Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
KSchG § 1 KSchG § 1 Abs. 2 BetrVG § 102 Abs. 5 BPersVG § 79 Abs. 2
EKSchG, BetrVG, BPersVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem gemeinnützigen Verein; Unhaltbarkeit der bestehenden Arbeitsverhältnisse bei Neukonzeption des Vereins; Weiterbeschäftigungsverpflichtung als Konsequenz einer unwirksamen Kündigung; Erforderlichkeit der ...
- Judicialis
KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 5; ; BPersVG § 79 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei weiterer Kündigung - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Anforderungsprofils an eingerichtetem Arbeitsplatz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 18.06.2003 - 2 Ca 7/03
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2003 - 17 Sa 56/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils; vorübergehende …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03
Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten wurde mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29.01.2003 - Aktenzeichen 17 Sa 56/02 - rechtskräftig zurückgewiesen (vgl. LAG Akte Blatt 91 - 97).Auch nach dem Berufungsvorbringen des Beklagten seien dringende betriebliche Erfordernisse, welche die streitbefangene Kündigung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich; letztendlich handele es sich um eine "Wiederholungskündigung" der im Verfahren 17 Sa 56/02 vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg streitigen Kündigung vom 08.06.2002.
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03
In vergleichbaren Fällen habe das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 17.06.1999 - Aktenzeichen 2 AZR 527/98 und 2 AZR 141/99) strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt. - BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03
Stützt der Arbeitgeber eine weitere Kündigung auf einen neuen Lebenssachverhalt, der es möglich erscheinen lässt, dass die erneute Kündigung eine andere rechtliche Beurteilung erfährt, wird damit eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet, die das schutzwerte Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung wieder überwiegen lässt (vgl. dazu BAG AP Nr. 17 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2004 - 21 Sa 78/03 -, soweit es über den Feststellungsantrag entschieden hat, aufgehoben.