Rechtsprechung
| LG Mannheim, 24.01.2001 - 21 O 50/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
Werbung für Strom - Irreführung - "HochrheinStrom"
Vor dem Landgericht Mannheim hat die Klägerin am 24.01.2001 ein obsiegendes Urteil erstritten (21 O 50/00).Die Vermutung der Dringlichkeit für den Unterlassungsantrag (§ 25 UWG) ist nicht etwa dadurch weggefallen, daß die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim bereits ein obsiegendes Verfügungsurteil erstritten hat (21 O 50/00, Kopie des Urteils 11, 83).
Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, daß die Mitglieder der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim in dem dortigen Verfahren der Parteien (21 O 50/00) ebenfalls angenommen haben, die Angabe "Hochrhein" in der Produktbezeichnung der Beklagten beziehe sich auf den Ort der Stromerzeugung und nicht etwa auf den Ort des Vertriebs oder gar den Sitz des vertreibenden Unternehmens (Urteilsgründe S. 10, 2. Absatz).