Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 15.11.2006 - 21 O 117/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Globalzession aufgrund einer Gläubigergefährdung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung bzgl. drei Verrechnungen der Zahlungseingänge
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.11.2006 - 21 O 117/06
- OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 9 U 240/06
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99
Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer …
Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2006 - 21 O 117/06
Als inkongruent ist eine Befriedigung dann einzustufen, wenn ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrentkredites setzt und gleichzeitig ankündigt, weitere Belastungen schon sofort nicht mehr zuzulassen, aber eine Rückführung des Kredits durch Verrechnungen vor Fristablauf vornimmt (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2002 - IX ZR 360/99 , veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 360 ff. - zitiert nach [...]). - OLG Köln, 29.09.2004 - 2 U 1/04
Anfechtung von Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners
Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2006 - 21 O 117/06
Im Übrigen ist ein Bargeschäft nur bei vereinbarungsgemäß erfolgenden, also kongruenten Rechtshandlungen möglich, nicht aber bei inkongruenten Rechtshandlungen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.09.2004 - 2 U 1/04 , veröffentlich u.a. in ZIP 2005, 222 ff. - zitiert nach [...], mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH).