühren, Verjährungsbeginn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16

  Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach …

  Auszug aus LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10

  Er verweise insoweit auf die Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16, Pkt. II. 3.).

  Ist der Anspruch aus § 51 RVG im Zeitpunkt der Fälligkeit einzelner gesetzlicher Gebühren jedoch noch gar nicht entstanden, verbietet sich auch in Bezug auf den Verjährungsbeginn eine Gleichbehandlung mit den gesetzlichen Regelgebühren (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16).

• KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf …

  Auszug aus LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10

  Dieser Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hat Rechtsanwalt ... unter dem 12. Februar 2017 widersprochen und insbesondere auf die von ihm bereits zitierte Rechtsprechung sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichtes vom 15. April 2015 - 1 ARs 22/14 - verwiesen.

  Aus diesem Grund stellt das KG Berlin ausdrücklich fest, dass der Anspruch aus § 51 RVG hinsichtlich des Verjährungsbeginns nicht mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers nach § 55 RVG gleichbehandelt werden darf (NStZ-RR 2015, 296).

• BGH, 18.07.2011 - 5 StR 210/11

  Beweisantrag (unterlassene Bescheidung); Beweisermittlungsantrag

  Auszug aus LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10

  Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juli 2011 - 5 StR 210/11 - nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.