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LG Neuruppin, 08.01.2014 - 21 KLs 3/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Fahrten zur Haftanstalt im Zusammenhang mit einem beantragten Vorschuss auf Pflichtverteidigervergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Neuruppin, 11.11.2013 - 11 Qs 18/13
Pflichtverteidigerkosten: Darlegungslast des Rechtsanwalts für die …
Auszug aus LG Neuruppin, 08.01.2014 - 21 KLs 3/13
Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 11.11.2013 (11 Qs 18/13) darauf hingewiesen, dass die vermeintliche Umkehr der "Beweislast" den Verteidiger nicht davon entbindet, die Erforderlichkeit seiner Auslagen (dort ging es um die Kosten der Kopien ganzer Akten) darzulegen. - OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Pflichtverteidigergebühr: Beweislast der Staatskasse hinsichtlich der …
Auszug aus LG Neuruppin, 08.01.2014 - 21 KLs 3/13
Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Auslagen wird dann Maßstab die Frage sein, ob ein verständiger, nicht mittelloser Beschuldigter die Auslagen in gleicher Situation veranlasst bzw. akzeptiert hätte (OLG Brandenburg 2 Ws 270/06 Beschluss vom 06.02.2007 zitiert nach Juris).
- OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der …