Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungskündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Änderungsangebot; Betriebsbedingter Grund für eine Gehaltsreduzierung; Notwendigkeit der Vermeidung einer aus ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 § 2
Unwirksame Änderungskündigung bei Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in Abverkaufsstelle - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 25.11.2003 - 1 Ca 515/03
- LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
b) Auch im übrigen enthält das mit dem Kündigungsschreiben verbundene Änderungsangebot der Beklagten nicht nur solche Vertragsänderungen, welche ein Arbeitnehmer wie der Kläger billigerweise hinnehmen müsste (vgl. dazu BAG NZA 2003, 1029 ff.; DB 2004, 655; NJW 2003, 1139).Will ein Arbeitgeber neben der Vergütung und der Arbeitszeit einzelne Vertragsbestimmungen zuungunsten der Arbeitnehmer ändern, so ist zwar denkbar, dass nach der Entscheidung des BAG NZA 2003, 1029 ff. an die Änderung einzelner Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe anzulegen sind wie an die Änderungskündigung, die die Hauptleistungspflicht (Vergütung und Arbeitszeit) betrifft.
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
Handelt es sich wie im Streitfall um eine betriebsbedingte Änderungskündigung, so ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (ständige BAG-Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 12.11.1998 - 2 AZR 91/98 m. w. N. -). - BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02
Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
b) Auch im übrigen enthält das mit dem Kündigungsschreiben verbundene Änderungsangebot der Beklagten nicht nur solche Vertragsänderungen, welche ein Arbeitnehmer wie der Kläger billigerweise hinnehmen müsste (vgl. dazu BAG NZA 2003, 1029 ff.; DB 2004, 655; NJW 2003, 1139). - BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
b) Auch im übrigen enthält das mit dem Kündigungsschreiben verbundene Änderungsangebot der Beklagten nicht nur solche Vertragsänderungen, welche ein Arbeitnehmer wie der Kläger billigerweise hinnehmen müsste (vgl. dazu BAG NZA 2003, 1029 ff.; DB 2004, 655; NJW 2003, 1139).
- LG Köln, 13.08.2004 - 9 T 76/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung einer Mitteilung über die …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.3.2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom10.3.2004 - 21 SA 2/04 wird zurückgewiesen. - BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2004 - 21 Sa 2/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.