Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§ 22 Abs. 2 EuGVVO
- Justiz Hessen
Art 22 Nr 2 S 1 EGV 44/2001, § 705 BGB, § 705 ff BGB
EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines Geschäftsführers (director) durch die Ltd. & CoKG; Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Auslandsgesellschaft - Deutsches Notarinstitut
Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 2
Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten nach Brüssel-I-Verordnung (Maßgeblichkeit des statutarischen Sitzes bei englischer Ltd.)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Abberufung des Directors einer Ltd & Co KG
- unalex.eu
Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO
Ausschließlicher Gerichtsstand in Gesellschaftsangelegenheiten - Allgemeines - Ausschließliche Zuständigkeit am Sitz der Gesellschaft - Beschlüsse von Gesellschaften - Klagen über die Gültigkeit von Beschlüssen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV 44/2001 Art. 22 Nr. 2; EuGVVO Art. 22 Nr. 2
Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG - rechtsportal.de
EGV 44/2001 Art. 22 Nr. 2 ; EuGVVO Art. 22 Nr. 2
Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EuGVVO Art. 22 Nr. 2
Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für Klage gegen Abberufung des Geschäftsführers einer nur in Deutschland tätigen Ltd. - gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Gesellschafterstreit in der Limited muss vor englische Gerichte
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung, Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Limited
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gerichtszuständigkeiten bei Streitigkeiten in "Limited"
Besprechungen u.ä.
- busekist.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Wirksamkeit der Beschlussfassung einer "Limited" (RA Dr. Friedrich L. Cranshaw)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 26.05.2009 - 6 O 56/08
- OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 800
- NZG 2010, 581
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.07.1999 - II ZR 313/97
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
Für die Bemessung des Streitwerts der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend heranzuziehen (BGH NJW-RR 1999, 1485). - EuGH, 02.10.2008 - C-372/07
Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
Sie ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 02.10.2008 (Az. C-372/07, NJW-RR 2009, 405). - BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
Die Vorschrift bezieht sich aber nicht auf die internationale Zuständigkeit; hierauf kann die Berufung gestützt werden (BGH 16.12.2003, Az. XI ZR 474/02, zitiert nach juris, m.w.N.). - BGH, 02.06.2003 - II ZR 134/02
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine luxemburgische Briefkastenfirma; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2003 (Az. II ZR 134/02, zitiert nach juris) ergibt sich nichts Anderes. - BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 21 U 54/09
Der Beschluss vom 27.06.2007 (Az. XII ZB 114/06, zitiert nach juris) befasst sich nicht mit einer mit der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation.
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2010, 800) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - I-21 U 54/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer
Ein bzgl. der Ausführungsplanung und Erstellung eines Leistungsverzeichnisses i.R.d. technischen Ausstattung einer Oper mangelhaft leistendes Ingenieurbüro macht sich schadenersatzpflichtig; Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros bei mangelhafter ...
- rechtsportal.de
BGB § 635 a.F.
Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros wegen mangelhafter Erbringung von Ingenieurleistungen (Ausführungsplanung und Erstellung des Leistungsverzeichnisses) hinsichtlich der technischen Ausstattung eines Opernhauses - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Flucht des Planers in eine möglichst oberflächliche funktionale Ausschreibung! (IBR 2011, 415)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mitverschulden des Bauherrn bei Überzahlung des Werkunternehmers! (IBR 2011, 1172)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1679
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06
Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 21 U 54/09
Die Klägerin ist als Gläubigerin berechtigt nach Belieben jeden einzelnen Gesamtschuldner in voller Höhe in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH BauR 2007, 1875). - BGH, 25.02.1999 - VII ZR 208/97
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 21 U 54/09
Da die vertraglich geschuldete Ingenieurleistung sich vorliegend aber bereits in der geplanten Untermaschinerie verwirklicht hat, kann die Klägerin Schadensersatz in Geld gerichtet auf vollständigen Ausgleich der durch seine mangelhafte Leistung entstandenen Schäden verlangen, d.h. Ersatz der gesamten Kosten, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind, ohne dass es der vorausgegangenen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedurft hätte (vgl. BGH BauR 1999, 657, 658). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00
Ersatzfähigkeit von Gutachter- und Mängelbeseitigungskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 21 U 54/09
Zu den ersatzfähigen Folgeschäden zählen die von der Klägerin aufgewandten Gutachterkosten zur Feststellung der eingetretenen Mangelfolgeschäden (vgl. dazu BGH BauR 2002, 86, 87; 1979, 51, 52 f.). - BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 21 U 54/09
gegenüber der Klägerin schadensmindernd hätte einwenden können, den Bauherrn treffe die Obliegenheit mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu BGH BauR 2009, 515), kann dahinstehen, weil dies nicht das unmittelbare Haftungsverhältnis des Beklagten gegenüber der Klägerin berührt hätte. - BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 36.76
Kostenspaltung für Teillängen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 21 U 54/09
Zu den ersatzfähigen Folgeschäden zählen die von der Klägerin aufgewandten Gutachterkosten zur Feststellung der eingetretenen Mangelfolgeschäden (vgl. dazu BGH BauR 2002, 86, 87; 1979, 51, 52 f.).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11
Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!
