Rechtsprechung
   LG München I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,54126
LG München I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14 (https://dejure.org/2014,54126)
LG München I, Entscheidung vom 10.12.2014 - 21 S 2269/14 (https://dejure.org/2014,54126)
LG München I, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 21 S 2269/14 (https://dejure.org/2014,54126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Schadensersatz bei Nichtnennung des Urhebers innerhalb CC-Lizenzen - Mouseover reicht zur Namensnennung nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 471 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Auszug aus LG München I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14
    Ein Unterlassungsvertrag als Grundlage für die Vertragsstrafe ist spätestens am 21.09.2012 zustande gekommen, denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.09.2009, AZ I ZR 217/07, Randziffer 21) ist die Unterwerfungserklärung ein unbefristetes Angebot und konnte daher am 21.09.2012 konkludent angenommen werden.
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