Der Vermieter schuldet dann nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung (LG Berlin Urteil vom 08. Februar 2001 - 12 O 603/00 in GE 2003, Seite 115; OLG München Urteil vom 26. März 1993 - 21 U 6002/92 in NJW-RR 1994 Seite 654; KG Urteil vom 03. Juni 2002 - 8 U 74/01 in NZM 2003 Seite 718).

Zwar muss der Vermieter respektive Verpächter den Nutzer grundsätzlich selbst vor Gebrauchsstörungen durch Dritte schützen (vgl. BGHZ 19, 85, 92 f.;… BGH, Urt. v. 23.02.1966 - VIII ZR 63/64, WM 1966, 763 = MDR 1966, 497 [Immissionen]; BGHZ 99, 182, 191 [Gegendemonstration]; OLG Koblenz, Beschl. v. 01.06.1992 - 5 W 293/92, ZMR 1993, 68 [Gerichtsvollzieher]; OLG München, Urt. v. 26.03.1993 - 21 U 6002/92, WuM 1993, 607 = NJW-RR 1994, 654 [Baulärm];… ferner Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rdn. 1238;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., Rdn. 142;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdn. 225 ff.; jeweils m.w.N.).

Maßgeblich ist dabei, ob die Störung nach den bei Vertragsabschuss ersichtlichen Umständen als vertraglich vorausgesetzt geltend kann, wobei sich auch aus dem Grundgedanken des § 536 b BGB ergibt, nach dem eine Minderung ausgeschlossen ist, wenn der Mieter den Mangel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages kennt, dass der Mieter nicht berechtigt ist, den Mietzins herabzusetzen, wenn die Beeinträchtigung zwar erst im Laufe der Mietzeit eintritt, der Mieter jedoch bereits bei Abschluss des Mietvertrages mit dem Eintritt der Störung rechnen musste (vgl. OLG München, Urteil vom 26.3.1993, 21 U 6002/92, NJW-RR 1994, 654).

Es handelt sich hierbei um einen so genannten Anlagenfall, bei dem auf Grund der vorhandenen Lage des Hauses an Autobahn und Bahnlinie mit Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu rechnen war (OLG München NJW-RR 1994, 654).

Insoweit führt das Landgericht Berlin, ZK 63 (63 S 397/08) in seinem Urteil vom 17. März 2009 aus: "Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss (KG, Urteil vom 03. Juni 2002 - 8 U 74/01 - = GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654).

Unabhängig davon müssen die Beklagten die Einwirkungen, auch wenn man allein auf die mietvertraglichen Vereinbarungen abstellen würde, hinnehmen, weil das Risiko derartiger Bautätigkeiten mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Mietgebrauch der Wohnung der Beklagten bereits dem Mietvertragsschluss zugrunde lag; dabei kommt es entscheidungserheblich nicht darauf an, ob den Vertragsparteien - insbesondere den Beklagten - dieses Risiko bewusst war und ob es ausdrücklich der Mietpreisberechnung zugrunde gelegt wurde ( vgl. LG Berlin, GE 2003, 115, 116 - bestätigt durch Kammergericht, GE 2003, 115, 116, 117; OLG München, NJW-RR 1994, 654, 655).

Auch äußere Einwirkungen, insbesondere von Lärm, Luftverschmutzung und Geruch, begründen einen Fehler, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Vermieter als Eigentümer gem. § 906 BGB geduldet werden müssen (vgl. OLG München, NJW-RR 1994, 654;… Palandt, BGB, § 536 Rdnr. 20).