Die (Detail-)Planung der Beklagten zu 2. sei insoweit mangelhaft und pflichtwidrig, ohne dass sie sich auf ihre Funktionalausschreibung berufen könne, da sich diese lediglich als Fortsetzung der mangelhaften Planung darstelle (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2010, 21 U 54/09, BauR 2011, 1679).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - I-21 U 54/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadenersatz wegen mangelhafter Erbringung von Ingenieurleistungen; Planerische Defizite einschließlich einer fehlerhaft vorbereiteten Vergabeentscheidung
- ibr-online
Höhe des Schadensersatzes bei planungsbedingten Baumängeln?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz für Planungsmangel entspricht den Mängelbeseitigungskosten! (IBR 2015, 207)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz für Planungsmangel erfasst auch Kosten für die "etwas andere" Lösung! (IBR 2015, 208)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Im Rahmen des Vorteilsausgleichs sind nur solche Wertsteigerungen anzurechnen, die zu einer Besserstellung des Geschädigten gegenüber dem Zustand führen, der bei von Anfang an ordnungsgemäßer Ausführung entstanden wäre (vgl. auch schon BGH BauR 2007, 1564, 1565).Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechtseinheit verbunden sein, denn letztendlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB festgeschriebenen Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGH BauR 2007, 1564, 1565).
- BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71
Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Dies ist ein seit langem angewandter Berechnungsmaßstab (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 138; BGH NJW-RR 1998, 1027; BGH BauR 2003, 1211 ff.). - BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01
Umfang des Schadensersatzanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Das damit einhergehende Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer (vgl. auch BGH BauR 2003, 1209, 1210; siehe auch Senat, BauR 2012, 960 ff.).
- BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02
Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Dies ist ein seit langem angewandter Berechnungsmaßstab (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 138; BGH NJW-RR 1998, 1027; BGH BauR 2003, 1211 ff.). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00
Ersatzfähigkeit von Gutachter- und Mängelbeseitigungskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die Kosten für ein Gutachten über Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel Mangelfolgeschäden sind und dieser Schaden neben den Kosten für die Mangelbeseitigung selbst gemäß § 635 BGB zu erstatten ist (vgl. BGH BauR 2002, 86 ff.). - BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95
Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Dies ist ein seit langem angewandter Berechnungsmaßstab (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 138; BGH NJW-RR 1998, 1027; BGH BauR 2003, 1211 ff.). - LG Duisburg, 10.02.2009 - 1 O 415/01
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 10.02.2009 zu Geschäftsnummer 1 O 415/01 die Klage abzuweisen. - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Da die Klägerin den Mangel tatsächlich hat beseitigen lassen, ist von ihrem Anspruch auch auf jeden Fall die entstandene Mehrwertsteuer erfasst (vgl. dazu auch die Ausführungen in BGH BauR 2010, 1752 ff.). - OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 21 U 100/10
Umfang der Gewährleistung für Werkmängel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Das damit einhergehende Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer (vgl. auch BGH BauR 2003, 1209, 1210; siehe auch Senat, BauR 2012, 960 ff.). - BGH, 14.07.2011 - VII ZR 122/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2011 (Az.: VII ZR 122/10) kostenpflichtig zurückgewiesen.