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| LAG Baden-Württemberg, 14.09.2000 - 21 Sa 25/00 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2000 - 21 Sa 25/00 (https://dejure.org/2000,17189)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsgeld; Zahlung eines 13. Monatsgehalts; Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen; Anforderung an Änderung eines Vertrags durch schlüssiges Verhalten; Voraussetzungen für das Zustandekommen eines (Abänderungs-) Vertrages; Schweigen als Annahmeerklärung; ...
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 543 Abs. 1; ; ZPO § 850 a; ; ZPO § 850 a Nr. 2; ; ZPO § 850 e Nr. 1; ; ZPO § 851; ; BGB §§ 145 ff.; ; BGB § 366; ; BGB § 387; ; BGB § 394; ; VermBG § 13 Abs. 3 Satz 2; ; VermBG § 17 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 28.02.2000 - 2 Ca 413/99
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2000 - 21 Sa 25/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Änderung einer betrieblichen Übung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.09.2000 - 21 Sa 25/00
Denn die vom Bundesarbeitsgericht (AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) entwickelte Rechtsprechung zur Abänderung einer bestehenden betrieblichen Übung betrifft nur solche Rechtspositionen, welche auf Grund eines wiederholten gleichförmigen faktischen Verhaltens entstanden sind, nicht aber durch Rechtsgeschäft begründete vertragliche Regelungen.
- ArbG Gera, 23.04.2009 - 4 Ca 1625/08 Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Abänderung einer betrieblichen Übung (BAG AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) betrifft nur Rechtspositionen, welche aufgrund eines wiederholten gleichförmigen faktischen Verhaltens entstanden sind, nicht aber durch Rechtsgeschäft begründete vertragliche Regelungen ( LAG Baden-Württemberg 14.09.2000 - 21 Sa 25/00).