Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

Verfahrensgang

• LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Ferner dürfen die Beschränkungen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden ( EuGH Urt.v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6 ,3.2007 - Rs. C-338/04 "Placanica").

  Der Rechtsprechung des EuGH ist insoweit (nur) zu entnehmen, dass die jeweiligen auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Beschränkungen der Spieltätigkeiten auch geeignet sein müssen, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie "kohärent und systematisch" zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen müssen (EuGH, Urt.v. 6 11.2003 - Rs. C- 243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6.3.2007 - RS.

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Ermessen der staatlichen Stellen besteht, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Söziatordnung ergeben ( EuGH, Urt.v. 6.11.2003 Rs. C-243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6.3.2007 Rs. C-338/04 "Placanica).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  (1) Der mit dem Verbot der Internetvermittlung öffentlicher Glücksspiele verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit der gewerblichen Spielvermittler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( BVerfG, Beschl.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 ).

  Insoweit ist im Verfügungsverfahren der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass die Annahme, auch von den staatlichen Lotterien gehe ein Gefahrenpotential aus, durch Ergebnisse einer von der Universität Bremen durchgeführten Studie gestützt werde, der Studie lasse sich entnehmen, dass Lotterien in Abhängigkeit von den jeweiligen Veranstaltungsmerkmalen suchttypische Entwicklungsverläufe verursachen können ( BVerfG, Beschl.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 , Rn. 30).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts laufen im Hinblick darauf, ob die Beschränkungen an den Zielen der Suchtbekämpfung und der Bekämpfung der Wettleidenschaft ausgerichtet sind, mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs parallel ( BVerfG. Urt.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 Rn. 143.144).

 
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  (2) Soweit im Falle einer Kollision von nationalem Recht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft die mitgliedstaatliche Norm keine Anwendung finden darf ( EuGH Urt.v. 27.11.2007 - Rs. C-435/06 ; Urt.v. 9.3.1978 - Rs. 106/77 "Simmenthal"), liegt nach vorläufiger Beurteilung eine Kollision gegen das Europarecht nicht vor.
• EuGH, 27.11.2007 - C-435/06

  C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  (2) Soweit im Falle einer Kollision von nationalem Recht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft die mitgliedstaatliche Norm keine Anwendung finden darf ( EuGH Urt.v. 27.11.2007 - Rs. C-435/06 ; Urt.v. 9.3.1978 - Rs. 106/77 "Simmenthal"), liegt nach vorläufiger Beurteilung eine Kollision gegen das Europarecht nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Insoweit dürfte es den staatlichen Stellen offen stehen, zunächst nur Teilmaßnahmen zur Bekämpfung der Wettsucht umzusetzen, solange nur erkennbar ist, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt (Nieder sächsisches OVG, Beschl.v. 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v. 22. Februar 2008 - 6 S 3069/07 Rn. 111 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17. März 2008 - 6 S 3069/07 ).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Insoweit dürfte es den staatlichen Stellen offen stehen, zunächst nur Teilmaßnahmen zur Bekämpfung der Wettsucht umzusetzen, solange nur erkennbar ist, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt (Nieder sächsisches OVG, Beschl.v. 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v. 22. Februar 2008 - 6 S 3069/07 Rn. 111 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17. März 2008 - 6 S 3069/07 ).
• BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Auch wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse können aber gemäß § 134 BGB unwirksam werden, wenn das Verbotsgesetz die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit nach seinem Sinn und Zweck erfordert ( BGHZ 154, 21 ).
• EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

  Merino Gómez

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Diese Voraussetzungen, deren Vorliegen von dem nationalen Gericht zu prüfen sind (EuGH, Urt.v. 6. November 2003 - Rs. C-342/01 - "Garabelli"), sind nach vorläufiger Beurteilung bei den Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch das Internetverbot in § 4 Abs. 4 GlüStV zu bejahen.

• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …

  Wie das Landgericht bereits ausgeführt hat (und entsprechend etwa das OLG Frankfurt…, Urt. vom 4. Juni 2009, a.a.O., Seite 64; LG Köln…, Urt. vom 9. Juli 2009, 31 O 599/08, S. 22; LG Hannover, Urt. vom 28. Januar 2009, 21 O 105/08, S. 9), ist aber auch kein Grund dafür ersichtlich, warum nicht für unterschiedliche Glücks- und Geldspiele unterschiedliche Wege der Regulierung festgelegt werden können, solange nur der Zweck der Eindämmung der Spielsucht und der Prävention vor der Spielsucht beachtet wird.
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
  Insoweit hat das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 15.01.2009 - 21 O 105/08 - (Anlage CBH 2) folgendes ausgeführt:.
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …

  Aber selbst dann, wenn man die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich als untergeordneten, nicht erlaubnispflichtigen Hilfsdienst einstufte (…zur Erlaubnispflicht von unterstützenden Tätigkeiten vgl. Postel, a.a.O., § 4 Rz. 36), liegt die - für die Anwendung des § 134 BGB sprechende - Annahme nahe, dass der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgte einzige Vertragszweck in der Offenhaltung eines nunmehr nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verbotenen Vertriebskanals besteht (…vgl. OLG Celle, Beschluss v. 4.5.2009, Az. 13 U 42/09, juris- Rz. 9; LG Hannover, Urteil v. 28.1.2009, Az. 21 O 105/08, Umdruck S. 6f.).