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LG München I, 30.08.2019 - 21 O 9512/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 30.08.2019 - 21 O 9512/19
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 111 wie folgt lautet:. - LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
Das Gericht trennte mit Beschluss vom 11.07.2019 (Bl. 39/40 d. A.) das Verfahren gegen die C AG als neues Verfahren 21 O 9512/19 ab und erließ unter demselben Datum eine einstweilige Verfügung (Bl. 42/54 d. A.) gegen die Antragsgegnerin.