Rechtsprechung
   OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14   

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https://dejure.org/2017,25399
OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2017,25399)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2017 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2017,25399)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2017,25399)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 32 Abs. 2 S. 1; GKG § 68 Abs. 1 S. 1, S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2; ZPO § 4
    Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus der Anlage des mit der Hauptforderung geltend gemachten Geldbetrages

  • rewis.io

    Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus der Anlage des mit der Hauptforderung geltend gemachten Geldbetrages

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.06.2013 - III ZR 257/12

    Berücksichtigung der Hauptforderungen von Streitgenossen durch Addition bei der

    Auszug aus OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14
    Der Senat orientiert sich demgegenüber trotz der von beiden Parteivertretern vorgebrachten Kritik an der Rechtsprechung des BGH, insbesondere an der Spruchpraxis des für das streitgegenständliche Verfahren zuständigen 3. Senats des BGH (vgl. etwa BGH vom 27.06.2016, III ZR 257/12 und vom 03.11.2016, III ZR 213/16 m.w.N.).

    Haben die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der auf die Kapitalanlage erbrachten Zahlungen (= Hauptforderung), haben sie auch keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn aus diesen Beträgen (vgl. BGH vom 27.06.2016, III ZR 257/12: Verzug oder Rechtshängigkeit ist nicht erforderlich).

  • BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15
    Auszug aus OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14
    Zwar ist die Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH vom 07.02.2017, Az. XI ZR 366/15).
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 213/16

    Bestimmung des Werts der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Schadenersatzbegehren

    Auszug aus OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14
    Der Senat orientiert sich demgegenüber trotz der von beiden Parteivertretern vorgebrachten Kritik an der Rechtsprechung des BGH, insbesondere an der Spruchpraxis des für das streitgegenständliche Verfahren zuständigen 3. Senats des BGH (vgl. etwa BGH vom 27.06.2016, III ZR 257/12 und vom 03.11.2016, III ZR 213/16 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14   

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https://dejure.org/2016,16213
OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2016,16213)
OLG München, Entscheidung vom 20.06.2016 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2016,16213)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2016,16213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags; Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

  • rewis.io

    Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • rechtsportal.de

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags; Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Güteantrag in Anlageberatungsfällen muss ausreichend individualisiert sein

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    So genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 18.06.2015; Az: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 356/14 und III ZB 88/15 sowie III ZB 74/15) ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt.
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der von der Klagepartei zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.10.2015, AZ: IV ZR 405/14).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.02.2016 (AZ: III ZB 76/15) den vorgenannten Aussetzungsbeschluss aufgehoben.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    So genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 18.06.2015; Az: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 356/14 und III ZB 88/15 sowie III ZB 74/15) ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt.
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum 3. Börsengang der Telekom im Jahr 2000 (Urteil vom 21.10.2014, AZ: XI ZB 12/12), enthält keine Widersprüche zu den Entscheidungen des III. Zivilsenats, noch sind die dort angestellten Erwägungen zum Güteantrag hier einschlägig.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    So genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 18.06.2015; Az: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 356/14 und III ZB 88/15 sowie III ZB 74/15) ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    So genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 18.06.2015; Az: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 356/14 und III ZB 88/15 sowie III ZB 74/15) ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14
    So genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 18.06.2015; Az: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 356/14 und III ZB 88/15 sowie III ZB 74/15) ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt.
  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

    Das angestrebte Verfahrensziel wird nur so erkennbar (vgl. OLG München, Urteile vom 20.06.2016 - 21 U 3849/14, 21 U 2777/14 und 21 U 3887/14, jeweils juris-Rn. 33).
  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung

    Das angestrebte Verfahrensziel wird nur so erkennbar (vgl. OLG München, Urteile vom 20.06.2016 - 21 U 3849/14, 21 U 2777/14 und 21 U 3887/14, jeweils juris-Rn. 33).
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 4016/15

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

    Mit der Feststellung, dass in dem streitgegenständlichen Güteantrag (vgl. Anlage zum Protokoll, Bl. 1065/1068 d. A.) der begehrte Schadensersatzanspruch nicht hinreichend individualisiert sei, bestätigt der Senat seine Rechtsprechung in zahlreichen Parallelfällen (z. B. Urteile vom 20.06.2016: AZ: 21 U 3849/14, AZ: 21 U 2777/14, AZ: 21 U 3887/14).
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Rechtsprechung
   OLG München, 18.05.2015 - 21 U 2777/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,48283
OLG München, 18.05.2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,48283)
OLG München, Entscheidung vom 18.05.2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,48283)
OLG München, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,48283)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Mai 2015 - 21 U 2777/14 - aufgehoben.
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   OLG München, 16.03.2015 - 21 U 2777/14   

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https://dejure.org/2015,111366
OLG München, 16.03.2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,111366)
OLG München, Entscheidung vom 16.03.2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,111366)
OLG München, Entscheidung vom 16. März 2015 - 21 U 2777/14 (https://dejure.org/2015,111366)
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