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   OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19   

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https://dejure.org/2020,22271
OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19 (https://dejure.org/2020,22271)
OLG München, Entscheidung vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 (https://dejure.org/2020,22271)
OLG München, Entscheidung vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 (https://dejure.org/2020,22271)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3, § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 826; KraftStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
    Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges

  • rewis.io

    Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf GTD Einrede der Verjährung Kein Anspruch auf ein Erfüllungsinteresse Grundsätze der Differenzhypothese Fehlendes Feststellungsinteresse mangels Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils in der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, ist grundsätzlich geklärt, dass die im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Umschalteinrichtung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch die Beklagte zu 2) eine sittenwidrige Schädigung der Käufer zur Folge haben kann.

    Im Falle einer unerlaubten Handlung der Beklagten hat der Kläger nach der Rechtsprechung des BGH nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf das Erfüllungsinteresse (positives Interesse), sondern er kann nur sein negatives Interesse ersetzt verlangen (so ausdrücklich auch BGH vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 70).

    Der gestellte Feststellungsantrag wäre im Übrigen auch nicht geeignet, Rechtsfrieden herzustellen und weitere Prozesse zu vermeiden, weil gerade die Frage, worin der Schaden liegt, im Einzelnen streitig ist (zur ungewollten Verbindlichkeit nunmehr BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; zum merkantilen Minderwert etwa OLG München, Beschluss vom 20.01.2020, Az. 21 U 3761/19).

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Der Käufer kann deshalb lediglich fordern, so gestellt zu werden, als hätte er den Pkw nicht gekauft (BGH, NJW 2011, 1962, 1963 Rn. 11).

    Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht (hierzu mit vielen Nachweisen BGH, Urteil vom 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09).

    Es ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrags ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht, vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09, Rdnr. 10. Hierzu fehlt jedoch jeglicher Vortrag.

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 09.06.2020, Az. VIII ZR 315/19 eine Zurechnung und damit auch eine Haftung des Händlers nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist verneint.

    Nachdem der Beklagten zu 1) das Verhalten der Beklagten zu 2) nicht zuzurechnen ist, ergibt sich auch kein Anhalt dafür, die Berufung auf die Verjährung als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.06.2020, Az. VIII ZR 315/19).

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog.

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Ein solcher Anspruch steht ihm gegenüber der Beklagten als Dritter nach den für Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 249 Satz 1 BGB maßgebenden Grundsätzen der Differenzhypothese nicht zu (wie hier: OLG Karlsruhe, Az. 13 U 670/19; a.A. dagegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2019, Az. 14 U 92/19).

    (wie hier OLG Karlsruhe, 13 U 670/19; im Ergebnis anders, wobei der dortige Vortrag hier nicht bekannt ist: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - I-15 U 18/19; OLG Oldenburg Urteil vom 21. Oktober 2019, Az. 13 U 73/19 -, juris Rn. 27).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Lediglich bei einer Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten besteht unter Umständen auch im Drei-Personenverhältnis ein Wahlrecht (zwischen Vertragsaufhebung oder Festhalten am Vertrag) desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Schädigers enttäuscht wurde und in diesem Zusammenhang eine vertragliche Bindung mit einem Dritten eingegangen ist, vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14.

    Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden, vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14, Rdnr. 32. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben.

