Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 632a Abs 3 S 1 BGB, § 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO, § 6 ZPO
  Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GKG § 48 Abs. 1; BGB § 632a Abs. 3 Satz 1
  Festsetzung des Gebührenstreitwerts anhand zurückbehaltenden Kaufpreisanteils bei gegenüber Bauträger geltend gemachter Übergabe einer Eigentumswohnung

• baurechtsiegen.de

  Streitwert - Übergabe einer neu gebauten Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 48 Abs. 1 ; ZPO § 3
  Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträger verweigert Übergabe: Streitwert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 01.12.2017 - 23 O 57/17
• KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3466
• MDR 2018, 1371

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 30.05.2014 - 22 U 139/13

  Verlangen nach Zustimmung zur Grundbucheintragung: Gegenstandswert?

  Auszug aus KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

  Aufgrund dieses allgemeinen Grundsatzes, der als Grundprinzip bei der Streitwertfestsetzung zu beachten ist, ist der Gebührenstreitwert in einem Rechtsstreit um den Besitz einer Sache abweichend von § 6 ZPO nicht mit ihrem Wert, sondern dem (geringeren) Betrag anzusetzen, dessen Nichtzahlung durch den Herausgabegläubiger Ausgangspunkt für den Rechtsstreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2014, 22 U 139/13, Rz 12 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2013, 12 W 37/12; Kammergericht, Beschluss vom 23. Februar 2002, 12 W 202/02; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2001, VII ZR 420/00, Rz 5;… vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, § 6 ZPO, Rz 1 m.w.N. auch zur abweichenden Auffassung).
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …

  Auszug aus KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

  Diese wirtschaftliche Sichtweise gilt stets bei der hier erörterten Fallkonstellation und nicht nur dann, wenn die höhere Wertbestimmung nach § 6 ZPO wegen ihrer Auswirkung auf die Prozesskosten eine Partei vom Beschreiten des Rechtswegs abhalten würde (hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. November 1999, 1 BvR 1821/94).
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 420/00

  Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung

  Auszug aus KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

  Aufgrund dieses allgemeinen Grundsatzes, der als Grundprinzip bei der Streitwertfestsetzung zu beachten ist, ist der Gebührenstreitwert in einem Rechtsstreit um den Besitz einer Sache abweichend von § 6 ZPO nicht mit ihrem Wert, sondern dem (geringeren) Betrag anzusetzen, dessen Nichtzahlung durch den Herausgabegläubiger Ausgangspunkt für den Rechtsstreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2014, 22 U 139/13, Rz 12 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2013, 12 W 37/12; Kammergericht, Beschluss vom 23. Februar 2002, 12 W 202/02; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2001, VII ZR 420/00, Rz 5;… vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, § 6 ZPO, Rz 1 m.w.N. auch zur abweichenden Auffassung).
• KG, 23.08.2002 - 12 W 202/02

  Streitwert einer Klage auf Auflassung oder Herausgabe eines Grundstücks

  Auszug aus KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

  Aufgrund dieses allgemeinen Grundsatzes, der als Grundprinzip bei der Streitwertfestsetzung zu beachten ist, ist der Gebührenstreitwert in einem Rechtsstreit um den Besitz einer Sache abweichend von § 6 ZPO nicht mit ihrem Wert, sondern dem (geringeren) Betrag anzusetzen, dessen Nichtzahlung durch den Herausgabegläubiger Ausgangspunkt für den Rechtsstreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2014, 22 U 139/13, Rz 12 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2013, 12 W 37/12; Kammergericht, Beschluss vom 23. Februar 2002, 12 W 202/02; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2001, VII ZR 420/00, Rz 5;… vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, § 6 ZPO, Rz 1 m.w.N. auch zur abweichenden Auffassung).

• KG, 20.05.2020 - 21 W 34/19

  Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

  Der Senat hat für die Fallkonstellation, dass der Käufer einer Eigentumswohnung den Bauträger auf Übergabe der Wohnung in Anspruch nimmt, nachdem er 91, 5 % des Kaufpreises gezahlt hat und sich im Übrigen auf die fehlende Fälligkeit der Schlussrate von 3, 5 % bzw. des dem Sicherheitseinbehalt nach § 632a BGB entsprechenden Kaufpreisanteils in Höhe von 5 % beruft, im Beschluss vom 14. August 2018 - 21 W 5/18 - ausgeführt:.

  Dabei macht es nach Ansicht des Senats keinen Unterschied, dass die Klage nicht nur - wie in der Entscheidung des Senats vom 14.08.2018, 21 W 5/18, auf Übergabe der Wohnung, sondern auf Abgabe der Auflassungserklärung betreffend die Wohnung gerichtet ist.

• KG, 19.06.2019 - 21 U 116/18

  Streitwertbemessung: Klage des Bauträgers auf Rückabwicklung des …

  Deshalb beläuft sich der Streitwert in diesem Fall nur auf diesen umstrittenen Teilbetrag (vgl. KG, Beschluss vom 14. August 2018, 21 W 5/18 m.w.N.).