Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.2010 - 21 U 18/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Erheblicher Mangel bei Motorleistung von maximal 275 kW statt 291 kW
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.06.2010 - 8 O 278/08
- OLG Köln, 02.12.2010 - 21 U 18/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2010 - 21 U 18/10
Da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 25.11.1998 - VIII ZR 259/97 - NJW 1999, 1259, 1260) anerkannt ist, dass der Verkäufer auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge auch stillschweigend verzichten kann und dass die Möglichkeit eines derartigen Verzichts für den Geltungsbereich des § 377 HGB insbesondere dann zu bejahen ist, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Verspätungseinwand nicht erhoben hat, ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Beklagte hierdurch stillschweigend auf den Einwand der verspäteten Mängelanzeige verzichtet hat.
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12
Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
Im Sachmängelprozess sind durchaus auch anderen Methoden denkbar, etwa auf einem Rollenprüfstand (vgl. OLG Köln , Urt. v. 02.12.2010 - 21 U 18/10, juris).