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OLG München, 04.08.1995 - 21 U 5934/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses; Zurückweisung einer Kündigungserklärung aufgrund Fehlens eines Vollmachtsurkunde; Anforderungen an die Unverzüglichkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 19.09.1994 - 30 O 7140/94
- OLG München, 04.08.1995 - 21 U 5934/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 904
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG München 4. August 1995 - 21 U 5934/94 - NJW-RR 1997, 904) . - OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
Zwar kann eine Zurückweisung eines von einem Bevollmächtigten vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts treuwidrig sein, wenn der Geschäftsgegner die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten anerkannt hatte oder ihm bekannt war, dass dieser mit der Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses beauftragt war (vgl. OLG München, NJW-RR 1997, 904;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl., § 174 Rdn. 5, MünchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 174 Rdn. 9 m.w.N.). - KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17
Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis …
Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. des BAG, vgl. Urteil vom 08.12 2011, a.a.O. m.w.N.; s. a. OLG München, Urteil vom 04. August 1995 - 21 U 5934/94 -, juris Tz 17).
- LAG Niedersachsen, 25.06.2010 - 10 Sa 46/10
Außerordentliche Kündigung bei fehlender Vollmachtsvorlage; Unsubstantiierte …
Sie ist daher ausgeschlossen, wenn der Zurückweisende sich widersprüchlich verhält, etwa weil er zuvor mehrfach Erklärungen des Vollmachtgebers durch denselben Bevollmächtigten ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt hat (OLG München 4.8.1995 - 21 U 5934/94 - NJW-RR 1997, 904 = ZMR 1997, 285;… Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 BGB Rz. 12;… MünchKomm/Schramm, BGB, 4. Aufl., § 174 BGB Rz. 9, jeweils mwN). - OLG Celle, 26.02.2021 - 4 U 37/20
Wirksamkeit einer Kündigungsandrohung; Einwand fehlender Bevollmächtigung; …
Im Gegenteil geht er mit der herrschenden Meinung davon aus, dass eine Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts treuwidrig ist, wenn der Geschäftsgegner wiederholt mit dem Vertreter im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt hat (…vgl. MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018 Rn. 31, BGB § 174 Rn. 31;… BeckOK BGB/Schäfer, 56. Ed. 1. November 2020, BGB § 174 Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 174 Rn. 7; OLG München, Urteil vom 4. August 1985 - 21 U 5934/94 -, beck-online; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, Rn. 48, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 U 680/01 -, juris). - OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 11 U (Kart) 48/00
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per …
Angesichts der Umstände kann vorliegend nur der Zeitraum seit Kenntniserlangung durch den Geschäftsführer der Klägerin am 4. Oktober eine Rolle spielen, die vorangegangenen Tage seit Übergabe an Sch. begründen jedenfalls keine schuldhafte Verzögerung (vgl. auch OLG München NJW-RR 1997, 904).