Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Lohngestaltung; Nichtigkeit einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede; Übliche Vergütung im Sinne des § 612 BGB; Weihnachtsgeld; ...
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § ... 138; ; BGB § 284; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 612; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 614; ; MTV § 20; ; MTV § 21; ; MTV § 21 Abs. 2; ; BeschFG § 1 Abs. 5; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; TVG § 4 Abs. 5; ; TVG § 9; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Nichtigkeit einer hierauf beruhenden einzelvertraglichen Vergütungsabrede; zuvor geltende Vergütungsregelung als übliche Vergütung im Sinne des § 612 BGB
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 10.06.1999 - 1 Ca 87/99
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00
- BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99
Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG, Einreihung unter Tarifbestimmung, die …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00
Selbst wenn das Beschlußverfahren, auf das sich die Klägerin bezogen habe, in ihrem Sinne ausgegangen sei (Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.1998 - 4 BV 163/98; Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99), so sei doch für ihre Sache nichts gewonnen. - BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00
Selbst wenn das Beschlußverfahren, auf das sich die Klägerin bezogen habe, in ihrem Sinne ausgegangen sei (Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.1998 - 4 BV 163/98; Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99), so sei doch für ihre Sache nichts gewonnen. - BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 998/94
Betriebrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates umfaßt alle kollektiven Tatbestände, soweit es um Strukturformen des Entgeltes einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen geht (BAG, Urteil vom 27.06.1995 - 1 AZR 998/94). - BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00
Die Entscheidung des Beklagten, anstelle des bisher geltenden Stufensystemes nur noch die bislang niedrigste Stufe für die Vergütung heranzuziehen, ist im übrigen - wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 27.06.2000, Aktenzeichen 1 ABR 36/99, festgestellt hat - eine Eingruppierungsentscheidung, weil er von dem bisherigen System Abstand nimmt und es durch ein System ersetzt, das solche Alterssprünge nicht beinhaltet.
- BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2001 - 21 Sa 88/00 - wird zurückgewiesen.