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 3761/19

    Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß §

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Der gestellte Feststellungsantrag wäre im Übrigen auch nicht geeignet, Rechtsfrieden herzustellen und weitere Prozesse zu vermeiden, weil gerade die Frage, worin der Schaden liegt, im Einzelnen streitig ist (zur ungewollten Verbindlichkeit nunmehr BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; zum merkantilen Minderwert etwa OLG München, Beschluss vom 20.01.2020, Az. 21 U 3761/19).
  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    (wie hier OLG Karlsruhe, 13 U 670/19; im Ergebnis anders, wobei der dortige Vortrag hier nicht bekannt ist: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - I-15 U 18/19; OLG Oldenburg Urteil vom 21. Oktober 2019, Az. 13 U 73/19 -, juris Rn. 27).
  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Zwischenzeitlich hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts München in einer gleichgelagerten Fallkonstellation Ansprüche gegen einen Händler wegen Verjährung abgelehnt und in diesem Zusammenhang ausgeführt, weswegen sich der Händler ein arglistiges Verhalten der Hersteller bzw. Entwickler nicht zurechnen lassen muss (OLG München, Urteil vom 03.07.19, Az. 3 U 4029/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH, Az. VIII ZR 200/19 wurde vom hiesigen Klägervertreter zurückgenommen).
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Bei reinen Vermögensschäden, wie sie vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts ab; hieran fehlt es, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens ungewiss ist (s. BGH, NJW 2019, 1332; NJW-RR 2015, 626, 627 Rn. 11; NJW-RR 2016, 1187 Randnummer 43, jew. mwN).
  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Auszug aus OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
    Nachdem der Antrag, der seinem Wortlaut nach nicht eindeutig ist, in Verbindung mit dem schriftsätzlichen Vortrag auszulegen ist (BGH MDR 2017, 295), ist der Einschub "der über den Minderungsbetrag hinausgeht" so zu verstehen, dass alle Schäden neben und über die Minderung hinaus, also etwa auch Rückabwicklung, festgestellt werden sollen (zu einschränkender Auslegung s.u. b.).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

    VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  • BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

    Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

    Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des

  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit

    cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29; OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4; Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21; OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40; OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

    Dieser Ausgleich dient nicht - wie etwa der Ersatz von Kosten für eine Mangelbeseitigung - dem Erfüllungsinteresse, sondern dem Erhaltungsinteresse (entgegen OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33 ff.).

  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen

    Dass im Übrigen auch ein Nichteigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 826 i.V.m. § 31 BGB analog berechtigt ist, ist danach nicht mehr entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.6.2020 - 16a 228/19, juris; OLG München, Urteil vom 10.8.2020 - 21 U 2719/19, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2019 - 12 U 91/19, juris).
  • OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
    b) Für einen Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2) fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (wie hier für Feststellungsklagen gegen Hersteller im sog. Dieselabgasskandal BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 28 f., juris; OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 41 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - 4 U 204/19 -, Rn. 144, juris ; OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2020 - 13 U 281/18 -, Rn. 108 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, Rn. 23 ff., juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2020 - 7 U 393/19 -, Rn. 94 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 93 ff., juris; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 72 ff., juris).

    (b) Es ist auch nicht schlüssig dargelegt, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei Einreichung der Klage im März 2019 mit einer Änderung der für die Steuer maßgeblichen Klassifizierung durch die Zulassungsbehörde (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz) zu rechnen gewesen sei (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 06. Februar 2020 - I-13 U 281/18 -, Rn. 110, juris; OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).

    Mit der Anordnung nachträglicher Nebenbestimmungen ist die Genehmigung nicht entfallen, sondern lediglich modifiziert worden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 10, juris; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, Rn. 35, juris; OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).

    Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer rückwirkenden Neubemessung der Besteuerung aufgrund der Modifizierung der Genehmigung, besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nach der Erfüllung der Nebenbestimmungen durch das Aufspielen des freigegebenen Software-Updates zu Steuernachforderungen gegenüber den Fahrzeugeigentümern kommen wird (OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).

    Aus Ermittlungen gegen Verantwortliche der Volkswagen AG wegen Steuerhinterziehung lässt sich indes nicht schließen, dass eine Steuernachforderung gegenüber den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümern droht (so auch OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).

  • OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

    VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

    Warum dies dem Kläger drohen soll, ist daher nicht nachzuvollziehen (vgl. OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Dresden, Urteil vom 12. November 2020 - 9a U 2437/19 -, Rn. 41, juris).

