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LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 21 Sa 110/01 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. April 2002 - 21 Sa 110/01 (https://dejure.org/2002,16927)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachwirkung von Tarifvertragsnormen nach Wegfall der Tarifbindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 26.09.2001 - 29 Ca 3877/01
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 21 Sa 110/01
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 21 Sa 110/01
Dies hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in seiner Entscheidung vom 03.07.2000 - Az.: 1 BvR 945/00 (AP Nr. 36 zu § 4 TVG Nachwirkung) festgestellt: Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers, wenn dieser nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband an einen nachwirkenden Tarifvertrag, der während der Zeit seiner Mitgliedschaft abgeschlossen worden war, gebunden bleibt, bis die Regelungen des Tarifvertrages durch eine andere Abmachung ersetzt werden. - BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94
Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 21 Sa 110/01
Das Bundesarbeitsgericht hat sie jedoch bereits in seinem Urteil vom 13.12.1995 - Az.: 4 AZR 1062/94 = AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt - mit einer detaillierten Begründung, auf welche Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02
Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2002 - 21 Sa 110/01 - wird zurückgewiesen.