Rechtsprechung
| AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 Gs 55/16
Übergabe der Daten der gesamten Messserie in unverschlüsselter Form auf einen …
Auszug aus AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17
Aufgrund der durch die Standardisierung vorliegenden Beweislastumkehr muss dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, die Messung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen auf eventuelle Messfehler zu untersuchen (vgl. AG Neunkirchen, Beschluss vom 27. April 2016 - 19 Gs 55/16- zitiert nach juris). - AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16
Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren
Auszug aus AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17
Der Herausgabe der Messdatei stehen jedenfalls für den Fall der Herausgabe nur an den Verteidiger keine eventuellen datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (vgl. auch AG Völklingen, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 6 Gs 49/16;… AG Neunkirchen, a.a.O.; AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13. Juni 2016 - 5 OWi 1020/16, jeweils zitiert nach juris). - AG Kaiserslautern, 13.06.2016 - 5 OWi 1020/16
Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe, Lebensakte
Auszug aus AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17
Der Herausgabe der Messdatei stehen jedenfalls für den Fall der Herausgabe nur an den Verteidiger keine eventuellen datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (vgl. auch AG Völklingen, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 6 Gs 49/16;… AG Neunkirchen, a.a.O.; AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13. Juni 2016 - 5 OWi 1020/16, jeweils zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
Auszug aus AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17
Auch bei einem standardisierten Messverfahren kann ein aus dem Grundsatz des fairen Verfahren resultierendes Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, sich nicht bei den Akten befindenden Messunterlagen und Messdaten bestehen, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss (Bs) 6/16 (4/16 OWi) -, zitiert nach juris).