    Aus Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beklagten zu 2) wegen Steuerhinterziehung lässt sich indes nicht schließen, dass eine Steuernachforderung gegenüber den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümern droht (so auch OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Köln Urteil vom 27. August 2020 - 12 U 174/19 -, Rn. 35 ff., beck-online).

  • LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

    Ungeachtet dessen fehlt für einen Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. bereits BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - juris Rn. 28 f.; OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 - juris Rn. 41 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - 4 U 204/19 - juris Rn. 144 und OLG Köln, Urteil vom 27.8.2020 - 12 U 174/19 - juris Rn. 55 ff. m. w. N.).

    Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer rückwirkenden Neubemessung der Besteuerung aufgrund der Modifizierung der Genehmigung, besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nach der Erfüllung der Nebenbestimmungen durch das Aufspielen des freigegebenen Software-Updates zu Steuernachforderungen gegenüber den Fahrzeugeigentümern kommen wird (vgl. OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 - juris Rn. 52; OLG Köln, Urteil vom 27.8.2020 - 12 U 174/19 - juris Rn. 61).

    Soweit ersichtlich richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der XXX. Aus Ermittlungen gegen Verantwortliche der XXX wegen Steuerhinterziehung lässt sich indes nicht schließen, dass eine Steuernachforderung gegenüber den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümern droht (so auch OLG München, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 - juris Rn. 52; OLG Köln, Urteil vom 27.8.2020 - 12 U 174/19 - juris Rn. 62.

  • OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
    Warum dies dem Kläger drohen soll, ist daher nicht nachvollziehbar (vgl. OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Dresden, Urteil vom 12. November 2020 - 9a U 2437/19 -, Rn. 41, juris).

    Aus Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beklagten zu 2) wegen Steuerhinterziehung lässt sich indes nicht schließen, dass eine Steuernachforderung gegenüber den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümern droht (so auch OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Köln Urteil vom 27. August 2020 - 12 U 174/19 -, Rn. 35 ff., beck-online).

  • LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

    Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz

    Dass der Gesetzgeber oder die Finanzbehörden gegenüber Käufern von Fahrzeugen der Beklagten zu 2) auf der Grundlage eines etwaig in Zukunft geänderten Bescheides des KBA anders verfahren werden, ist nicht wahrscheinlich (vgl. so für den Motor EA 189 OLG Köln Urt. v. 27.8.2020 - 12 U 174/19, BeckRS 2020, 24512 Rn. 37, beck-online; OLG München Endurteil v. 10.8.2020 - 21 U 2719/19, BeckRS 2020, 18878 Rn. 44, beck-online).
  • OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund

    Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dem Kläger neben diesem Anspruch noch Schäden wegen einer drohenden Stilllegung des Fahrzeugs zustehen können, welche voraussetzen, dass der Kläger das Fahrzeug weiter nutzt (vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, juris).
  • OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

    Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei

    Es ist nichts dafür dargetan oder anderweitig ersichtlich, dass die Beklagte in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hätte ( OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 , BeckRS 2020, 18878 Rn. 31).
  • LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21

    Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5

    Es wird auf die überzeugenden Ausführungen bspw. des OLG München (Urteil vom 10.8.2020 - 21 U 2719/19, BeckRS 2020, 18878, beck-online) verwiesen.

    Das Gericht macht sich die überzeugenden Ausführungen des OLG München (Urteil vom 10.8.2020 - 21 U 2719/19, BeckRS 2020, 18878 Rn. 28-30, beck-online) zu eigen.

  • LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
  • OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

    Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen

  • LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

    Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem

  • OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
  • OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21

    VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update

  • OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
  • LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

    Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer

  • OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen

  • OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
  • OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
  • LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

    Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2021 - 10 O 1375/21

    OLG Nürnberg, Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Erfüllungsinteresse,

  • LG Kassel, 08.07.2022 - 4 O 2432/20
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