Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Fehlende Sitzheizung als Sachmangel (§ 434 I 1 BGB) eines Gebrauchtwagens

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung

• stroemer.de

  Sitzheizung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Sitzheizung bei einem PKW als Mangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB; Zustandekommen eines Kaufvertrags über einen PKW über die Ebay-Plattform und Rechtsverbindlichkeit der dort aufgeführten Beschaffenheitsangaben des PKW; Modifizierung eines PKW-Kaufvertrages über Ebay ...

• info-it-recht.de

  Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Artikelbeschreibung maßgebend

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend

Verfahrensgang

• AG Bielefeld, 06.06.2007 - 4 C 59/07
• LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07

Papierfundstellen

• MMR 2008, 351

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Auszug aus LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07

  Mit dem "Zuschlag" bei Ebay - wobei dies kein Zuschlag i.S.d. § 156 BGB ist - schließen der Freischaltende des Angebots und der Höchstbietende einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB ab (BGH NJW 2002, 363, 364; BGH NJW 2005, 53, 54).
• BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …

  Auszug aus LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07

  Mit dem "Zuschlag" bei Ebay - wobei dies kein Zuschlag i.S.d. § 156 BGB ist - schließen der Freischaltende des Angebots und der Höchstbietende einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB ab (BGH NJW 2002, 363, 364; BGH NJW 2005, 53, 54).
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07

  Bei der Frage der Erheblichkeit eines Mangels kommt es auf eine umfassende Interessenabwägung an, wobei im Falle der Arglist des Verkäufers eine unerhebliche Pflichtverletzung in der Regel zu verneinen ist (BGH NJW 2006, 1960, 1961, Rn. 11).

• LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12

  Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

  Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass der Beklagte sich der Erkenntnis, dass das Fahrzeug vor ihm weitere Vorhalter hatte, bewusst verschlossen und die Erklärung, das Fahrzeug habe keinen Vorbesitzer vor ihm gehabt, in dem Bewusstsein abgegeben hat, der Kläger werde den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht zu denselben Bedingungen abschließen, wenn er ihm offenbarte, dass das Fahrzeug vor ihm zumindest als Käufer des Jahres 2011 einen ihm unbekannten weiteren Vorbesitzer seit 2008 gehabt hatte (…vgl. zur Arglist bei der falschen Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002, 22 U 13/02, in DAR 2002, 506/507; LG Bielefeld, Urt. v. 31. Oktober 2007, 21 S 170/07, in MMR 2008, 351, zitiert nach juris Tz 13;… Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Auflage, 2013, Rn 3 zu § 123 m.w.N.).