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   LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14   

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https://dejure.org/2015,43329
LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14 (https://dejure.org/2015,43329)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14 (https://dejure.org/2015,43329)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. September 2015 - 21 TaBV 8/14 (https://dejure.org/2015,43329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

  • IWW

    § 7 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS), § ... 8 Nr. 3 LBGS, § 5 BetrVG, § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, §§ 5, 7 BetrVG, § 9 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 90 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 3, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 7 Satz 1, 8 Abs. 1 BetrVG, § 106 GewO, § 8 Nr. 1 LBGS, §§ 7, 8 BetrVG, § 888 Abs. 3 ZPO, §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung der im Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingegliederten Landesbediensteten

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 106 GewO, § 7 Abs 1 BetrVG, § 8 Abs 1 BetrVG
    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten Unternehmen - Arbeitnehmer - Dienstleistungsüberlassungsvertrag - Weisungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 1 S. 3; GewO § 106; LBGS § 8 Nr. 3
    Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung der im Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingegliederten Landesbediensteten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstüberlassung von Beamten - und die Betriebsratswahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dienstüberlassung von Beamten und die Betriebsratswahl

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14
    Dies bestätige auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2014 (Az: 2 C 24/13).

    Auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2014 (Az: 2 C 24/13) ergebe sich nichts anderes, da dieses Gericht auch deutlich gemacht habe, dass die bestehenden Regelungen bis Ende 2016 hinzunehmen seien.

    Im Hinblick auf die Ausführungen des Beteiligten zu 4 in der Beschwerde, insbesondere im Hinblick auf das insoweit inzwischen mit schriftlichen Gründen vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2014 (Az. 2 C 24/13) ist darüber hinaus noch Folgendes auszuführen:.

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

    Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14
    Die von der Rechtsprechung entwickelte Antragsbefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung soll Popularklagen ausschließen (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12 - juris).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14
    Eine solche gestaltende Einflussnahme soll aber einer beteiligungsfähigen Person oder Stelle nur dann nicht eröffnet sein, wenn diese von vornherein aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23 in NZA 2015, 1014).
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