Rechtsprechung
| OLG München, 05.12.2011 - 21 U 3455/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für deliktische Handlungen eines vorbestraften Vermögensberaters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für deliktische Handlungen eines vorbestraften Vermögensberaters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 21.07.2011 - 41 O 1930/09
- OLG München, 05.12.2011 - 21 U 3455/11
- BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Auszug aus OLG München, 05.12.2011 - 21 U 3455/11
Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung zwar eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (…Palandt - Ellenberger, § 31 BGB , Rn. 6; BGH NJW 1968, 891; NJW 1998, 1854, 1856).Innerhalb der Struktur der Beklagten hatte er keine wesensmäßige Funktion, wurde auch nicht etwa, wie in dem vom BGH durch Urteil vom 5.3.1998 (BGH NJW 1998, 1854 ) entschiedenen Fall als Führungskraft geführt.
- OLG München, 04.04.2011 - 21 U 294/11
Auszug aus OLG München, 05.12.2011 - 21 U 3455/11
Die streitgegenständlichen, sog. gelben Verträge, abgeschlossen mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Vermögensberater F., sind Gegenstand diverser Prozesse und waren bereits Gegenstand zweier Senatsentscheidungen vom 8.11.2010 (Az.: 21 U 4636/09) und vom 4.4.2011 (Az.: 21 U 294/11).