Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer Abänderung der Musterbelehrung der BGB-InfoV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 193/04, m.w.N., zu § 3 HWiG a.F.).

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (BGH, Urteile vom 25.04.2006, XI ZR 193/04, sowie vom 24.04.2007, XI ZR 17/06).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, m.w.N.).
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Auszug aus LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Eine wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers, d.h. des Partners des Vertrages über die Erbringung einer Leistung, bedient (BGH, Urteil vom 15.12.2009, XI ZR 45/09).
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …

  Auszug aus LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände (Verbindungselemente), die sich nicht wie notwendige Tatbestandselemente abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt (BGH, Urteil vom 18.12.2007, XI ZR 324/06, m.w.N., zu § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG a.F.).
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  Auszug aus LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (BGH, Urteile vom 25.04.2006, XI ZR 193/04, sowie vom 24.04.2007, XI ZR 17/06).

• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …

  Dass ein Unternehmer womöglich die Fehlerhaftigkeit der von ihm verwendeten Belehrung nicht erkannt hat, vermag ihn nicht zu entlasten, denn es geht nicht um die Haftung für etwaiges schuldhaftes Verhalten (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 16.4.2014 - 302 O 159/13, Rn. 26, juris; LG Köln, Urteil vom 17.9.2013 - 21 O 475/12, Rn. 49, juris).
• LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15

  Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages

  Entsprechendes gilt für die Belehrung über das Widerrufsrecht für den Fall, dass mit dem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert wurde (vgl. LG Köln, Urteil vom 17.09.2013 - 21 O 475/12).